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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen und anderer Gesetze

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6655

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/7181

(Erste Beratung in der 110. Sitzung des Landtages am 14.10.2020)

Es ist auch hierzu keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben.* Redebedarf ist nicht angemeldet worden. Somit stimmen wir auch hier sofort über die Drs. 7/7181 ab. Auch hierzu schlage ich wieder vor, über das Gesetz in Gänze abzustimmen.

Wer das Gesetz in der vorliegenden Fassung in der Gesamtheit bestätigt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Dennoch ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.