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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident, um diese Frage gleich am Anfang zu beantworten: Der Staatsvertrag gehört in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Glücksspielstaatsvertrag werden die bisher mit einem Totalverbot belegten Glücksspiele im Internet in Deutschland reguliert. Trotz Verbots waren diese Glücksspiele auch bislang erreichbar. Glücksspiel fand statt, Firmen verdienten und viele Menschen - der Kollege Erben hat es schon gesagt - mit einem problematischen Spielverhalten sowie deren Angehörige litten unter der fehlenden staatlichen Sanktionierung.

Der neue Staatsvertrag beendet einen Zustand, bei dem das Onlineglücksspiel massenhaft, aber vollkommen ungeregelt stattfindet. Unter den bisher geltenden Bedingungen konnte der Staat weder gegen schwarze Schafe auf dem Markt vorgehen, noch von Glücksspielsucht betroffenen Personen die notwendigen Hilfsangebote in ausreichender Menge verfügbar machen.

Es ist kein Geheimnis, dass in meiner und auch in der SPD-Fraktion mit Blick auf den vorliegenden Staatsvertrag nicht nur Begeisterung herrscht. Die vorliegende Regelung ist nicht optimal. Sie stellt gleichwohl eine deutliche Verbesserung gegenüber dem gesetzlosen Zustand her, der sich bisher auf diesem Markt zeigte.

Mit der Regulierung des Onlineglücksspiels tritt die große Verantwortung, denen Hilfe zu leisten, die von Glücksspielsucht betroffen sind, noch einmal deutlich zutage. Aktuell reden wir hierbei über mindestens 5 000 Personen in unserem Bundesland. Spielsucht kann jeden treffen und sie geht oft mit vielfältigen Problemlagen einher. - Meine Herren von der AfD, da ist Gefrotzel wirklich fehl am Platz.

Mit Blick auf den Staatsvertrag sehe ich bei den eher niedrigen Durchschnittsgehältern durchaus Gefahren. In Sachsen-Anhalt ist zum Beispiel das monatliche Limit von 1 000 € kaum geeignet, einen Menschen wirksam vor dem finanziellen Ruin zu schützen. An dieser Stelle sollten wir tätig werden.

Ein weiteres massives Problem ist bislang das Fehlen von flächendeckenden Beratungs- und Hilfsangeboten. Aktuell bietet nur die Stadtmission Magdeburg ein auf Glücksspielsucht spezialisiertes Beratungs- und Hilfsangebot an.

Wir haben also eine große Aufbauleistung vor uns. Die Zeit drängt, da der Staatsvertrag bereits am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt. Hierzu hat das Innenministerium ein Konzept vorgelegt. Dieses gilt es nun kritisch zu diskutieren, mit Leben zu füllen und vor allem auskömmlich zu finanzieren. Denn machen wir uns nichts vor: Bisher stehen von Glücksspielsucht betroffene Menschen in unserem Land weitgehend allein da.

Wenn aber die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder begrüßenswerterweise zukünftig ihren Sitz in unserem Bundesland hat, dann müssen wir auch alle Mühe darauf verwenden, bei der Prävention und Bekämpfung der Glücksspielsucht mit gutem Beispiel voranzugehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie, Herr Striegel. Sie habe die Chance, eine Frage von Herrn Schmidt abzulehnen oder anzunehmen. - Sie wird offensichtlich abgelehnt.

(Zuruf: Kurzintervention!)

- Sie haben Glück, dass ich nicht rechtzeitig geschaut habe. Dann intervenieren Sie. Aber denken Sie daran: eine Minute Redezeit.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, Ihre populistischen Aussagen sind immer schön anzuhören. Aber sie sind inhaltlich nicht fundiert. Sie sagen, dass Sie es als große Problematik ansehen, dass mit der 1 000-€-Grenze nicht sicherzustellen ist, dass es keine Glücksspielsüchtigen in Sachsen-Anhalt geben wird bzw. dass sie geschützt werden.

Ich frage Sie: Wie wollen Sie bei einem Onlinekasino, das nicht legal ist, feststellen, wie viele Glücksspielsüchtige es überhaupt gibt? Deshalb ist diese Landesbehörde auch so wichtig, weil wir dann überhaupt erst erfassen können, wie viele Glücksspielsüchtige es gibt und wie wir ihnen einen Weg aus der Spielsucht heraus aufzeigen können. Das alles lassen Sie aber im Raum stehen. Sie haben dazu keine Daten, keine Fakten, nichts, sondern erzählen hier irgendeinen Kram, der gar nicht hineinpasst.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das hat doch eine Reaktion des Redners provoziert. Deswegen hat Herr Striegel jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Relativ klar und eindeutig: Es gibt zu diesen Fragen Untersuchungen. Unser Punkt ist nicht, dass eine Glücksspielbehörde nach Sachsen-Anhalt kommt. Das finden wir richtig. Wir finden es auch richtig, dass dieses Glücksspiel reguliert wird. Aber mit dieser Regulierung allein sind die Probleme nicht weg.

Wir haben bisher kein flächendeckendes Hilfsangebot. Das müssen wir schaffen. Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis - das ist für uns die Grundlage für eine Zustimmung  , dass die Landesregierung sich jetzt bereit erklärt hat, ein solches flächendeckendes Hilfenetz aufzubauen. Ansonsten würden wir als GRÜNE und - so habe ich es verstanden - auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD diesem Staatsvertrag nicht zustimmen.