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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schachtschneider (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich dachte, Herr Erben und eigentlich auch Herr Knöchel würden schon einiges erwähnen. Unser Minister Herr Richter hat es auch schon gesagt. Ich werde versuchen, die vier Minuten und 50 Sekunden, die mir noch zur Verfügung stehen, nicht zu strapazieren, sodass ich wieder etwas Zeit einspare.

Herr Erben hat es erwähnt, das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen wurde beschlossen, als wir uns, wie wir erst heute wissen, noch ganz am Anfang der Pandemie befanden. Inzwischen ist einige Zeit vergangen und jetzt sind wir so weit, dass sich der neu gewählte Personalrat seit Anfang des Jahres eigentlich in Präsenzsitzungen treffen muss.

Wir haben gestern und heute - ich habe vieles dazugelernt, gerade wie einige hier das mit der Pandemie oder Nicht-Pandemie sehen - gehört, dass sie rein theoretisch gezwungen sind, sich jetzt zu treffen. Dem widerspricht alles, was wir hier machen. Wir machen hier zum Beispiel Hybridsitzungen; es gibt Distanzunterricht. Wir haben eine Landtagssitzung unter anderen Umständen, als ich sie zuletzt erlebt habe; denn inzwischen gibt es hier diese Plastikumbauten. Wir haben Masken auf, wir halten Abstände ein, wir machen alles. Und nun verlangen wir von den Personalräten, dass sie sich in Präsenz treffen.

Es ist völlig klar, dass wir hierfür eine Regelung schaffen müssen, auch im Hinblick darauf, dass sich vielleicht einige Personalräte im Homeoffice befinden und sich auf der Fahrt zur oder in der Präsenzsitzung infizieren könnten. Das Ganze könnte dazu führen, dass der Personalrat bei wichtigen Personalentscheidungen infolge einer Quarantäne oder vielleicht sogar einer Erkrankung nicht beschlussfähig ist und die Personalentscheidungen nicht getroffen werden können.

Das vorliegende Gesetz regelt im Wesentlichen, dass Beschlüsse des Personalrates - wir haben es schon gehört - in Video- oder Telefonschaltkonferenzen stattfinden können, auch im Umlaufverfahren, sofern dem kein Mitglied widerspricht. Da uns die Pandemie - ich hoffe, dieser Satz regt jetzt nicht wieder einige an - wahrscheinlich noch über das ganze Jahr begleiten wird, haben wir den Zeitraum erst einmal auf Ende des Jahres festgelegt. Wir bitten um Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)