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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G)

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7185

Einbringer ist der Abg. Herr Gallert.

(Frank Scheurell, CDU: Das war doch klar! Herr Gallert ist der Fährmann der LINKEN!)

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Scheurell, Sie werden heute noch genug Gelegenheiten haben, Witze zu machen; so häufig wird das hier vorn ja nicht mehr passieren.

(Unruhe)

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: So lächerlich, wie Sie das anlegen, wird es heute nicht werden.

(Frank Scheurell, CDU: Nein, das wird eine tolle Sache!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion legt Ihnen heute innerhalb kürzester Zeit einen zweiten Vorschlag zur Finanzierung von landesbedeutsamen Fähren vor. Während der von uns zuletzt vorgeschlagene Weg, die Fähren auf die angeschlossenen Straßenbaulastträger zu übertragen, auf wenig Resonanz stieß, haben wir die Hinweise aus der Anhörung der Betreiber, welche mit einer Ausnahme Gemeinden sind, aufgenommen und in den jetzt neu vorliegenden Gesetzentwurf gegossen.

Natürlich erwarte ich, dass Vertreter der Koalition, insbesondere der CDU, die überwiegende Ablehnung unseres ersten Vorschlags heute umfangreich würdigen werden.

(Zustimmung)

Allerdings sind die Argumente der betroffenen Gemeinden alles andere als ein Loblied auf die Landesregierung.

(Zustimmung)

Dominant - jetzt bitte ich Sie, zuzuhören; denn es ist inzwischen eine sehr ernste Situation - war vielmehr das massive Misstrauen der betroffenen Kommunen gegenüber der Landesregierung.

Dazu nur einige kurze Auszüge und Zitate aus der Anhörung. Ich zitiere: Der Straßenbaulastträger, also das Land, könnte enge Kriterien für Nutzerzahlen festlegen, die zum Ausschluss eines weiteren Betriebes führen. - Markus Bauer, Landrat Salzlandkreis. Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl!

Die nächste Meinung: Für die Fähren - also nicht nur die in Aken, die explizit betroffen ist  , die zur Debatte stehen, könnte die Gefahr bestehen, dass der Baulastträger, sprich das Land, aus wirtschaftlichen Interessen heraus eine Fähre stilllegt. Die Kommune hätte darauf keinen Einfluss mehr.

Nächstes Zitat: Dass das Land die Betreibung der Firmen im Interesse der Menschen vor Ort vernünftig gestaltet, das wird unter anderem von den Bürgermeistern der Städte Annaburg und Bad Schmiedeberg oder auch in der Stellungnahme aus Sandau bezweifelt.

Ein massives Misstrauen der Betreibergemeinden gegenüber der Landesregierung. Sie trauen Ihnen nicht alles zu, nein, sie trauen Ihnen nur das Schlimmste zu.

(Zustimmung)

Ich sage jetzt ganz klar - Herr Scheurell, Sie werden wieder Ihre Witze machen  :

(Frank Scheurell, CDU: Nein!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur für die Koalition, sondern auch für die Opposition ein Alarmsignal, das zeigt, wie weit das Vertrauen von gemeindlichen Vertretern in diese Landesregierung inzwischen geschrumpft ist. Das sollte uns alle aufwecken, weit über das Problem, das hier zur Debatte steht, hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung)

Unser neuer Vorschlag berücksichtigt diese Einwände und schlägt einen neuen Weg vor. Wir wollen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Betreiber erreichen, die mit den Fähren Landesaufgaben wahrnehmen. Rechtssicherheit heißt für uns, einen gesetzlichen Anspruch zu schaffen, der sich im Wesentlichen auf zwei Fragen bezieht:

Erstens. Was sind landesbedeutsame Fährverbindungen?

Zweitens. Welche Zahlungsverpflichtungen entstehen daraus für das Land?

Deswegen sind in § 1 des von uns vorgelegten Gesetzentwurfes die landesbedeutsamen Fähren aufgelistet und der Begriff definiert. Dies ist im Wesentlichen dem Landesverkehrswegeplan entnommen worden, muss jetzt aber Gesetzeskraft erhalten, weil eine gesetzliche Finanzierungspflicht des Landes, wie es in § 2 steht, nur dann sinnvoll ist, wenn die Landesregierung nicht einzelne Fährverbindungen einfach auf dem Verordnungsweg streichen kann.

Ich frage: Ist das ein Worst-Case-Szenario? - Leute, ja, ist es, aber genau diese Debatte haben wir geführt. Ferchland-Grieben als landesbedeutsame Fähre wird stillgelegt, dann streichen wir sie eben aus dem Landesverkehrswegeplan. Diese Argumente kamen.

Wenn man jetzt eine gesetzliche Festlegung trifft und Verlässlichkeit für Gemeinden oder im Falle von Rogätz für Betreiber haben möchte, dann muss man die landesbedeutsamen Fähren per Definition und Aufzählung im Gesetz benennen.

Eine Finanzierungspflicht des Landes beziehen wir zu 100 % auf die Kosten der sogenannten Landrevision - die Fachleute wissen, was das ist - und zu 50 % auf die Betriebskostendefizite. Dafür wollen wir der Landesregierung eine Verordnungsermächtigung erteilen, ähnlich dem jetzigen Erlass zur Kostenbeteiligung an Landrevisionen. Es war nicht ganz so einfach, diesen Erlass zu bekommen. Er ist aber dezidiert ausformuliert und sehr detailgetreu. Offensichtlich sind die Gemeinden in der Lage, damit zu arbeiten. Eine solche Verordnung ließe sich, wenn diesem Gesetzentwurf zugestimmt werden würde, relativ schnell und kompliziert erlassen.

