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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Scheurell - ich sehe ihn gerade nicht, ich spreche ihn trotzdem persönlich an  , Sie haben vorhin eine Formulierung gewählt, die ich, so sehr ich Sie auch schätze, für unangemessen halte.

(Zustimmung)

Man kann ein Mitglied der Landesregierung mögen oder nicht mögen, aber zu bemerken, „die Verfehlung“ sei nicht im Raum, ist etwas, das nicht geht.

(Zustimmung)

Man kann sagen, dass jeder Mensch Verfehlungen begehen kann, aber der Mensch selbst ist nicht die Verfehlung. Ich glaube, wir sollten uns bemühen, die Worte so zu wählen, dass sie andere nicht verletzen. Das war eine Vorbemerkung, die mir auf der Leber lag; die wollte ich loswerden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die inhaltlichen Dinge, die wir als Ergebnis, als Extrakt aus dem 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeschrieben haben, sind erläutert worden. Das muss ich nicht noch einmal tun. Deshalb will ich einige politische Bewertungen vornehmen.

Es ist der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Nun habe ich nicht alle 14 vorherigen noch einmal nachgelesen, aber mir ist kein anderer bekannt, der mit einer Gesetzesinitiative geendet hat.

(Zustimmung)

Insofern schreiben wir heute und auch bei der Verabschiedung in wenigen Wochen auch ein Stückchen Parlamentsgeschichte. Das darf man schon einmal so sagen,

(Zustimmung - Olaf Meister, GRÜNE: Ja, ihr seid toll!

- genau -

(Zuruf: Wollt ihr noch einen Blumenstrauß haben?)

auch mit Stolz und Selbstbewusstsein.

Ja, wir haben festgestellt, dass die Regelungen, die das Parlament in vielen Legislaturperioden bezüglich der Zusammenarbeit mit der Landesregierung durch Beschluss festgelegt hat, keine rechtlich bindende Kraft haben. Sie haben Aufforderungscharakter, aber wir können sie nicht durchsetzen. Wir können als Parlament nicht erzwingen, dass die Regierung genau das tut. Das können wir nur, wenn wir eine gesetzliche Regelung dafür haben.

(Zustimmung)

Genau das ist die Konsequenz, die wir hieraus ziehen, und diese ziehen wir auch gemeinsam.

Ich will noch sagen - damit will ich an das anschließen, was Kollege Heuer gesagt hat  , ich bin allen dankbar, die zu diesem bis heute entstandenen Ergebnis beigetragen haben. Dazu gehören neben dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst auch der Landesrechnungshof und die angesprochenen Gutachter, die uns geholfen haben, das richtig zu bewerten. Ich glaube auch, dass es ein ausgewogenes Ergebnis ist im Interessenskonflikt der rechtlichen Positionen zwischen der Verwaltung, also der Exekutive, und der Legislative

(Zustimmung)

und dass es tatsächlich eine ausgewogene und auch rechtlich zulässige Regelung ist.

Wir brauchen klare Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Landtag und Landesregierung. Wir brauchen aber auch den Gestaltungsspielraum der Landesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit; dieser muss erhalten bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als parlamentarischer Untersuchungsausschuss geben den Gesetzentwurf quasi in die Hände des Finanzausschusses; denn wir dürfen darüber ja nicht selbst beraten. Ich denke, dass wir den Gesetzentwurf in gute Hände legen und dass er schnell wieder in den Landtag zurückkommt, sodass wir noch rechtzeitig vor dem Ende dieser Legislaturperiode dieses Gesetz unter Dach und Fach bekommen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall)