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Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz auf die Argumente eingehen, soweit welche vorgetragen worden sind.

Erstens, werter Herr Minister, gibt es hierbei ein Problem mit dem Beihilferecht. Ich bekomme - das sage ich aus einer völlig anderen Perspektive, nämlich als europapolitischer Sprecher - langsam fast allergische Reaktionen, wenn man bei jedem Vorschlag zur Finanzierung, der bei der Landesregierung nicht gut gelitten ist, sofort die Argumentation hört: Das dürfen wir nicht, die EU will das nicht. Das war beim Unternehmerlohn der Fall. Als ich dann eine Anfrage stellte, stand in der Antwort auf einmal nichts davon, dass die EU dagegen einen Einspruch erhoben hat.

Jetzt, wenn es darum geht, eine Kostenverteilung zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern bzw. zwei öffentlichen Körperschaften zu realisieren, sagt man, nach dem EU-Beihilferecht wäre das ab einem Betrag von 500 000 € eventuell nicht möglich.

Falls das tatsächlich so sein sollte, was ich arg bezweifle, müssen wir eine Rechtskonstruktion finden, die uns diesen Weg erspart. Denn das Problem hätten wir ja ohnehin; das hatten Sie bereits gesagt.

Punkt 2. Herr Grube, Sie sagten, man könne ja einer Kommune nicht Geld vom Land geben für die Erledigung einer Aufgabe und dann bleibe sie bei der Kommune. - Ein Drittel unseres Landeshaushaltes funktioniert genau so: Für kommunale Aufgaben gibt es Landesgeld. Die gesamte KiFöG-Diskussion ist nichts anderes. Natürlich geben wir massiv Geld für kommunale Aufgaben aus dem Land heraus, verknüpft zum Beispiel mit bestimmten qualitativen Kriterien. Das könnten wir an dieser Stelle übrigens auch gerne machen. Wir könnten zum Beispiel die Forderung nach einem ganzjährigen Fährbetrieb aufstellen, wenn wir eine Kostendefizitübernahme von 50 % realisieren.

Ja, der Kollege Scheurell hat mich völlig richtig zitiert. Deswegen steht hier auch nicht, die Fähren bleiben bei den Gemeinden und das Land bezahlt 100 % der Defizite, wie es der Bürgermeister von Barby haben will. Nein, das steht hier nicht. Deswegen sprechen wir von einer Kostenteilung. Übrigens - wer es richtig gelesen hat - erwähnen wir zum Beispiel überhaupt nicht die Reparaturkosten. Dabei kann man immer noch darüber reden, ob sie in den Betriebskosten enthalten sind oder nicht. Bei den Gemeinden wird insoweit differenziert. Sie sind also im Normalfall weder Bestandteil der Betriebskosten noch der Landrevision. Insofern wäre es sogar ein Kostenbestandteil, der zu 100 % beim Betreiber bleibt.

(Zuruf)

Also es ist so, dass wir hier bezuschussen, was wir über die eine oder andere Variante übrigens bereits bei fast allen kommunalen Aufgaben machen, aber wir übernehmen natürlich die Kosten nicht vollständig.

Nun zu der Frage, warum wir das überhaupt eingebracht haben. Frau Lüddemann, den Gesetzentwurf haben wir deswegen eingebracht, weil die Vorlage eines Änderungsantrages zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes unter Beachtung des Zwei-Lesungs-Prinzips nicht möglich ist. Deswegen müssen wir ein anderes Gesetz erarbeiten - das ist unser Vorschlag - oder wir müssten andere Gesetze ändern. Das ist durch einen Änderungsantrag im Ausschuss nicht möglich, ganz einfach.

Allerletzter Satz, Herr Scheurell. So dumm ist die Idee, die wir hier vorgelegt haben, offensichtlich nicht. Der Kollege Müller, Bürgermeister von Zahna-Elster, findet sie ausgesprochen gut. Er findet seine in der Anhörung vorgetragenen Intentionen vollständig aufgenommen und unterstützt. Ich garantiere Ihnen, er ist nicht der einzige Bürgermeister. - Danke.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann danke ich Herrn Gallert für den Redebeitrag. Herr Dr. Grube hat sich gemeldet. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Kollege Gallert, mir zu erklären, wie das mit den kommunalen Zuweisungen geht, obwohl ich Ihnen erklärt habe, dass Sie Unsinn erzählt haben, weil Sie etwas anderes sagten, als im Gesetzentwurf steht, ist schon verve. Aber das ist nicht der Hintergrund meiner Wortmeldung.

Ich habe die Frage, warum nicht eine Änderung des Straßengesetzes herbeigeführt werden kann. Man hätte auch ganz entspannt einen Änderungsantrag zu Ihrem anderen Gesetzentwurf vorlegen können; dann hätte man noch zwei weitere Lesungen benötigt. Wir hätten dann drei Lesungen gehabt und damit wäre das Zwei-Lesungs-Prinzip erfüllt gewesen. Das ist eine technische Frage; denn das gehört natürlich ins Straßengesetz.

Dass Sie jetzt hier kurz vor der Wahl sagen, Sie hätten einen eigenen Gesetzentwurf, ist ein bisschen Marketing; das ist schon so. Aber ansonsten gibt es an dieser Stelle keinen sachlichen Zusammenhang.

(Zustimmung)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Jetzt wundere ich mich nicht nur über die Frage, sondern auch noch über das Klatschen. Ich frage mich ehrlich, wer von Ihnen bei der Anhörung dabei gewesen war. Dort wurde mir durch die Bank weg stundenlang erzählt, die Fähre gehöre nicht zur Straße, sie sei ein Verkehrsmittel und deswegen dürfe sie im Straßengesetz nicht in dieser Art und Weise angefasst werden.

(Zuruf: Richtig!)

Jetzt legen wir einen Gesetzentwurf vor, der diese Einwände berücksichtigt, und Herr Grube fragt, warum wir keine Änderung des Straßengesetzes vornehmen. Also Himmel Herrgott, Herr Grube, mal ganz ehrlich! - So.

(Beifall)

Am schönsten fand ich die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zur Fähre Aken. Die fand ich super. Uns wurde groß und breit begründet, warum das Bundesverkehrsministerium mit der Fähre in Aken überhaupt gar nichts zu tun hat, weder finanziell noch steht es in irgendeiner anderen Art und Weise in der Verantwortung; also sie hätten damit gar nichts zu tun. Und wissen Sie, wie der Brief endet? - Aber wir wollen Ihnen gleich sagen: Wenn die Stadt Aken die Fähre einstellt, dann ist das auch keine Bundesstraße mehr; dann stufen wir die ab.

Man muss schon lange in der Verwaltung sitzen, um diese Logik zu verstehen: Wir haben zwar eine Bundesstraße, zu der eine Fähre gehört, die Fähre interessiert uns aber nicht. Aber wenn ihr die Fähre einstellt, dann haben wir auch nichts mehr mit der Straße zu tun.

Manchmal ist es auch so, dass Verwaltungen ihre vollständig eigene Unlogik entwickeln. An der Stelle wollen wir zumindest einmal ein bisschen reparieren. - Danke.

(Beifall)