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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Richter hat begründet, worin die Notwendigkeit besteht, die aktuelle Rechtslage, die ein Gesetz aus dem Jahr 1992 darstellt, anzupassen. Gesellschaftliche Verhältnisse verändern sich. Gesellschaftliche Realitäten verändern sich. Das ist hier in diesem Bereich auch wahrzunehmen. Deshalb ist es richtig, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen.

Es geht darum, die besonderen schutzwürdigen Zeiten an den stillen Tagen, also an den Feiertagen, die als solche bezeichnet werden, zu erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass das, was Lebenswirklichkeit ist, auch möglich ist, dass nämlich außerhalb dieser besonders zu schützenden Zeiten ein gesellschaftliches Leben erlaubt ist.

Dennoch kommt es darauf an, die Regeln so zu verändern, dass die dann geltenden Regelungen auch eingehalten werden. Deshalb ist es richtig, auch den Bußgeldtatbestand zu konkretisieren und mit der Androhung eines erhöhten Bußgeldes zu versehen, nämlich bis zu 5 000 €, wenn die dann eingeschränkten Zeiten nicht eingehalten werden. Das halten wir für ausgesprochen gut und richtig so.

Wir begrüßen auch die klarstellenden Regelungen zu den Formulierungen zur Sonntagsöffnung. Wer sich in den letzten Monaten und Jahren einmal mit der Materie auseinandergesetzt hat, der hat gemerkt, dass es immer wieder Rechtsstreitigkeiten gab. Gerade weil die Formulierung des derzeit gültigen Gesetzes viel Interpretationsspielraum zugelassen hat, waren die Gerichte ganz oft - ohne dass man das jetzt kritisieren darf - nicht so eindeutig bei ihren Entscheidungen. Es ging mal so und mal so aus. Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir da jedenfalls den Versuch unternehmen, im Gesetz eine Klarstellung zu erzielen. Wir werden dann mal sehen, wie dann die Rechtsprechung mit dieser Klarstellung, wen sie denn in Kraft treten sollte, umgehen wird.

Kritisch - das will ich hier für meine Fraktion auch anmerken - ist für uns die Aufnahme des öffentlichen Interesses an der Belebung der Gemeinde oder des Ortsteils in die Begründungsmöglichkeiten für die Sonntagsöffnung. Das ist ja keine Ausweitung der Sonntagsöffnung. Es bleibt bei den bis zu vier Sonntagen im Jahr. Aber es ist eine zusätzliche Begründung. Da sehen wir jedenfalls entsprechende Abwägungsrisiken. Wir sehen die Gefahr, dass da zu leichtfertig allein mit diesem Grund eine entsprechende Sonntagsöffnung geregelt und gerechtfertigt werden könnte.

Aber auch das sind Dinge, über die wir in den zuständigen Ausschüssen diskutieren können. Ich bitte daher um die Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss und in den Sozialausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung)