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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Als ich den vorliegenden Gesetzentwurf las, stellten sich mir folgende Fragen: Wozu brauchen wir in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 eigentlich ein Gesetz zur Ernährungsnotfallvorsorge und zur Ernährungssicherstellung, wenn Sie doch immer so eine verlässliche Politik gestalten? Und wenn wir solche Regelungen brauchen, warum kommen Sie damit erst jetzt und nicht schon vor Jahren? Und wenn Sie schon jetzt damit kommen, warum so Spitz auf Knopf am Ende der Legislaturperiode? Wie viele Sitzungen haben wir im Landwirtschaftsausschuss noch? - Zwei vor dem letzten Plenum. Wie tiefgründig wollen Sie dort die Dinge durchdiskutieren?

(Zuruf)

Oder ist der vorliegende Entwurf nur für das Schaufenster gedacht, weil Sie wissen, dass wir in dieser Wahlperiode sowieso keinen Beschluss mehr fassen werden? Das ist doch alles wieder eine Posse. Aber das kennen wir ja mit Dingen, die aus dem MULE kommen, leider schon genau so.

Meine Damen und Herren! Ich will den zwei Ausschussberatungen, welche da regulär anstehen, gar nicht vorgreifen. Nur so viel: Mit einem Gesetz wie dem, das Sie heute vorlegen, wird sich keine Lageverbesserung einstellen. Ihre organisierte Verantwortungslosigkeit wird dadurch nur etwas anders strukturiert.

Interessant aber ist, dass der Entwurf vorsieht, dass die oberste Landesbehörde, also das MULE, unter anderem für die Fachaufsicht über den nachgeordneten Bereich zuständig sein soll. Bedeutet das nun, dass Herr Staatssekretär Weber, laut eigener Aussage für solche Sachen bisher gar nicht zuständig, nun eine Fortbildung genießen wird? So etwas kennen wir ja vom Kulturstaatssekretär Schellenberger. Er hat sich steuergeldfinanziert Nachhilfe in Englisch geben lassen, um seinem Aufgabenbereich gerecht werden zu können.

Meine Damen und Herren! Einen weiteren Punkt möchte ich hier noch anreißen. Ziel Ihres Gesetzentwurfs ist es unter anderem, den Selbstschutz der Bevölkerung vor den Folgen einer Versorgungskrise zu stärken und die Bevölkerung über private Vorsorgemaßnahmen zur Stärkung des Selbstschutzes zu informieren.

Ich selbst begrüße solche Ansinnen. Aber wie schaut es mit den Kollegen aus? Ich kann mich an eine Diskussion mit Herrn Erben erinnern. Das ist ja wie bei den Preppern. Das haben Sie alles als ganz böse dargestellt. Etwas ganz anderes ist das nun auch nicht, was Sie hier in ein Gesetz gießen wollen. - Aber egal.

Wichtig ist, dass die Menschen im Land auf jede Art von Katastrophe vorbereitet sind. Dass Sie aber mit entsprechenden Maßnahmen erst jetzt mit diesem Gesetz starten wollen, ist wiederum ein Armutszeugnis, ist halt typisch MULE.

Das MULE ist an den meisten möglichen Katastrophen ja eigentlich selbst beteiligt. Wenn wir die Energiekrise mit der äußerst wackligen Stromversorgung sehen, immer mehr Tierseuchen, Wasserknappheit, schlechte Wasserqualität, dann sind das nur Beispiele.

Meine Damen und Herren! Drei Minuten sind nicht viel Zeit. Ich komme zum Ende. - Wir stimmen natürlich einer Ausschussüberweisung zu. Wir sind dabei sehr gespannt, ob wir den Gesetzentwurf hier im Plenum noch einmal wiedersehen werden. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Anfrage von Herrn Striegel. Wollen Sie diese beantworten?


Oliver Kirchner (AfD):

Gerne doch.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sie ist auch ganz kurz. Ich wollte nur fragen, Herr Kirchner: Haben Sie der Ministerin zugehört?

(Zuruf: Oh!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben die Möglichkeit zu antworten.


Oliver Kirchner (AfD):

Ich kann dazu sagen: Ja.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Dann haben Sie aber offensichtlich nicht verstehend zugehört. Daran scheint es gehapert zu haben. Erstens, die Ministerin hat sehr genau erklärt, warum der Zeitplan so ist, wie er ist. Es geht nämlich um die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Das ist also nicht willkürlich vom Kabinett entschieden worden.

(Zurufe)

Zweitens. Ihre Fraktion hat im Deutschen Bundestag ganz offensichtlich einem Gesetz zugestimmt, das Sie anschließend hier im Land als große Verschwörung anprangern. Das zeigt einmal mehr: Sie haben entweder keine Ahnung oder Sie sind ein schlimmer Demagoge.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf antworten.


Oliver Kirchner (AfD):

Herr Striegel, wie das ist mit Mickey Mouse, das wissen wir alle.

(Lachen)

Aber es ist wirklich so, dass wir dieser Überweisung zustimmen, wie es unsere Fraktion im Bundestag getan hat. Nichts anderes ist das. Ich habe die Arbeitsweise des MULE kritisiert. Die gilt es auch zu kritisieren; das ist auch richtig so. - Vielen Dank.

(Zustimmung)