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Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Drs. 7/7170, also dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften, haben wir auf 135 Seiten Spiel, Spaß und Spannung. Diese seien, damit wir nicht auf jede einzelne Seite inhaltlich eingehen müssen, kurz wie folgt erklärt: Es soll etwas Illegales, also eine gesetzliche Grauzone, legalisiert werden. Es soll künftig legal sein, online zu pokern, online Automatenspiel zu spielen und online im Spielcasino aktiv zu sein.

Dieser Schritt ist im Sinne der Liberalisierung ein richtiger Schritt. Es gab diesen Schritt auch bereits im Bereich der Sportwette. Zuvor war es all die Jahre so, dass nur die staatlichen Landeslotteriegesellschaften die Sportwette - hierzulande Oddset - anbieten durften. Dieser Schritt der Legalisierung sorgte dafür, dass der Markt geöffnet worden ist und der bereits zuvor aktive Spieleinsatz im Onlinebereich nun legal wurde; denn Anbieter wie Tipico haben ihre Wetten schon vorher angeboten; diese wurden auch vorher schon konsumiert, und auch vorher gab es über den deutschen Markt Millionenumsätze.

Somit ist es ein folgerichtiger Schritt, jetzt auch im Bereich der Spielcasinos aktiv zu werden. Wir als AfD-Fraktion werden der Ausschussüberweisung zustimmen; denn nach all den Jahren kennen wir uns mittlerweile mit dem Glücksspiel bestens aus. Wir sind natürlich immer begeistert, wenn eine gemeinsame Behörde - diesmal die Glücksspielaufsichtsbehörde - nach Sachsen-Anhalt kommen soll und Arbeitsplätze geschaffen werden. - Vielen Dank.

(Beifall)