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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das war der letzte Redebeitrag hierzu; denn die SPD hat Verzicht angemeldet. - Offensichtlich bleibt es dabei. Gibt es konkrete Überweisungswünsche? Diesbezüglich bin ich mir nicht hundertprozentig sicher. Ich würde vom Innenausschuss ausgehen. Ist das richtig?

(Zuruf: Nein, Finanzen!)

- Nur Finanzen. Gut, in Ordnung. - Es wurde eine Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt. Dann werden wir darüber entscheiden. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes in der Drs. 7/7190 in den Ausschuss für Finanzen ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen mehr oder weniger alle Fraktionen zu wollen. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenenthaltungen? - Gibt es offensichtlich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Drs. 7/7190 in den Finanzausschuss überwiesen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 8 schließen.