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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

a)    Erste Beratung

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7174


b)    Zweite Beratung

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6977

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/7150

(Erste Beratung in der 116. Sitzung des Landtages am 15.12.2020)

Einbringerin zu a) ist die Abg. Frau Hohmann. Ich sage gleich dazu: Die Berichterstattung zu b) wird, wie für diese Sitzungsperiode generell vereinbart, zu Protokoll gegeben. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sie alle können sich sicherlich noch an die Landtagssitzung im September 2020 erinnern. Wenn nicht, dann gebe ich Ihnen eine kleine Hilfe. In der betreffenden Sitzung haben wir die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Übernahme der Kostenbeiträge bei staatlich angeordneter Schließung vorzulegen.

Was ist seitdem passiert? - Auf Nachfrage im Sozialausschuss im letzten Jahr wurde den Mitgliedern gesagt, dass dem Kabinett aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufkommens noch kein Entwurf vorgelegt werden konnte. Man sei aber in der Abstimmung und würde nun zeitnah tätig werden.

Im Finanzausschuss am 20. Januar 2021 wurde auf die Frage meiner Kollegin Frau Heiß nach dem Gesetzentwurf geantwortet, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des KiFöG gerade im Haus abgestimmt werde und demnächst in das Kabinett gehen werde. - Das kam mir irgendwie bekannt vor.

Nun hatten wir in der letzten Woche im Petitionsausschuss - ich glaube, das war der Höhepunkt in dieser Chronologie - ein Thema, bei dem es genau um die Anmahnung der Elternbeiträge im Fall der Notbetreuung ging. Als ich den Vertreter der Landesregierung fragte, was denn nun mit dem Gesetzentwurf sei, sagte er mir, er kenne ihn nicht, er wisse nichts davon.

Liebe Landesregierung, was sollen diese Spielchen?

(Beifall)

Dass Sie den Auftrag des Landtages nicht umsetzen und dies auch nicht möchten, ist heute sichtbar geworden. Sie hätten spätestens zu der heutigen Landtagssitzung einen Entwurf vorlegen müssen, damit er in dieser Legislaturperiode überhaupt noch beraten und verabschiedet werden kann.

Jetzt haben wir Ihre Aufgabe übernommen und erwarten nun eine zügige Beratung in den Ausschüssen.

Schaffen Sie endlich Klarheit für Eltern, Träger und Kommunen, und dies nicht immer wieder durch Erlasse; denn es ist mittlerweile Februar und für die Kostenübernahme im Februar fehlt wieder ein Erlass. Sie lassen die Leute einfach - ich sage es einmal in Anführungszeichen - dumm sterben.

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auch einen anderen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der heute zur Abstimmung steht. Zu diesem Gesetzentwurf gab es im Sozialausschuss ein interessantes Zwiegespräch zwischen Frau Lüddemann und mir. Wir beide haben an der Beratung teilgenommen. Die anderen sicherlich auch, aber nicht aktiv.

Nach der Einbringung im Dezember letzten Jahres wurde ich kurioserweise von Außenstehenden gefragt, ob das, was ich vorgebracht habe, wirklich mein Ernst sei. Denn das hört sich wirklich wie ein Schildbürgerstreich an, was mit den einzuschulenden Kindern getan wird.

Nun ja, auch bei der Beratung im Sozialausschuss traf ich auf viel Unwissenheit in dieser Sache. Warum? - Es ist schon merkwürdig, dass die Mitglieder der Koalition sich im Bildungsausschuss der Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes anschlossen, während teilweise die gleichen Mitglieder der Koalition sich nun im Sozialausschuss dagegen aussprachen.

Auch die Begründungen der Abg. Frau Lüddemann waren sehr, sehr fraglich. Sie meinte damals, sie sehe keinen Handlungsbedarf; es sei alles schon geregelt und eines Gesetzes bedürfe es nun gar nicht. Außerdem betonte sie - jetzt werden Sie sicherlich hellhörig  , dass die Schulpflicht auch für die Schulanfänger ab dem Beginn des Schuljahres gelte, und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Einschulung erfolge. Das heißt im Umkehrschluss eigentlich, dass alle einzuschulenden Kinder eine Ordnungswidrigkeit begehen, da sie ihrer Schulpflicht nicht nachkommen. Sie gehen nämlich am Donnerstag und Freitag noch nicht zur Schule.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen deshalb nochmals die Ausführungen des GBD zitieren - hören Sie vielleicht einmal ganz genau hin  : Ein Erstklässler dürfte ein Schüler sein, der die 1. Klasse einer Schule besucht. Dies kann aus der Sicht des GBD aufgrund der obigen Erwägungen auch ein Schüler sein, der ab dem 1. August eines jeweiligen Jahres schulpflichtig wurde und der noch nicht am Unterricht teilnahm, weil der Tag der Einschulung noch nicht stattgefunden hat. Da mit dem Unterricht erst nach dem Tag der Einschulung begonnen wird, müsste die Betreuung eines Erstklässlers in der Zeit zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Tag der Einschulung in der Weise erfolgen, dass dieser so wie ein Schulkind während der Schulferien einen Anspruch auf Betreuung von bis zu acht Stunden je Betreuungstag hat. - Ende des Zitats.

Nun kann man eine andere Auffassung haben. Das ist legitim. Ich gebe aber zu bedenken, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nicht irgendjemand hier im Hause ist und wir nicht willkürlich sagen können: Okay, jetzt passt uns die Antwort des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, jetzt übernehmen wir sie; die andere Antwort gefällt uns aber nicht, darum übernehmen wir sie nicht. So können wir hier nicht handeln. Es gibt hierbei keine Beliebigkeit.

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in meiner vorherigen Rede bereits angemerkt, dass wir aufgrund einer Petition Klarheit haben wollen. Es ist eigentlich schizophren. Man darf es wirklich nicht nach außen tragen, aber ich mache es einfach einmal:

Es gab schon eine Verständigung zwischen dem Sozialministerium, dem Bildungsministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Sie haben ein Gespräch miteinander gehabt, und zwar am 29. September vorigen Jahres. Sie waren sich sogar einig - sie waren sich einig! Sie wollten eine Änderung herbeiführen. Sie wollten nämlich eine schriftlich fixierte Lösung auf dem Erlassweg ermöglichen. Nun hat der Petent seine Petition aber zurückgezogen. Was ist passiert? - Nichts! Es gibt diese Einigung, sie wurde aber nicht verschriftlicht. Man hat einfach gesagt: Nein, das brauchen wir alles nicht; das ist jetzt alles null und nichtig, wir machen es nicht. Das finde ich echt schwierig.

Lassen Sie uns endlich diesen Schildbürgerstreich beenden und schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzentwurf zu und nicht der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.