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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Ich habe von Ihnen vernommen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/7169 in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen und bei einem fraktionslosen Mitglied. Ich frage dennoch: Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 erledigt.