Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7190

Einbringer ist der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie können zur Tat schreiten. Sie haben das Wort, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich laufe bei der Einbringung definitiv nicht Gefahr, mir vom Herrn Präsidenten eine vergleichbare Rüge einzuhandeln wie der Kollege Knöchel; denn ich werde das in der gebotenen Kürze tun, zumal es sich um ein Gesetz handelt, das nur übergangsweise gelten soll.

Sie werden sich vielleicht erinnern können: Im März vergangenen Jahres haben wir in einem - so würde ich es bezeichnen - Schnellverfahren in diesem Hause ein Gesetz beschlossen, das zwei Zielrichtungen hatte: erstens die langfristig geplanten regulären Personalratswahlen in den Herbst und Winter zu verschieben, und zweitens die Personalräte unter Pandemiegesichtspunkten arbeitsfähig zu machen.

Das Erste hat sich erledigt; denn die Personalratswahlen haben im vergangenen Herbst stattgefunden, die neuen Personalräte haben sich konstituiert. Aber wir haben damals auch eine Regelung getroffen, dass es zulässig ist, dass Personalräte ihre Beratungen und vor allem ihre Beschlussfassungen im Umlaufverfahren durchführen bzw. selbiges in Telefon- oder Videokonferenzen tun.

Das Ganze war aber auf die Amtszeit der alten Personalräte beschränkt. Folglich ist die gesetzliche Regelung mit der Konstituierung der neuen Personalräte ausgelaufen. Nun gibt es den vielfältigen Wunsch aus den Personalvertretungen, wieder die Ermächtigung zu schaffen, dass man im Umlaufverfahren bzw. in Video- und Telefonschalten zu seinen Beschlüssen kommen kann.

Diesem Wunsch kommen wir nach, befristet für das Jahr 2021. Das ist deshalb in einem Sondergesetz geregelt, weil wir es insgesamt als Koalition bei der Präsenzpflicht im Personalrat belassen wollen. Es ist auch der Wunsch der Personalräte und der Gewerkschaften, dabei zu bleiben, dass es die Normalität ist, dass sich Personalratsmitglieder in einem Raum gegenübersitzen, um gemeinsam zu beraten und zu Beschlüssen zu kommen. Deshalb ist es auf das Jahr 2021 begrenzt. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)