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Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die LINKE recycelt im Wesentlichen ihren Antrag aus dem letzten Oktober-Plenum und wiederholt ihre Standardforderung nach Schuldenmachen.

(Zuruf: Das ist Fakt!)

In unserer Kommentierung ohne Sinn und Verstand. Wie bereits im letzten Antrag fordert die LINKE einen zweiten Nachtragshaushalt, um die Steuerausfälle 2021 sowie krisenbedingte Mehrbedarfe auszugleichen. Die Neuerung besteht darin, dass der Tilgungszeitraum jetzt 50 statt 30 Jahre betragen soll. Man hätte genauso gut schreiben können, dass das Geld niemals zurückfließt.

Genauso wiederholt die LINKE ihre Forderung nach einem schuldenfinanzierten Sondervermögen nach dem Vorbild der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen zur Umgehung der verhassten Schuldenbremse. Damit würde ein äußerst fragwürdiger Schattenhaushalt entstehen, über den eben nicht im Detail im Parlament diskutiert wird. DIE LINKE zeigt mit einer Beliebigkeit, die schon seinesgleichen sucht, welchem Zweck das Sondervermögen eigentlich dienen soll. Da steht nur die allgemeine, ich sage mal, Phrase: „… dem sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft des Landes …“.

Das hören wir aber auch schon seit Jahrzehnten aus linker und aus grüner Ecke. Ich habe es noch mitbekommen, als das Ganze anfing. Lafontaine war da so ein Spezialist. Damit ist alles und nichts gesagt. Es ist alles unverbindlich, es ist alles offen.

Die wertschöpfenden Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und bei den Automobilzulieferern werden nach dem Wunsch der LINKEN zerstört, die Beschäftigten werden arbeitslos. Der Hartz IV-Satz soll auf Schuldenbasis erhöht werden. Das ist grün-linke Politik in unserem Land.

Der finale Angriff auf den Mittelstand, von dem nach der Lockdown-Politik der Bundesregierung ohnehin nicht mehr viel übrig bleiben wird, wird ebenfalls dankbar von den LINKEN begleitet, die nämlich nach wie vor nicht die Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen fordern, sondern mehr Geld für die Menschen. Auch wir wollen letztlich die Menschen unterstützen, die kleinen Selbstständigen usw. Aber die beste Unterstützung ist eben nicht die, noch mehr Schulden zu machen, sondern diese Lockdown-Politik endgültig zu beenden, weil es ist eine Grippe und die kommt jedes Jahr wieder. Machen Sie sich das alles klar.

Aber auch der Neidfaktor wird befriedigt. Wenn man schon so einen Superantrag stellt - „alle Jahre wieder“ möchte ich fast sagen  , dann ist es auch schön, wenn man wieder einmal sagt: Wir wollen eine Vermögensabgabe. Es wurde gesagt, dass schon ein Millionenvermögen ausreiche, um zusätzlich eine wunderbare Besteuerung einzuführen. Ich frage mich nur, wie der Mittelstand aus der Krise kommen soll. Die machen Schulden, die müssen jetzt wieder Tritt fassen, sie brauchen also ihr Geld. Aber da kommen dann die LINKEN angerannt

(Zuruf)

und wollen auch da noch etwas abziehen.

Ich unterstütze das Anliegen der LINKEN sogar, jawohl, ich bin für eine Vermögensteuer. Die Frage ist aber: Für welche Konzerne?

(Zurufe)

- Für die großen, für die Milliardäre, für solche Konzerne wie Amazon in unserem Land, die bis zum Geht-nicht-mehr abkassieren, während das bei den kleinen Händlern draußen nicht in dieser Weise möglich ist. Die müssen für ihren Umsatz besteuert werden. Aber das wiederum wäre dann keine Vermögensabgabe. Deswegen ist Ihre Vermögensabgabe eigentlich der völlig falsche Weg.

Der Mittelstand wird schon viel zu viel mit Bürokratie belastet und dann soll noch diese Vermögensteuer mit einem riesigen Aufwand erhoben werden. Wenn Sie das Vermögen von Millionären besteuern wollen - damit fängt es nämlich schon an  , dann muss das Geld eingetrieben werden, es müssen Bücher geführt werden. Ich kenne die Diskussion um die Vermögensteuer noch sehr genau. Diese gab es schon einmal vor Jahrzehnten. Damals wurde beschlossen, dass die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird. Das geschah aus dem Grund, weil die Erhebung der Steuer teilweise teurer war als das, was dabei herauskam. Das würde meines Erachtens auch für uns im Osten auch zutreffen.

Deswegen sage ich: Ja, wir sollten bei den wirklich Reichen anfangen und unsere Kasse füllen. Aber das ist keine Angelegenheit, die man in diesem Parlament beschließen kann. Das ist genau das, was sich in Berlin ändern muss, statt sich nur mit den Familien Flick, Quandt zu treffen - oder mit welchen älteren Damen aus diesem Multimilliardärsbereich sich Frau Merkel ständig in Kaffeerunden trifft -, sondern diesen Personenkreis muss man auch mal zur Kasse bitten. Dort ist das große Geld und das muss man für die Gesellschaft zum Teil wieder nutzbar machen, aber doch nicht beim Mittelstand oder bei den kleinen Firmen anfangen, die das Geld dringend benötigen.

Wir werden diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall)