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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob es wirklich eine Problemlösung ist, wenn man Dinge, die seit Jahren, mittlerweile Jahrzehnten, rechtswidrig getätigt werden, am Ende durch Gesetz legalisiert werden. Das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ihre Staatskanzleichefs jedoch so ausgehandelt.

Wir verstehen uns als Lobby derjenigen, die die Verlierer dieses Systems sind, und das sind die Spielsüchtigen. Die Spielsüchtigen unterscheiden sich von anderen Abhängigen dadurch, dass man es ihnen nicht ansieht. Dem Alkoholiker sieht man häufig an, dass er Alkoholiker ist. Dem Heroinsüchtigen sieht man es häufig an, dass er heroinsüchtig ist. Dem Spielsüchtigen sieht man seine Probleme hingegen nicht sofort an.

Ich selbst durfte einmal, als es diese noch gab, in einer Selbsthilfegruppe einer Beratungsstelle in Halle

(Zuruf)

Spielsüchtige und deren betroffene Angehörige kennenlernen. Das ist mittlerweile über zehn Jahre her, und seither habe ich ein völlig anderes Bild von diesen Problemen. Vorher, gebe ich zu, gehörte ich zu denjenigen, die gesagt haben: Spielsucht, was ist denn das? Das gibt es doch eigentlich gar nicht; das kann man doch im Griff behalten. Doch, das ist eine Sucht, die genauso gefährlich ist wie andere Süchte. Deswegen haben wir als Staat, wenn wir daran partizipieren, dass es Glücksspiel gibt, auch die Pflicht, für die Verlierer dieses Systems zu sorgen.

(Zustimmung)

Es ist für uns deshalb unabdingbar, dass es in Sachsen-Anhalt gleichzeitig wieder ein funktionierendes Hilfesystem für Glücksspielsüchtige gibt. Das gibt es gegenwärtig nämlich nicht. Die Landesregierung ist in den letzten Monaten auf sehr gutem Wege, das wieder zu installieren, und das muss flächendeckend in Sachsen-Anhalt erfolgen. Ich glaube, das schaffen wir.

(Zustimmung)

Schließlich übernimmt Sachsen-Anhalt mit der Glücksspielbehörde in diesem Land Verantwortung und hat nicht nur Freude daran, dass wir damit eine neue Behörde in Sachsen-Anhalt haben, nämlich Verantwortung dafür, dass Glücksspielaufsicht in Deutschland besser funktioniert, als es in den letzten 15 Jahren gerade in dem Bereich, der neu reguliert wird, funktioniert hat. Die Hessen sagen ja immer gerne: „Hessen vorn“. Das ist ja der Landesimagespruch, wenn ich das richtig sehe. Vielleicht schaffen wir es ja besser als die Hessen, die das in den letzten 15 Jahren für uns mit erledigt haben. Das wäre mein Wunsch.

Dann noch eine durchaus pessimistische Zukunftsprognose. Ein zentrales Argument dafür, dass diese Legalisierung und Regulierung stattfindet, ist ja, dass man damit Illegalen den Hahn zudrehen möchte. Wer überregionale Zeitungen liest, der wird festgestellt haben, dass die Glücksspiellobby schon wieder voll unterwegs ist unter der Überschrift: Die neuen Steuern sind viel zu hoch und die Regularien viel zu streng. - Es wird natürlich schon wieder daran gearbeitet, dass das, was aufgrund von zähem Ringen zu Gesetz werde könnte, wieder aufgeweicht wird. Ich hoffe, wir sind da alle standhaft. - Herzlichen Dank.