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Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich darauf hin, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss damals von der AfD-Fraktion eingerichtet worden ist,

(Zustimmung)

sodass es sehr positiv anmutet, wenn in der Begründung zu dem Gesetzentwurf sehr selbstkritisch vermerkt wird - ich zitiere  :

„Die mehrfache Missachtung der Transparenzbeschlüsse durch die Landesregierung verdeutlicht, dass die politische Bindungswirkung nicht ausreichend ist und insofern ein verbindliches Gesetz geschaffen werden muss.“

Insofern lobe ich diesen Teil. So weit, so gut. Die Gesamtwürdigung fällt allerdings anders aus. Tatsache ist, dass es sich hierbei um eine scheinheilige Geschichte handelt. Das wird Ihnen spätestens dann deutlich, wenn Sie Nr. 6 des neu in die Landeshaushaltsordnung aufzunehmenden § 34a Abs. 5 lesen. Darin heißt es: „Beratungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Forschungsprojekten stehen, [...]“ sind von der Vorlagepflicht ausgenommen. Wir alle kennen - Herr Scheurell hat das hier sehr breit dargelegt - das Beispiel von Frau Dalbert. Insofern kann man das Gesetz - auf die Zukunft bezogen - auch als eine Lex Dalbert bezeichnen. Für das KEK wurde am Parlament vorbei ein Beratervertrag mit einem Umfang von 383 556 € beschlossen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark! Das ist im Haushalt drin!)

Mit dieser Ausnahme unter Nr. 6 wäre das in Zukunft ganz legal möglich. Ich zitiere jetzt aus der Begründung zu dieser Nr. 6. Darin heißt es:

„Sofern ein Vertrag, eine Studie oder ein Gutachten unmittelbar mit einem befristeten Vorhaben eines oder mehrerer Wissenschaftler bzw. eines Instituts oder einer wissenschaftlichen Gesellschaft zusammenhängt, welches zum Ziel hat, zu neuen Erkenntnissen in einem wichtigen oder besonders aktuellen Thema der Forschung zu kommen, wird keine Vorlagepflicht begründet.“

Jetzt nennen Sie mir einmal einen Forscher, der nicht versucht, zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Den gibt es gar nicht. Es ist also nur noch erforderlich, fünf Sätze in einem solchen Gutachten dazuzuschreiben, und schon kann man für 380 000 € ein Fremdgutachten vergeben und hat die Sache letztlich sogar ganz legal gemacht. Auf diese Weise hätte der PUA gar nicht eingerichtet werden können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit ist abgelaufen.


Robert Farle (AfD):

Es ist schlichtweg eine Mogelpackung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben aber die Möglichkeit, noch einige weitere Dinge auszuführen; denn Herr Heuer hat sich zu Wort gemeldet und möchte eine Frage stellen.

(Zurufe: Oh! - Zustimmung)


Robert Farle (AfD):

Ach so, Entschuldigung. Guido, erzähl!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, Sie haben jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Herr Farle, jetzt muss ich einmal etwas sagen. Ich habe vorhin eindeutig gesagt, dass es auch im Haushaltsplan stehen muss. Ist das richtig oder nicht richtig?


Robert Farle (AfD):

Richtig.


Guido Heuer (CDU):

Das sind doch Summen, die man schon in einem Haushaltsverfahren klären kann. Ist das auch richtig oder nicht richtig?


Robert Farle (AfD):

Das muss alles da rein. Das wollen wir doch.


Guido Heuer (CDU):

Sehen Sie! Sehen Sie! Insofern    


Robert Farle (AfD):

Du kannst ruhig „Du“ sagen. Wir duzen uns doch sonst auch.

(Heiterkeit)


Guido Heuer (CDU):

Ja, sehr geehrter Herr Farle, aber nicht im Parlament. Egal. Jetzt muss ich etwas sagen, auch wenn hier gelacht wird. Eine Tatsache ist doch: Sie selbst sind nicht Mitglied des 15. PUA.

(Heiterkeit)


Robert Farle (AfD):

Ja, ich musste dann in den 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen, weil wir so viele    


Guido Heuer (CDU):

Nein, Sie selbst sind


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Moment!


Guido Heuer (CDU):

nicht im 15. PUA.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Halt, halt, halt!


Guido Heuer (CDU):

Das muss ich einmal festhalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, einen kleinen Moment. Herr Heuer!


Guido Heuer (CDU):

Das mag hier vielleicht nicht ganz so gut ankommen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer!


Guido Heuer (CDU):

auf der von mir aus gesehen linken Seite.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, wenn Sie nicht hören.


Guido Heuer (CDU):

Was habe ich gemacht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe gesagt: einen kleinen Moment.


Guido Heuer (CDU):

Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es geht nicht, dass Sie hier einen Dialog führen. Deshalb wollte ich, dass Sie erst einmal Ihre Frage stellen können

(Zuruf)

und Herr Farle dann antwortet. Ich möchte nicht, dass Sie hier einen Austausch führen. Jetzt dürfen Sie fortfahren.


Guido Heuer (CDU):

Die konkrete Frage, sehr geehrter Herr Farle, ist: Wissen Sie, wie Ihre Fraktion im 15. PUA stattgefunden hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Da ich nicht an allen Sitzungen teilgenommen habe, kann ich Ihnen    

(Zurufe)

Da ich im 15. PUA nicht durchgehend an den Sitzungen teilgenommen habe, kann ich Ihnen diese Frage nicht im Detail beantworten. Ich müsste erst mit meinen Kollegen sprechen und dann wäre es auch nur eine Aussage vom Hörensagen. Und Sie wissen ja: Aussagen vom Hörensagen sind etwas anderes, als wenn man selbst dabei gewesen ist. Das soll es erst einmal gewesen sein.

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt aber eine andere Möglichkeit. Man kann einfach in die Anwesenheitslisten schauen. Dann hat man es schwarz auf weiß. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, Herr Farle. Sie haben gerade gesagt, die AfD habe es möglich gemacht und den PUA eingerichtet. Das ist nicht richtig. Sie haben den Antrag gestellt und der Landtag hat diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

(Zuruf: Och!)


Robert Farle (AfD):

Ja, aber es war ein Minderheits-PUA.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, nein, wir diskutieren jetzt auch gar nicht. Ich wollte Ihnen das nur mit auf den Weg geben.


Robert Farle (AfD):

Gut, Frau Präsidentin. Ich bin heute gutmütig.