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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Wir beschäftigen uns heute gleich mit zwei Initiativen zu dem Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt, kurz: KiFöG.

Zum einen möchten die Einbringer sicherstellen, dass Eltern keine Beiträge mehr bezahlen müssen, wenn die Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegestellen ganz oder teilweise aufgrund staatlicher Maßnahmen geschlossen sind. Es ist ganz offensichtlich so, dass die Antragsteller nicht mit den Lösungen zufrieden sind, die durch die Landespolitik und vor Ort gefunden wurden. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass wir als Land im April 2020 für alle Kinder, egal ob in Notbetreuung oder nicht, die Beiträge übernommen haben. Im Mai 2020 erfolgte dann die Übernahme der Betreuungskosten durch das Land für diejenigen, die nicht die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Gleiches gilt für Januar 2021.

Sollte der Lockdown über den 15. Februar 2021 hinaus verlängert werden, ist es der Wunsch meiner Fraktion, dass wir die Regelung entsprechend fortführen und dass für Februar auch keine Elterngebühren erhoben werden für den Bereich, in dem keine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

(Zustimmung - Andreas Steppuhn, SPD: Könnt ihr gleich beschließen!)

Aus meiner Sicht ist es aber gerechtfertigt, eine Leistung auch zu bezahlen, wenn sie in Anspruch genommen wird.

Mir sei die Anmerkung gestattet, dass die Nachfrage bei der Notbetreuung sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Auch wenn im Land im Durchschnitt rund ein Drittel der Kinder entsprechend betreut wird, gibt es doch Einrichtungen mit einer Betreuungsquote von bis zu 80 %.

Eine Verkleinerung des Kreises derjenigen, die einen berechtigten Anspruch auf eine Notbetreuung haben, ist aus meiner Sicht aber nicht sinnvoll. Vielmehr brauchen wir Testmöglichkeiten vor Ort. Wenn es die ausreichende Verfügbarkeit des Impfstoffes erlaubt, dann muss auch das Personal zügig Impfangebote erhalten.

Sehr geehrte Antragsteller, in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf verweisen Sie auf einen Beschluss des Landtags mit dem Auftrag an die Landesregierung, einen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Ich kann es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist. Immer wieder ist von Brandmauern die Rede, die meine Fraktion gegen die AfD nicht einreißen dürfe. Offensichtlich wird hierbei durchaus auch mit zweierlei Maß gemessen. Denn der Beschluss kam nur durch die gemeinsame Abstimmung der Fraktionen der LINKEN und der AfD zustande.

(Beifall und Heiterkeit - Zurufe)

Bevor Sie sich jetzt zu sehr aufregen, Fraktion DIE LINKE: Jetzt verstehen Sie vielleicht, wie es uns als Union geht, wenn hier der ungerechtfertigte Vorwurf erhoben wird, dass wir die Nähe zur AfD suchten oder mit ihr zusammenarbeiteten, was wir ausdrücklich nicht tun. Meine Fraktion folgt noch immer dem Grundsatz: Abgrenzung ohne Ausgrenzung.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist ja keine Zusammenarbeit, wenn sie unsere Vorschläge übernehmen! - Weitere Zurufe)

Zurück zum Sachthema. Wir wollen den Gesetzentwurf zumindest inhaltlich in den Ausschüssen behandeln. Ich schlage eine Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung vor.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU - Weitere Zurufe)

Bezüglich des Vorschlags zur Neuregelung des Anspruchs auf Hortbetreuung für Erstklässler vor dem Tag der offiziellen Einschulung gibt es eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, da wir keinen weiteren Regelungsbedarf gegenüber der Erlasslage sehen. Ich denke, das hat sich auch schon in der Praxis bewährt.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Redebeitrag nicht beenden, ohne einen großen Dank an alle Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen auszusprechen; denn gerade jetzt merken wir, dass diese Bildungseinrichtungen nicht nur für die Kinder eine hohe Bedeutung haben, sondern auch für die Eltern.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann hat eine Frage. Wollen Sie sie beantworten, Herr Krull? - Offensichtlich. - Dann stellen Sie sie einmal.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. - Herr Krull, ich muss Sie vielleicht etwas korrigieren. Der Beschluss im September 2020 kam damals zustande, weil die Koalitionäre nicht vollständig waren. Die meisten waren schon in Feierabendlaune und waren hier nicht mehr präsent. Daher wurde dieser Beschluss logischerweise so gefasst, wie er ist.

