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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/7179

Einbringerin ist Frau Ministerin Keding, und sie steht auch schon da und hat jetzt das Wort dazu.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Man freut sich über die Anreihung von Genitiven, die man im Justizministerium immer mal wieder produzieren kann.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundesgesetzgeber hat bereits 2017, also weit vor den Anforderungen, die uns heute die Coronapandemie auferlegt, festgelegt, dass ab 1. Januar 2026 die Akten in den ordentlichen Gerichten, den Fachgerichten und den Staatsanwaltschaften elektronisch zu führen sind. Wegen dieser gesetzlichen Verpflichtung muss eine Entscheidung getroffen werden, wie die IT-Infrastruktur der Justiz zukünftig ausgestaltet sein soll. Derzeit werden die meisten Fachverfahren dezentral in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betrieben, einige wenige zentral im Justizrechenzentrum in Barby.

Die IT-Infrastruktur in der Justiz muss modernisiert werden, um die technischen Voraussetzungen für eine digitalisierte Justiz zu schaffen. Eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hatte zum Ergebnis, dass ein sogenanntes Hosting, das heißt die Auslagerung des vollständigen Rechenzentrumbetriebes zu einem externen Dritten, die wirtschaftlichste Variante darstellt. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich bereits 2013 durch Beitritt zum Dataport-Staatsvertrag entschieden, dass Dataport als Anstalt des öffentlichen Rechts zentraler Dienstleister für das Land sein soll. Es ist daher folgerichtig, dass auch die Justiz den Weg zu Dataport beschreitet.

Mit der Entscheidung allein für Dataport ist es aber nicht getan. Wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit ist eine Auslagerung des Rechenzentrumbetriebs der Justiz nicht voraussetzungslos möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Verfahren aus Hessen dazu geäußert und die Voraussetzungen aufgezählt, damit ein außerhalb der Justiz stehender Dienstleister die Justiz-IT-Infrastruktur betreiben darf. Dazu gehört, dass Dritte, insbesondere die Exekutive, nicht auf die richterlichen Daten und auch Administratoren nur unter engen Voraussetzungen auf diese zugreifen können. Das Bundesverfassungsgericht betont zusätzlich, dass die Einhaltung dieser Vorgaben unter Beteiligung von Richterinnen und Richtern kontrolliert werden muss.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird diese Voraussetzungen schaffen. Durch das Gesetz wird zunächst bestimmt, dass Dataport zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt werden soll. Es wird geregelt, welche Informationen und Daten und welche Personen zu schützen sind, wer für den Schutz verantwortlich ist und wer wann weshalb auf die Informationen und Daten zugreifen darf. Es werden Anforderungen an den IT-Dienstleister festgeschrieben, um den Schutz der Informationen und Daten zu sichern. Außerdem wird aufgrund des Gesetzes ein IT-Kontrollbeirat eingerichtet und geregelt, wie der IT-Kontrollbeirat seine Kontrollfunktion ausübt.

In der Justiz - das will ich nicht verhehlen - gibt es noch Vorbehalte gegen Dataport bzw. grundsätzlich gegen die Verlagerung des Rechenzentrumbetriebes auf Dritte. Die geäußerte Kritik überzeugt aber nicht. Schon jetzt werden bei Dataport zuverlässig Justizverfahren betrieben, so zum Beispiel das zentrale Mahnverfahren, für das wir in Sachsen-Anhalt auch für die Länder Sachsen und Thüringen verantwortlich zeichnen.

Die vorgeschlagenen Regelungen orientieren sich an den entsprechenden Gesetzen anderer Länder, insbesondere am Hamburgischen IT-Gesetz für die Justiz. Hamburg ist wie Sachsen-Anhalt Kernträgerland von Dataport und betreibt schon mehrere Justizverfahren bei Dataport. Durch vergleichbare Regelungen sichern die Dataport-Trägerländer einen vergleichbaren Schutz der Verfahren und sorgen sowohl bei den Justizbediensteten als auch bei Dataport für Rechtsklarheit.

Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade, wie wichtig es ist, digital handlungsfähig zu sein. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Justiz unseres Landes einen großen Schritt in Richtung einer elektronischen Akte gehen können. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. - Vielen Dank.