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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich irritiert etwas die moralische Überhöhung des schlichten Haushaltsinstruments, eines Nachtragshaushalts. Keine der Koalitionsfraktionen hat in ihrer Satzung stehen, dass wir auf gar keinen Fall einen Nachtragshalt machen. Sobald die Situation eintritt, dass wir über den bestehenden Haushalt und über den im April 2020 beschlossenen ersten Nachtragshaushalt hinaus Mittel zur Bewältigung der Krise benötigen, müssen wir diesen dann natürlich auch verabschieden. Darin sehe ich vom Grundsatz her überhaupt keinen Dissens.

Wir haben mit dem ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung im April 2020 eine halbe Milliarde € bewilligt. Die Zahl war eher willkürlich begriffen, da die Entwicklung zum damaligen Zeitpunkt völlig unklar war.

Schon im Mai 2020, also einen Monat später, forderte die Fraktion DIE LINKE dann einen weiteren Nachtragshaushalt. Diese Forderung ist seitdem eigentlich fortlaufend. Ich glaube, es wird nicht monatlich beantragt, aber es war dicht dran. Jetzt, erst zehn Monate später fragt man sich, ob man sich ernsthaft mit dem Fortgang im Sinne eines Nachtragshaushaltes befassen kann. Die Sinnhaftigkeit dieser dauernden Forderung erschließt sich mir nicht. Irgendwann nach anderthalb Jahren hat man natürlich auch mal recht.

Von den 500 Millionen € sind derzeit 380 Millionen € gebunden, wenn auch noch nicht vollständig abgeflossen. Wenn sich die Krise fortsetzt, wovon auszugehen ist, wird das, wenn man auf das Ende des Jahres 2021 schaut, eng.

Mich besorgt insbesondere - deswegen sind wir auch für die Überweisung des Antrags eingetreten  , dass Bedarfe möglicherweise eintreten, während der Landtag im Umfeld der Landtagswahl und insbesondere danach nur erschwert handlungsfähig ist. Das ist eine Frage, die man einfach einmal diskutieren muss. Das ist tatsächlich eine offene Frage, die jetzt ansteht.

Dass wir mit dem ersten Nachtragshaushalt so lange hingekommen sind, führt DIE LINKE in dem Antrag auf einen angeblichen Unwillen der Koalition zur Kreditaufnahme zurück. Sachsen-Anhalt habe die bundesweit geringste Kreditaufnahme.

Ich habe das letztens schon einmal angemerkt - der Minister hat das heute auch noch einmal gesagt  : In den sachsen-anhaltischen Zahlen des Nachtragshaushalts sind Einnahmeausfälle nicht enthalten. Von den 500 Millionen € decken genau 0 € die Steuerausfälle des Landes ab. Das ist in anderen Bundesländern aufgrund der anderen Rechtslage anders. Sie können also nicht die Zahlen der Nachtragshaushalte schlicht nebeneinanderlegen und dann behaupten, Sachsen-Anhalt fahre in der Pandemie einen Sparkurs; das ist einfach nicht so.

Bei aller Diskussion auch innerhalb der Koalition zu einzelnen Fragen und Problemstellungen, wie Soloselbständige, Unternehmerlohn und was wir da alles hatten: Die Hilfesituation ist durch die Entscheidungen und Programme des Bundes maßgeblich geprägt. Auch Sachsen-Anhalt hat sich stark engagiert. Die monatlich dem Finanzausschuss vorgelegten Listen mit den jeweiligen Mittelverwendungen des Nachtragshaushalts zeigen den vielfältigen Einsatz in der Pandemiehilfe. Markant dabei ist unter anderem, gerade in jüngster Zeit, die eigene Hilfe für die Kunstszene mit 6 Millionen €. Der ständige Blick auf diese Listen zeigt: Wo sind Lücken in den Hilfen? Wo müssen wir als Land eingreifen? - Es passiert tatsächlich, dass nicht alles super ist. Dass wir trotzdem weiterhin Probleme haben, ist natürlich völlig unstreitig.

Dass die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung vorliegen, ist, meine ich, unstrittig. Das wäre dann in dem Fall, dass Kreditaufnahmen benötigt werden, auch formal festzustellen.

Mit dem zweiten Punkt fordert der Antrag, die Tilgungsfrist auf 50 Jahre anzuheben. Drei Jahre seien unrealistisch. Ja, die drei Jahre sind unrealistisch. Aber ob es jetzt gleich 50 Jahre sein müssen, ist eine andere Frage.

Dass Sachsen-Anhalt bisher durch übermäßiges Tilgen aufgefallen sei, würde ich nicht als Problembeschreibung gelten lassen. Die Schulden aus dem Jahr 1991 - das ist der längste Blick, den wir nehmen können, 30 Jahre her - haben wir auch mit den Kreditzinsen schon zu mehr als 100 % bedient. Die haben wir im Prinzip schon komplett bezahlt. Aber getilgt ist natürlich noch nichts, weil für die Jahre 1991 ff. tatsächlich noch keine Tilgung erfolgt ist. Vielleicht kommt das ja noch. Das sind erst 30 Jahre, um überhaupt einmal die Dimension aufzuzeigen. Es ist ohnehin fraglich, ob es sinnvoll ist, über diese Frage hier so engagiert zu diskutieren.

Nun zur Frage des Sondervermögens: Da hat mir Herr Dr. Schmidt aus der Seele gesprochen. Auch ich staune ein bisschen, dass von der Oppositionsseite so stark auf das Sondervermögen abgestellt wird; denn man kann sich schon fragen, was wir da eigentlich tun und was wir danach an Steuerungsmöglichkeiten in welcher Form haben. Ob dieses Verfahren sinnvoll ist, kann man hinterfragen.

Die grundsätzliche Frage, die Herr Knöchel damit stellt, ist: Besteht die Bereitschaft, Krisen auch mit Krediten, mit Neuverschuldung zu bewerkstelligen? - Darauf hat die Kenia-Koalition klar geantwortet: Ja, das ist so. - Das haben wir jetzt umgesetzt. Ich meine, das wird uns auch in nächster Zeit bedauerlicherweise begleiten. Ich bin kein Fan von Neuverschuldung. Aber wenn wir tatsächlich eine Situation haben, die über die heutige hinausgeht, dann wollen wir sagen: Die Belastung auch der nächsten Generationen ist einfach aufgrund der Situation erforderlich und dann muss man solche Entscheidung treffen. Das hat die Kenia-Koalition gemacht.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde vonseiten meiner Fraktion begrüßt. Ich ahne jedoch, dass die aktuelle Kenia-Koalition dieses Landes diese bundespolitische Problematik zumindest in den nächsten zwei Monaten nicht wird lösen können. Auch insofern macht die Überweisung des Antrags durchaus Sinn.

Wir habe jetzt Wahlkampf; das alles ist sehr aufregend. Trotzdem halte ich die grundsätzliche Diskussion über die Frage, wie wir mit einem Nachtragshaushalt weitermachen, für wichtig. Dazu müssen Informationen kommen.

Auch über das Sondervermögen müssen wir diskutieren, weil der Finanzminister das auch selbst vorgeschlagen hat. Ich meine, dass wir das im Ausschuss diskutieren sollten, also vor versammelter Mannschaft. Insofern bin ich für eine Überweisung dieses Antrags in den Ausschuss. - Danke schön.

(Zustimmung)