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Plenarsitzung

Transkript

Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für eine in der Praxis handhabbare zielführende Regelung, die Transparenzbeschlüsse gesetzlich festschreibt, sind wir offen. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments und die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative ein zentrales Element der Gewaltenteilung. Deshalb muss die gewollte Regelung, wie bereits beschrieben, im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss von sachverständiger Seite bereits angesprochen, dem durch den Gewaltenteilungsgrundsatz geschaffenen Verantwortungsgefüge der Verfassung entsprechen.

Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir einige Anmerkungen, die in den anstehenden Beratungen des Finanzausschusses aus meiner Sicht vertieft werden sollten.

Zur Gesetzessystematik: Die neue Regelung soll Teil der Vorschriften über den Haushaltsvollzug sein. Vorgaben für die Veranschlagung von Ausgaben sind darin systemfremd. Gegebenenfalls sollte in den Ausschussberatungen über den Regelungsstandort nachgedacht werden. Wichtig ist, das Budgetrecht selbst, das dem Parlament uneingeschränkt zusteht, betrifft der Regelungsbedarf im engen Sinne nicht; denn der Haushaltsvollzug durch die Exekutive berührt das Budgetrecht nicht.

Zum Umgang mit Körperschaften des öffentlichen Rechts und juristischen Personen des Privatrechts: Regelungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind in den jeweiligen Errichtungsgesetzen zu treffen.

Ihr Haushaltsgebaren ist jedenfalls nicht Teil des Vollzugs des Landeshaushaltes. Es ist zu prüfen, ob die Landeshaushaltsordnung hierfür der richtige Regelungsort ist. Auch diesem Aspekt sollte in den Ausschussberatungen noch einmal Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zur Praktikabilität der Regelung. Ganz wichtig ist, dass die Regelung für alle Beteiligten klar und damit praktikabel ist. In der Diskussion über den Gesetzentwurf innerhalb der Landesverwaltung sind in der Kürze der Zeit bereits folgende exemplarische Fragestellungen aufgetaucht:

Welche Art von Verträgen wird eigentlich erfasst? Der Entwurf ignoriert bisher, dass Ausgaben nach einem bundeseinheitlichen System untergliedert werden müssen. Die haushaltssystematische Gliederung der Ausgaben und die Begriffsdefinition in dem Gesetzentwurf sind daher bisher inkompatibel und damit in der Praxis wohl nur schwer handhabbar. Entgelte für Beratungsleistungen als Nebenleistung sind meist nicht explizit bezifferbar. Wie - das fragt sich der eine oder andere besorgte Beauftragte für den Haushalt - soll in diesen Fällen die neue gesetzliche Verpflichtung eingehalten werden?

Unklar ist auch die Formulierung, dass ein Zustimmungsvorbehalt im Rahmen der Gewährung von Fördermitteln gelten soll. Sollen künftig auch Zuwendungsempfänger von der Vorlagepflicht erfasst werden? - Die Formulierung jedenfalls lässt diesen Schluss zu. Bei Fördermitteln von Dritten wie dem Bund oder der EU gelten im Übrigen die Modalitäten der Drittmittelgeber. Zustimmungsvorbehalte des Finanzausschusses lassen sich in diese Sachverhalte nicht einfügen.

Das operative Geschäft der juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts wird nicht durch das Land gesteuert. Aufsichts- und Kontrollrechte als Träger oder Eigentümer bieten keine Grundlage dafür, die Vorlagepflichten entsprechend der geplanten Regelung durchzusetzen. Nicht alle diese Einrichtungen erhalten übrigens Haushaltsmittel des Landes. Wenn das bei einer Einrichtung nicht der Fall ist, dann fehlt es an einer Rechtfertigung für einen derartigen Vorbehalt des Finanzausschusses.

Daher gilt aus der Sicht der Landesregierung zusammenfassend, wie bereits eingangs gesagt: Für eine in der Praxis handhabbare, zielführende Regelung, die die Transparenzbeschlüsse gesetzlich festschreibt, sind wir offen. Ich werbe daher ausdrücklich für eine intensive Beratung über den Gesetzentwurf in den Ausschüssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.