(Zuruf)

Wenn Sie vollzählig gewesen wären, dann wäre das kein Thema gewesen. Also erst einmal zu dieser Mär.

(Zurufe: Also wollten Sie gar keine Mehrheit? Sie wollten gar keine Mehrheit! - Sie bedauern es noch! - Weitere Zurufe)

Allerdings ist das eigentlich nicht meine Frage, sondern meine Frage zielt auf etwas anderes ab. Sie sagten, dass wir nicht zufrieden sind. Nein, wir können auch nicht zufrieden sein, und zwar aus folgendem Grund: Wir hangeln uns von Monat zu Monat und von einem Erlass zum nächsten Erlass. Eltern, Kommunen und Träger wissen nicht: Kommt jetzt noch ein Erlass der Landesregierung oder nicht? Haben wir nun Beitragsfreiheit oder haben wir sie nicht? Gibt es dafür Gelder im Haushalt oder nicht?

Deshalb haben wir gesagt, es muss eine gesetzliche Regelung her, damit wir uns wirklich darauf verständigen können. Deshalb meine Frage: Finden Sie die erlasskonforme Lösung am besten, dass man sich von Monat zu Monat hangelt?

Eine zweite Frage, die sich daran anschließt     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie muss ganz kurz sein. Eine Minute.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sie muss ganz kurz sein. - Ich habe in meiner Rede erwähnt, dass der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen der Hortbetreuung beschäftigt hat und dass alle drei, Sozialministerium, Bildungsministerium und auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, zu einer Lösung gekommen sind.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und stopp!


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Wenn Sie der Meinung sind,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann!


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sie brauchen das nicht,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp!


Monika Hohmann (DIE LINKE):

dann brauchten Sie auch keine Lösung. Deshalb meine Nachfrage.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, das haben wir jetzt verstanden, Frau Hohmann. Nun setzen Sie sich einmal hin und lassen Sie einmal Herrn Krull antworten. - Bitte.

(Heiterkeit)


Tobias Krull (CDU):

Zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe gar nicht in Abrede gestellt, dass möglicherweise der eine oder andere Kollege auch meiner Fraktion bei der Abstimmung nicht im Raum war. Vielmehr ging es darum, mit wem Sie gemeinsam gestimmt haben. Dann wäre das Fairnessabkommen, das wir eigentlich vereinbart hatten, auch eingehalten worden und die Abstimmung anders gelaufen. Aber das ist ein anderes Thema.

Sie haben die Planbarkeit angesprochen. Wir sind in einer Situation, in der die Planbarkeit in bestimmten Punkten einfach nicht gegeben ist und die Monatslösungen im ersten Moment vielleicht unbefriedigend sind. Sie spiegeln aber die Realitätslage am besten wider. Wir werden sehen, wie der Gesetzentwurf, der angesprochen worden ist, aussieht, ob es andere, bessere Vorschläge gibt. Aber mit dem Vorschlag in Ihrem Gesetzentwurf, die Kosten auch da zu übernehmen, wo die Notbetreuung trotzdem in Anspruch genommen wird, ist zumindest meine Fraktion nicht zufrieden.

Ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Aber nach dem, was mir aus der Basis, auch aus dem familiären und Freundeskreis geschildert wird, ist die momentane Situation, wenn es um die Betreuung von Erstklässlern vor dem Tag der offiziellen Einschulung angeht, zumindest so weit immer geklärt. Vor Ort werden auch gute Lösungen gefunden. Daher sehen wir über die Erlasslage hinaus keinen Regelungsbedarf.

(Beifall)