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Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind im Grunde genommen die Stunde der Opposition. Man hat selten die Gelegenheit, so tief in eine Materie einzutreten, Zeugen zu befragen und auch Regierungsmitglieder zum Schwitzen zu bringen. Dieser PUA hatte tatsächlich auch personelle Konsequenzen, obwohl, so denke ich, klar ist, dass es eigentlich noch einen anderen Minister hätte treffen sollen, der aber davongekommen ist.

Auch, so denke ich, hat die aktuelle Regierung sehr deutlich gemerkt, dass der Finanzausschuss strenger geworden ist. Ich denke, das ist auch eine Konsequenz. Herr Scheurell, Sie haben nun noch einmal ein Ministerium direkt benannt. Ich denke, auch in dieser Legislaturperiode gab es kaum ein Ministerium, das nicht irgendeine Verfehlung bei den Beraterverträgen, die uns im Finanzausschuss vorlagen, gezeigt hat. Das nur am Rande.

Nun kommt die Koalition aber am Ende dieser Legislaturperiode und am Ende des Untersuchungsausschusses mit einem Gesetzentwurf daher, den wir durchaus mit großem Interesse gelesen haben. Wir werden der Überweisung in den Finanzausschuss zustimmen, auch weil wir dort einige Dinge noch gern besprechen würden.

Neben der bereits angesprochenen Regelung unter Nr. 6, die unsere Fraktion auch zu Diskussionen angeregt hat und über die wir durchaus noch einmal diskutieren werden, sind wir über einen Punkt gestolpert, den ich kurz anreißen möchte. Das bezieht sich auf Seite 9 der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Darin geht es darum, dass der Finanzausschuss letztlich der Ausschuss ist, der die Beraterverträge mit der Regierung, mit der Exekutiven bespricht. Sie haben in Ihrer Begründung geschrieben, dass sich der Finanzausschuss die fachliche Beratung der Fachausschüsse einholen kann, sodass über die Beraterverträge auch dort quasi noch einmal beraten wird.

Diese Kannregelung hat uns schon etwas stutzig gemacht; denn es war bisher geübte Praxis, dass wir immer sagten: Der Fachausschuss muss sich vorher mit diesem Beratervertrag auseinandergesetzt haben. Daher sind wir etwas im Zweifel, warum nun eine Kannregelung daraus gemacht werden soll. Aber das nur am Rande.

Ich denke, in dem Gesetzentwurf sind einige gute Punkte enthalten. Wenn er mit einigen kleinen Verbesserungen von unserer Seite dann tatsächlich verabschiedet wird, haben wir ein sehr gutes Ergebnis aus dem 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich bin, wie auch die Vorredner, ebenso optimistisch, dass ein entsprechendes Gesetz die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der nächsten Legislaturperiode vielleicht etwas leichter macht. - Vielen Dank.

(Zustimmung)