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Plenarsitzung

Transkript

Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke ausdrücklich den Koalitionsfraktionen für die Einbringung des Gesetzentwurfes. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemielage besteht ein kurzfristiger Regelungsbedarf zur Anpassung des Wahlrechts für die anstehende Landtagswahl am 6. Juni dieses Jahres und einzelne Direktwahlen, Landratswahlen und Bürgermeisterwahlen.

Die mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Landtagswahl 2021 vorgesehene Absenkung der Unterstützungsunterschriften ist aus Sicht der Landesregierung richtig, um die Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger zu wahren und politische Teilhabe zu ermöglichen.

Die herkömmliche Art des Sammelns der Unterstützungsunterschriften im Wege der direkten Ansprache von Personen auf Straßen und Plätzen ist seit Ausbruch der Coronapandemie weniger Erfolg versprechend und darüber hinaus aufgrund der verringerten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen derzeit bis 14. Februar dieses Jahres wesentlich eingeschränkt.

Es ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht absehbar, dass sich das Infektionsgeschehen kurzfristig bis zur Einreichungsfrist der Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 19. April 2021 maßgeblich verbessern wird.

Die gegenwärtigen Prognosen zur Weiterentwicklung der Pandemielage durch das mutierte Virus gehen davon aus, dass dieses insbesondere im ersten Quartal dieses Jahres das öffentliche Leben weiter einschränken wird.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Reduzierung auf 300 Unterstützungsunterschriften für Landtagswahlvorschläge und 30 Unterstützungsunterschriften für Wahlberechtigte des Wahlkreises für Kreiswahlvorschläge kompensiert diese pandemiebedingte Beeinträchtigung und stellt gleichwohl sicher, dass im Interesse der Durchführbarkeit der Wahlen nur solche Wahlvorschlagsträger zur Wahl stehen, die ein Minimum an gesellschaftlicher Unterstützung haben und ernst zu nehmen sind.

Hierdurch haben insbesondere auch kleine Parteien, die noch nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, sowie Einzelbewerber in einem Wahlkreis die Möglichkeit, in einen politischen Wettbewerb zur Wahl des achten Landtages von Sachsen-Anhalt einzutreten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)