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Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss zum Thema Transparenz von Beraterverträgen hat nicht gereicht, nein, nicht einmal zwei. Denn auch während der Arbeit des 15. PUA gab es Verfehlungen seitens unserer Landesregierung. - Die Verfehlung ist gar nicht da.

(Heiterkeit)

Ich bin seit mehreren Jahren Mitglied    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Scheurell! Herr Scheurell, so etwas ist nicht in Ordnung, was Sie hier machen!)

- Ja, dann muss sie da sein.

(Heiterkeit - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Ministerin ist keine Verfehlung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel!


Frank Scheurell (CDU):

Dann muss Sie einfach nur da sein.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel! Wir führen hier eine Debatte und ich denke, Sie haben im Moment nicht das Wort.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie ist entschuldigt!)


Frank Scheurell (CDU):

Ja, dann ist     Umso besser!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment bitte. - Ich hätte das gleich im Anschluss auch noch gesagt. Das brauchen Sie als Parlamentarier nicht zu tun. Denn ich habe Frau Dalbert heute Morgen schon entschuldigt, weil sie heute Nachmittag an der Vorbesprechung für die Agrarministerkonferenz teilnimmt. - Herr Scheurell, Sie dürfen jetzt fortfahren.


Frank Scheurell (CDU):

Aber die Zeit muss mir gutgeschrieben werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die wird nicht angerechnet. So, bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Wie gesagt, ich bin seit mehreren Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe schon vieles erlebt. Man wird aber auch hier immer wieder überrascht, wie ich feststellen musste. Wie mein sehr geehrter Herr Kollege Heuer bereits richtig dargelegt hat, sind die Transparenzbeschlüsse des Landtages nichts anderes als eine politische Willenserklärung und haben keine rechtliche Bindungswirkung. Das haben wir deutlich zu spüren bekommen. Die Sensibilität der Landesregierung gegenüber dem Parlament in Sachen Beraterverträge ist nicht immer gegeben.

So war es auch im vergangenen Jahr. Es ist kein Geheimnis - für Sie sicherlich auch nicht  , dass ich im letzten Jahr Strafanzeige gegen die Ministerin Dalbert und den Staatssekretär Rehda gestellt habe, weil das MULE ohne Beteiligung des Finanzausschusses einen Beratervertrag in Auftrag gegeben hat. Übrigens gab es auch im MULE-Ausschuss den gleichen Antrag und Beschluss, nämlich die Abgeordneten immer zu informieren und mitzunehmen. Das ist leider nicht geschehen.

(Zurufe: Ja! - Ja, genau! - So ist es! - Hören Sie mal zu, Herr Striegel! - Weitere Zurufe)

Ein Haushaltsverstoß lag also unbestritten vor, auch wenn es das MULE bis heute anders interpretiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Vorlagen der Landesregierung war es mir immer ein besonderes Anliegen, darauf zu achten, dass das Haushaltsrecht eingehalten wird. Denn wie ist es gegenüber den Menschen zu rechtfertigen, die sich tagtäglich in diesem Land an Regeln halten müssen, in Coronazeiten mehr denn je, und die bei einem Nichteinhalten eine prompte Strafe zu erwarten haben?

Verfehlungen, wie sie im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurden - das war auch schon im 9. PUA der Fall  , haben zudem eine mediale Wirkung, die dazu führt, dass die Menschen sagen: Ach, die Politik; ich habe es nicht anders erwartet. Die Bürger unterscheiden nicht zwischen dem Verwaltungshandeln der Exekutive und dem politischen Handeln der Legislative. Für die Menschen ist all das Politik.

(Zustimmung)

Ich hoffe, dass der vorliegende Gesetzentwurf seine Wirkung entfaltet und dass ich zukünftig nicht mehr von Verstößen in der Zeitung lesen muss, wenn ich diesem Landtag nicht mehr angehöre.

