Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen gibt es nicht. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Vorschlag wahrnehmen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie an den Finanzausschuss zu überweisen

(Zuruf: Und Innen!)

- und an den Innenausschuss. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe keine. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.