Bei der Kostenübernahme besteht der Vorteil gegenüber der jetzigen Situation einerseits in dem Unterschied zwischen 90 % und 100 %. Darüber kann man gern diskutieren. Andererseits aber bezieht er sich vor allen Dingen auf die Rechtssicherheit für die betroffenen Betreiber.

Der Landesanteil ist nämlich für diese Landrevision in den letzten Jahren immer wieder verändert worden. Die zurzeit geltende Regelung, also die 90%-Finanzierung, ist im Wesentlichen auf Druck der betroffenen Kommunen zustande gekommen. Dies ist übrigens auch eine Lehre aus der Anhörung.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und weil wir es durchgesetzt haben!)

- Herr Fraktionsvorsitzender, ich sage es einmal so, in gewisser Weise sind Sie von den betroffenen Kommunen nicht so weit weg, und die betroffenen Kommunen haben viele Wege benutzt, um diesen Druck zu realisieren. Und der Druck hat dann dazu geführt, dass es jetzt zu einer 90%-Finanzierung gekommen ist. Und einer, der mitgedrückt hat, waren Sie, Herr Borgwardt, das will ich gar nicht verleugnen.

Das Problem ist nur: Wie sieht es in der nächsten Legislaturperiode aus? Möglicherweise wechseln die handelnden Personen, möglicherweise wechselt der Minister. Wie sieht es denn dann aus? Fangen sie wieder von vorn an? Das ist nämlich das Problem; denn sie müssen dafür fünf Jahre Rückstellungen realisieren. Dafür brauchen sie Rechtssicherheit und deswegen wollen wir es in das Gesetz schreiben.

Dann haben wir ein weiteres Problem, nämlich dass wir die Dinger - darin waren wir uns beim letzten Mal alle einig - für die Verbindung brauchen, aber die Betriebskosten immer weniger von den Einnahmen gedeckt werden. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Ursachen. Die wichtigste Ursache ist der Klimawandel.

Der Klimawandel führt dazu, dass wir immer mehr Niedrigwasserperioden haben, und diese Niedrigwasserperioden führen dazu, dass die Fähren nicht fahren können; also sie können nicht anlegen, das ist das Problem. Fahren könnten sie schon, aber sie können nicht mehr anlegen.

Wenn sie nicht mehr anlegen können, dann haben sie Stillzeiten. Stillzeiten bedeuten Einnahmeausfälle der entsprechenden Entgelte, die dafür geleistet werden müssen. Dadurch wachsen Betriebskostendefizite. Das führt dazu, dass sie überlegen, die Dinger stillzulegen; es sei denn, wir sagen, wir beteiligen uns daran.

An dieser Stelle sagen wir 50 %. Warum sagen wir gegenüber den Gemeinden eigentlich 50 % der Betriebskostendefizite und nicht, wie der Bürgermeister von Barby beispielsweise ausdrücklich will, 100 %. 100 % sind nicht möglich, weil die Gemeinden die Fähren selbst weiter betreiben wollen. Warum habe ich vorhin erzählt, nämlich weil sie dem Land keinen Zentimeter über den Weg trauen.

Wenn sie sie aber weiter betreiben, dann beeinflussen sie über die Fährintensität, über die Personalkosten und über die Entgelte natürlich auch die Höhe des Betriebskostendefizits. Und dann kann man auch nicht daherkommen, wie der Bürgermeister von Barby, und sagen, lasst uns die Fähre weiter selbst betreiben, aber die Betriebskostendefizite, die bezahlt ihr uns.

Eine faire Lastenverteilung, also hälftig. Die Defizite werden zur Hälfte vom Land getragen und zur Hälfte von den Gemeinden bzw., wie im Fall von Rogätz, von den Betreibern. Das ist eine vernünftige Kostenregelung. Die Betreiber haben weiterhin ein materielles Interesse daran, das Defizit kleinzuhalten, aber wir lassen sie als Land dabei nicht im Stich.

(Zustimmung)

Nun besteht bei der Koalition möglicherweise - das hat sich beim letzten Mal schon angedeutet - die Situation, dass man etwas machen möchte, aber befürchtet, es nicht mehr hinzubekommen. Die Debatte über die landesbedeutsamen Fähren läuft schon seit vielen Jahren. Ich will an der Stelle nicht im wahrsten Sinne des Wortes „Schiffe versenken“ spielen.

Wir haben bereits das Problem Ferchland-Grieben. Ich weiß nicht, in welchem Zeithorizont wir möglicherweise die nächsten bekommen. Bei mir oben in Werben und in Sandau stehen die Finanzierungen auf sehr, sehr wackligen Füßen, und zwar mit Blick auf die Betriebskosten und nicht so sehr mit Blick auf die Revision. Das ist jetzt gerade durch.

Ich weiß nicht, wo und wann das nächste Mal jemand anfängt zu wackeln. Die Regelung ist relativ einfach. Die Regelung kann man relativ schnell durchgehen und sie trifft auch die Intentionen, die in der Anhörung rübergebracht worden sind.

Deswegen werbe ich ausdrücklich im Interesse der Infrastruktur des Landes, im Interesse von Verkehrsmobilität, im Interesse der betroffenen Gemeinden und im Interesse eines besseren Images des Landes, dort, wo die Fähren fahren, für diesen Gesetzentwurf. - Danke.

(Zustimmung)