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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, Herr Finanzminister, so kennen wir Sie: Ich schildere Ihnen 15 Minuten lang die finanziellen Probleme unseres Landes, die Sie auch kennen - es waren ja Ihre Papiere, aus denen ich zitiert habe  , und Sie sagen: Wir reden später darüber. Später, nach mir die Sintflut.

Dann werfen Sie mir Unseriosität vor, wenn wir einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren fordern. Klar: Ich weiß, die CDU hat sich im Januar Merz gewünscht und hat Laschet bekommen. Das von ihm verantwortete Bundesland hat tatsächlich einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren. Aber so muss man jetzt hier nicht nachkarten.

(Zustimmung)

Aber jetzt einmal im Ernst. Wir können uns darüber unterhalten, ob 50 Jahre seriös sind. Aber in einem bin ich mir sicher: Zweieinhalb Jahre sind nicht seriös.

(Zustimmung)

Herr Heuer hat es mir vorweggenommen: Ein Finanzminister, der findet, dass 180 Jahre seriös sind, der muss mir nicht Unseriosität vorwerfen, wenn wir 50 Jahre fordern.

Liebe SPD, liebe GRÜNE, ich habe die Bedenken zum Sondervermögen durchaus gehört. Ich teile sie auch. Deswegen hatte ich auch geschildert, das Wichtige an dieser Stelle ist das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens. Wir haben in Sachsen-Anhalt schon verschiedene Sondervermögen gehabt. Der Pensionsfonds ist eines, auch die Altlastensanierung. Beispielsweise auch der Vernässungsfonds war ein Sondervermögen, mit dem man über mehrere Jahre eine Aufgabe erfüllen kann. Ich hatte auch gesagt: In dem Gesetz müssen wir natürlich die parlamentarischen Rechte bei der Verwaltung des Sondervermögens festschreiben. Dann ist das auch kein Problem.

Ja, Herr Schmidt, wir sind im Moment bei den Steuereinnahmen ganz gut weggekommen. Das liegt aber ein Stück weit daran, dass die relativ guten Jahre 2018 und 2019 noch in den Einnahmen zu Buche schlugen. In den nächsten zwei Jahren werden wir dann die Pandemiejahre veranlagen. Dann sieht es nicht mehr so gut aus. Deswegen müssen wir uns tatsächlich Gedanken darüber machen.

Zur AfD fällt mir nicht viel ein. Nein, wir fordern nicht die Aufhebung des Lockdowns. Wir fordern, dass alles getan wird, damit die Bürgerinnen und Bürger gesundheitlich geschützt werden.

(Zuruf)

Es gibt möglicherweise die späte Erkenntnis; das ist richtig. In einer solchen Situation war Deutschland noch nie. Da passieren auch Fehler. Das, was wir Anfang vorigen Jahres gesagt haben, würden wir heute vielleicht an manchen Stellen nicht mehr so sagen. Das muss man uns zugestehen; das muss man der Regierung zugestehen. Meine Fraktion hat die Regierung bei den Maßnahmen kritisch begleitet, aber im Wesentlichen auch unterstützt.

Wie gesagt: Rechtlich gibt es keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt. Darüber sind wir uns einig. Aber ich rede ja hier nicht 15 Minuten lang, um Ihnen die politische Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts zu erklären, und Sie erzählen mir dann etwas von rechtlicher Notwendigkeit.

(Zustimmung)

Nein, er ist politisch notwendig. Wenn ich die Personalkosten nicht abfließen lasse und wenn ich Investitionen nicht tätige    

Wir haben es nun im Ausschuss. Wir schauen uns Ihren vorläufigen Jahresabschluss an, und dann sehen wir, wie realistisch die Haushaltsansätze des letzten Jahres waren, und prognostizieren, wie realistisch sie für dieses Jahr sind. Das schreit nach einem Nachtragshaushalt.

(Zustimmung)

Und ja, so wie Cato gesagt hat, dass Karthago vernichtet werden muss, sagt DIE LINKE - und das immer wieder - zur CDU: Wir brauchen eine Vermögensteuer, weil die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land immer weiter auseinandergeht.

(Beifall)

Herr Farle, - ach, er ist nicht da; na ja, er war wahrscheinlich auch in der Vorlesung zur Vermögensteuer nicht da  , die ist nicht abgeschafft worden, weil sie zu viel Geld gekostet hat, sie ist abgeschafft worden, weil schlicht und ergreifend die Vermögensdefinitionen aus dem Einheitswertgesetz überholt waren und zu Ungerechtigkeiten geführt haben. Dann ist sie ausgelaufen, weil sich der Bundestag unter Führung der CDU geweigert hat, ein neues Vermögensteuergesetz zu verabschieden. Das alte gilt, es ist nur verfassungswidrig. Das ist die momentane rechtliche Situation in Deutschland.

Wir brauchen die Beteiligung der Reichen; denn in den letzten Jahren ist die Schere tatsächlich auseinandergegangen. Wir haben in Deutschland unverschämten Reichtum, und der muss zur Lösung der Probleme, die wir haben, herangezogen werden. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie, Herr Knöchel. Herr Meister hat sich rechtzeitig ans Mikrofon gestellt und kann jetzt eine Intervention durchführen. - Bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sowohl Sie als auch der Herr Finanzminister sind auf die Deckungslücke eingegangen, die wir in den nächsten Jahren haben werden. Das ist tatsächlich eine Aufgabe, die vor uns liegt. Etwas, mein Humorzentrum bei Ihrem Vortrag ein wenig reizt, ist: Wir als Koalition haben in vielen Punkten deutlich mehr ausgegeben als in der Legislaturperiode davor. In vielen Bereichen wurden die Schrauben gelockert und Dinge gemacht. Ich kann mich an kaum eine Situation erinnern, wo dann nicht von der LINKEN kam: Ja, das ist aber eigentlich nicht ausreichend; man müsste mehr machen. Wenn wir 10 Millionen € gefordert haben, kamen von euch immer 20 Millionen €.

Das dann am Ende der Legislaturperiode der Keniakoalition aufs Brot zu schmieren und zu sagen, da gibt es jetzt eine Deckungslücke, ist etwas merkwürdig.

(Zustimmung)

Dabei würde ich mir mehr Selbsterkenntnis wünschen.

Dann ist die Frage: Was ist denn die Lösung? Sie haben jetzt 7 Milliarden € gesagt. Das ist die Lösung mit Landesmöglichkeiten. Dass wir auf der Bundesebene eine andere Verteilung haben, eine andere Vermögenssteuer     Es gibt eine andere Geldverteilung innerhalb der Ebenen, alles denkbar. Ich wäre dafür. Was ist aber die Lösung, die ich als Landespolitik mache? Was schlagen Sie vor?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

DIE LINKE hat nicht gefordert, dass Sie mehr machen, sondern wir haben immer gesagt, Sie müssen es richtig machen.

(Beifall - Olaf Meister, GRÜNE: Nein, nein! Immer! Es war immer teurer!)

Manchmal ist auch mehr richtig, zum Beispiel bei der Krankenhausfinanzierung.

(Zurufe)

Das haben wir seit fünf Jahren gepredigt. Und jetzt, als Corona kam, haben Sie gemerkt, dass da etwas im Argen liegt. Aber nein, Sie haben tatsächlich recht, Zahlen sind unerbittlich, und sie würden jeden treffen, der auf dem Stuhl des Finanzministers sitzt. Deshalb ist zum Beispiel die Frage des Sondervermögens für uns relativ wichtig. Wir wissen, das wird den Landeshaushalt mindestens bis 2026 beschäftigen.

Wir sagen, dass die Aufgaben - ich habe sie vorhin skizziert  , die im Zusammenhang mit der Coronapandemie und der Überwindung der Folgen stehen, kreditfinanziert und natürlich mit den Zuwendungen des Bundes und der EU - danach wissen wir, wie viel Sonderkredite wir brauchen - im Sondervermögen abgehandelt werden.

Punkt 2. Damit haben wir schon einen großen Punkt. Ähnlich - darin haben wir keinen Dissens - ist der Punkt des Ausfalls der Steuereinnahmen. Auch da werden wir wahrscheinlich schauen müssen, wie wir es über Kredite finanzieren. Dann haben wir noch immer die Frage der Tilgungsbeiträge, wo man die Priorität abfragen muss: Müssen wir tilgen, müssen wir nicht? Dann haben wir - das ist eine Sache, die wir in den letzten fünf Jahren hier auch immer angesprochen haben - den Punkt des Pensionsfonds, den Sie noch immer drin haben. Wenn wir heute kein Geld haben, sollten wir nicht das Geld, das wir nicht haben, für die Zeit in 30 Jahren zurücklegen.

Die Frage der Investitionen müssten wir klären. Dazu haben wir gute Modelle entwickelt, zum Beispiel beim Studentenwerk, was die Ausfinanzierung über mehrere Jahre angeht. Da ist die Frage, wie wir das in den Landeshaushalt hineinbekommen. Bei den Personalkosten müssen wir zu einer realistischen Veranschlagung kommen, damit wir am Ende auch das Notwendige tun können. Dann sind die Handlungsbedarfe - ich habe es durchgerechnet - deutlich geringer.

Wenn Sie es ganz genau wissen wollen, kann ich das im Finanzausschuss noch weiter ausführen. Es ist nicht unrealistisch, sage ich einmal, wenn wir die Frage der Pandemiekosten im Sondervermögen veranlagen und sagen, wir werden es bis 2026 mit Notkrediten, aber auch mit den Bundesmitteln ausfinanzieren, dass wir uns den Haushalt dann einmal vornehmen. Dann schauen wir uns die Abflusslisten im Haushalt an, auch die Mehreinnahmen. Das MJ hat zum Beispiel Mehreinnahmen bei den Gebühren in Höhe von 4 Millionen €.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Knöchel, Sie würden in diesem Landtag sehr viel Sympathien einheimsen, wenn Sie Ihr Angebot umsetzen, es im Finanzausschuss zu erklären,


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Sie haben recht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

möglicherweise nicht bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses, aber bei der Mehrheit hier im Haus. Ich würde versuchen, das jetzt zu beenden, um dann die Debatte zu beenden.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall)