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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung wahlrechtlicher Vorschriften zur Landtagswahl 2021 und einzelner Direktwahlen infolge der Coronapandemie

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7187

Einbringer für die Koalitionsfraktionen ist der Abg. Herr Krull, der heute wieder ein erhebliches Arbeitspensum abzuleisten hat und jetzt nach vorn kommt.

(Zuruf)

Das ist auch mein letzter Tagesordnungspunkt, den ich leite. - Ich glaube, das Rednerpult ist längst desinfiziert, Herr Krull. Ich erinnere daran, es gibt hier eine Dreiminutendebatte mit einer zehnminütigen Einbringung. - Danke. Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Die aktuelle pandemische Lage sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie haben Einfluss auf praktisch alle Bereiche des Lebens, so auch auf die Vorbereitung der Wahlen für den Landtag sowie weiterer anstehender Wahlen in unserem Bundesland. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben keine Angst vor dem fairen politischen Wettbewerb und sehen deshalb die Notwendigkeit, die Voraussetzungen dafür, dass sich Parteien, falls sie noch nicht dem Parlament angehören, und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die bei den Wahlen antreten möchten, der aktuellen Situation anzupassen und die Regeln zu vereinfachen.

Durch die Absenkung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften wird darauf Rücksicht genommen, dass die Sammlung dieser aktuell auf größere Hemmnisse trifft bzw. schwieriger ist, als wir es aus vergangenen Jahren kennen. Ein gänzlicher Verzicht auf die Unterstützungsunterschriften kommt nicht in Betracht, da auch jetzt ein Mindestmaß an Unterstützung nachweisbar sein muss, um bei Wahlen antreten zu können.

Jetzt zu den Regelungen im Einzelnen. Im Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Anzahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen durch Parteien, die nicht in den Parlamenten vertreten sind, sowie für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber auf 30 abgesenkt werden. Das entspricht einer Absenkung um 70 % gegenüber der sonst erforderlichen Anzahl von 100. Im gleichen Gesetz soll die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für die Aufstellung von Landeswahlvorschlägen von 1 000 auf 300 abgesenkt werden, also auch hierbei eine Reduzierung um 70 %.

Im Kommunalwahlgesetz soll die Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften bei den Direktwahlen von eins von 100 der bei den letzten Jahren Wahlberechtigten oder maximal 100 Unterschriften auf nun 0,5 von 100 bei der letzten Wahl Wahlberechtigten oder maximal 50 Unterschriften gesenkt werden. Die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften für diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei den Direktwahlen als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister, als Landrätin oder Landrat bewerben, wird also um 50 % gesenkt.

Die Absenkungen gelten nach der Beschlussfassung zu diesem Gesetz im Landtag bis zum 7. Juni 2021. Danach erfolgt die Rückkehr zu den vorherigen Regelungen bezüglich der Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften.

Für die Antragsteller bitte ich um die Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Ziel ist die abschließende Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Landtages im März dieses Jahres. - Vielen Dank.

(Beifall)