Ich freue mich, dass meine Fraktion die Initiative ergriffen hat und diesen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Vor allem ist positiv anzumerken, dass der Schwellenwert von 20 000 € nicht angehoben wurde. Erst kürzlich wurde im Finanzausschuss die Vergabe der Leistung „Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu Potenzialen einer nachhaltigen Regionalentwicklung im Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz“ behandelt, dessen Auftragswert sich auf 45 000 € belief.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege Scheurell, ich habe schon etwas Zeit zugegeben.


Frank Scheurell (CDU):

Letzter Satz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Genau.


Frank Scheurell (CDU):

Es gab auch Abgeordnete, die die Grenze für die Vorlagepflicht von 20 000 € auf 50 000 € anheben wollten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Scheurell. Eine entsprechende Überweisung ist bereits beantragt worden. - Herr Striegel hat eine Kurzintervention angemeldet. Danach gibt es noch eine Frage von Herrn Farle. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Scheurell, erst bin ich davon ausgegangen, dass wir es hier mit partieller Amnesie auf Ihrer Seite zu tun haben,

(Zurufe: Oh!)

aber inzwischen muss ich von Vorsatz ausgehen. Es ist in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich geworden, dass Sie nicht nur mangelnden Anstand hatten - die Anzeige innerhalb einer Koalition war ein Ausweis desselben  , sondern dass Sie an dieser Stelle noch nicht einmal den Ausgang des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis genommen haben. Insofern, so finde ich, muss man bei dieser Art von Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen, inzwischen auch einmal die Frage stellen, ob das, was Sie hier betreiben, nicht Verleumdung oder aber zumindest eine Falschbehauptung, auch gegenüber Ermittlungsbehörden, ist.

(Zuruf: Das ist Quatsch! Völliger Quatsch!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, Sie können darauf natürlich erwidern. Sie haben die Möglichkeit.


Frank Scheurell (CDU):

Also, im Ernst, sehr geehrter Herr Striegel, Sie erwarten doch jetzt nicht eine Erwiderung von mir? Das würde nur noch schlimmer werden für Sie.

(Heiterkeit und Beifall - Sebastian Striegel, GRÜNE: Machen Sie das doch! Machen Sie das!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, jetzt haben Sie die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scheurell, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Wir werden der Überweisung gleich zustimmen. Aber ich möchte an Sie persönlich die Frage stellen, ob Sie auch dafür sind, dass diese generelle Ausnahme, wie sie § 34a Abs. 5 Nr. 6 vorsieht, wieder gestrichen wird? Denn sie ermöglicht es nämlich, dass in Zukunft solche Fälle, wie sie im PUA besprochen wurden, nicht mehr verfolgt werden, weil man sie mit dieser Begründung außen vor lassen kann. Wie ist Ihre Meinung dazu?


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Farle, ich persönlich     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Entschuldigen Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Farle, ich persönlich wäre dafür.

(Robert Farle, AfD: Sehr gut!)

Aber es kann immer nur das umgesetzt werden, wofür sich Mehrheiten ergeben.

(Zuruf: Ach! Das ist ja auch mal was!)

Es ist ein parlamentarisches Gefüge: Wenn diese Mehrheit in der Koalition nicht zustande kommt, wird es diese Änderung nachher auch nicht geben. Das ist so.

(Robert Farle, AfD: Aber versuchen Sie es mal!)

- Ja, Herr Farle, schon in der Erarbeitung dieses Entwurfs hätte man das berücksichtigen können. Ich weiß das alles, aber, Herr Farle, wir sind doch alle nicht frei in unserem Tun. Wir haben auch Zwänge. So wie der eine Zwänge hat, so habe auch ich Zwänge. Aber meine Zwänge lasse ich mir nicht ganz so eng gestalten, sehr geehrter Herr Farle. Ich denke, wir haben uns verstanden. Ich habe jetzt zwischen den Zeilen mehr gesagt, als ich hier wortwörtlich wiedergegeben habe.

(Zustimmung)