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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Schulenburg für den Redebeitrag.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Vorschlag wahrnehmen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen. - Ich sehe keine Ergänzungswünsche.

Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung des Antrags in die genannten Ausschüsse stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenenthaltungen? - Die sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.