Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Erben hat bereits vieles von meinem Redebeitrag vorweggenommen, insbesondere was die Fragen der Glücksspielsucht angeht.

Mit dem neuen Staatsvertrag erreichen wir in Deutschland erstmals den Zustand, dass der Bereich Onlinespiele reguliert wird; denn dafür gab es in 15 von 16 Ländern bisher keinerlei gesetzliche Grundlage. Aber faktisch, ob legal oder illegal, sind die Anbieter derartiger Wetten überall aktiv. Wir erleben es täglich im Alltag.

Einige Ansätze dieses Gesetzentwurfs teilt meine Fraktion durchaus. Das anbieterbezogene Spielkonto, das Einsatzlimit von 1 000 €, die Überwachung des anbieterübergreifenden Einzahlungslimits finden wir bedenkenswert.

Im Rahmen der Gesetzesberatung wird es notwendig sein, noch einiges zu prüfen. Insbesondere werden wir das Augenmerk auf die Präventionsmaßnahmen richten. Die größere Anzahl von regionalen Beratungsmöglichkeiten in Sachsen-Anhalt soll künftig zum einen durch die Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht, zum anderen durch ein Netz von nachgeordneten regionalen Schwerpunktberatungsstellen geschaffen werden. Da wollen wir die Landesregierung tatsächlich beim Wort nehmen. Das muss passieren. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung hierfür 530 000 € im Jahr zur Verfügung stellen möchte. Die Notwendigkeit begründet sich darin, dass es in Sachsen-Anhalt noch immer an einem flächendeckenden Netz von Beratungsstellen zur Prävention und an Hilfe beim Vorliegen von Glücksspielsucht fehlt.

Die Gründung einer gemeinsamen länderübergreifenden Glücksspielbehörde ist aus unserer Sicht zunächst das Eingeständnis des Staates, dass er zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, illegale Onlinewetten wirksam zu unterbinden. Mit der in Sachsen-Anhalt entstehenden Aufsichtsbehörde wird das Spielwettgeschäft im Netz legal und mit Auflagen versehen. Die vorgesehenen Regeln zum Schutz vor Spielsucht sind ein richtiger Ansatz. Spielsüchtigen, die in einem Bundesland bzw. in einer Stadt gesperrt sind, wird die Möglichkeit genommen, online weiterzuspielen.

Allerdings taucht nun eine weitere Frage auf. Wie gesagt, Glücksspiel im Internet war in der Vergangenheit verboten und fand trotzdem statt. Nun schaffen wir einen regulierten Bereich, aber trotz alledem bleibt die offene Frage: Was ist mit den Anbietern von Glücksspiel außerhalb von Deutschland? - Hier besteht weiterer Handlungsbedarf.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren im Ausschuss entsprechend begleiten. - Vielen Dank.

(Zustimmung)