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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Viertes Glücksspielrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/7170

Einbringer ist Herr Minister Richter. Herr Richter, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag 2021 im Oktober letzten Jahres beschlossen. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf hat die Funktion eines Zustimmungs- und Ergänzungsgesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 soll nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in den Länderparlamenten am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Dafür werbe ich um Unterstützung.

Im Mittelpunkt steht die Erhöhung des Spielerschutzes. Die Glücksspielangebote im Internet werden neu reguliert, um sie besser kontrollieren zu können. Der Staatsvertrag regelt auch die Errichtung der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts. Dadurch werden in Halle voraussichtlich 110 neue Behördenarbeitsplätze entstehen. Ohne an dieser Stelle auf alle Einzelheiten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 eingehen zu können, seien zumindest die prägenden Veränderungen kurz hervorgehoben.

Erstens. Wir schaffen legale und sichere Alternativen zu bislang illegalen Angeboten. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht zur besseren Erreichung seiner Ziele vor allem eine maßvolle Erweiterung erlaubnisfähiger Glücksspiele vor. Die bisher unter Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet - wie virtuelle Automatenspiele, Onlinepoker und Onlinecasinospiele - werden unter restriktiven Voraussetzungen erlaubnisfähig sein, um Spielern eine legale sichere Alternative zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen zu bieten.

Zweitens. Wir erzielen eine Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes. Die Vorkehrungen zum Spielerschutz werden durch das vorliegende Gesetz ausgebaut: zum einen durch ein individuelles und anbieterübergreifendes Einzahlungslimit im Internet, zum anderen durch die künftige Erweiterung der bisherigen zentralen Spielersperrdatei auf Spielhallen, Gaststätten und Örtlichkeiten von Buchmachern mit Geldspielgeräten. Insoweit ist auch das eine aus meiner Sicht wirklich notwendige Erweiterung.

Drittens. Wir schaffen eine bessere Kontrolle des Onlineglücksspiels. Der neue Glücksspielstaatsvertrag richtet das Augenmerk aber auch auf eine bessere Kontrolle des Spielergeschehens im Onlineglücksspiel durch Einführung eines technischen Systems, dem sogenannten Save Server.

Viertens. Die neue Glückspielbehörde der Länder wird ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben. Zentrale Neuerung des Glücksspielstaatsvertrages ist die Schaffung einer gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts für Aufgaben der Glücksspielaufsicht, insbesondere im Bereich des Internets, mit Sitz in Halle an der Saale. Nach dem Übergang der entsprechenden Zuständigkeiten wird sie zum 1. Januar 2023 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, das Innenministerium, hat die Rechts- und Fachaufsicht über die Anstalt wahrzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt der Zustimmung des Landtages. Der Gesetzentwurf enthält daher die notwendigen Bestimmungen zur Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Landtag von Sachsen-Anhalt, um sie dann entsprechend herbeizuführen.

Zu näheren inhaltlichen Einzelheiten erlaube ich mir, an dieser Stelle auf den Gesetzentwurf und seine Begründung zu verweisen. Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)