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Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Koalitionspartner haben sich für die laufende Wahlperiode darauf verständigt, das Feiertagsgesetz zu liberalisieren und die Einschränkungen zeitlich deutlich und auf das nötige Maß zum Schutz stiller Feiertage zu reduzieren. Der Schutz stiller Feiertage soll gleichwohl gewährleistet und das sogenannte Tanzverbot soll in Kraft bleiben. So besagen es die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Hinsichtlich der Liberalisierung der gesetzlichen Regelungen ist es meiner Fraktion wichtig, das Ladenöffnungszeitengesetz des Landes im Hinblick auf die rechtssichere Beurteilung der Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen durch die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden als Erlaubnisbehörden anzupassen. Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe bleibt natürlich unangetastet.

Das Änderungsgesetz umfasst im Detail die aus der Sicht meiner Fraktion folgenden wichtigen Neuerungen: die Streichung des Buß- und Bettages hinsichtlich des erhöhten Schutzes an stillen Tagen, die Öffnung der stillen Tage Volkstrauertag und Totensonntag für Veranstaltungen nicht gewerblicher Art in geschlossenen Räumen ab 17 Uhr, die Vorverlegung des erhöhten Schutzes am Heiligabend auf 14 Uhr, die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „besonderer Anlass zur Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen“ - die Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass da die Meinungen doch etwas auseinandergehen - und die Sicherung der Ladenöffnungsmöglichkeiten in Notlagen, wie zum Beispiel in einer Pandemielage.

Wir werden uns dafür einsetzen, die gesetzlichen Neuregelungen zügig zu beraten. Das Beratungsverfahren sollte aus unserer Sicht auch gestrafft werden, obwohl es bei dieser Geschichte viel Beratungsbedarf gibt.

Deshalb bitten wir die Landesregierung, die Stellungnahmen aus den schon im Vorfeld durchgeführten Anhörungen den zuständigen Ausschüssen zu übersenden, damit wir uns ein umfassendes Meinungsbild dazu machen können. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)