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Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon von den Vorrednern gesagt: Nach 30 Jahren novellieren wir den Staatsvertrag des MDR für unsere drei Länder. Das ist schon eine beachtliche Sache, die wir auf die Beine gestellt haben. Es ist uns gelungen, mit drei Ländern, mit drei unterschiedlichen Landesregierungen und mit unterschiedlichen Oppositionen diesen neuen Vertrag auf den Weg zu bringen. Ich glaube, er kann sich letztlich sehen lassen.

Der neue MDR-Staatsvertrag wird sich den rechtlichen Neuerungen annehmen und er wird Grunde genommen der Digitalisierung Rechnung tragen. Denn die Trimedialität aus Fernsehen, Radio und Internet wird in diesem neuen Staatsvertrag ordentlich Berücksichtigung finden. Das ist das, was der MDR eigentlich wollte. Er wollte Planungssicherheit und diese bekommt er mit dem neuen Vertrag.

Außerdem reagiert der Vertrag, wie es die Vorredner bereits gesagt haben, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Staatsnähe sollte im Grunde genommen verändert werden. Der Rundfunkrat war scheinbar zu staatsnah. Wenn wir uns die neue Zusammensetzung des Rundfunkrats anschauen, kann man darüber streiten, ob er staatsferner geworden ist oder eben auch nicht. Jeder Einzelne definiert für sich natürlich die Lobbygruppen, die nun vertreten sind oder eben auch nicht vertreten sind.

Wenn wir letztlich feststellen, dass die katholische Kirche einen Vertreter weniger haben wird, dass die kommunalen Spitzenverbände einen Vertreter weniger haben werden und dass die Arbeitgeber auch einen Vertreter im Rundfunkrat verlieren, dann ist es aus unserer Sicht natürlich kein gutes Endergebnis, zumindest was den Rundfunkrat betrifft.

(Beifall)

Natürlich freut es uns auch, dass die Arbeitnehmer ordentlich vertreten sind. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich die zukünftig sechs vertretenen Arbeitnehmer hälftig auf den DGB und auf den Deutschen Beamtenbund aufteilen müssen. Das sei für das Protokoll noch einmal vermerkt.

Die Intendantengehälter wurden eben noch einmal angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte mit einer Legende aufräumen, Frau Frederking. Auch wir sind auch für die Begrenzung der Intendantengehälter. Aber wir haben gesagt, entweder für alle oder für gar keinen. Wir wissen, dass sich Frau Wille bereits an mehreren Nullrunden beteiligt hat. Den MDR in dieser Frage vorzuführen, halten wir für nicht richtig. Entweder schaffen wir es deutschlandweit, dass wir in allen Länderanstalten über diese Frage diskutieren und am Ende etwas verändern, oder eben auch nicht.

(Unruhe)

Sie wissen auch ganz genau, dass es nicht unbedingt wir aus Sachsen-Anhalt waren, die von der Fahne gegangen sind - es waren nämlich die Sachsen; auch das muss man der Vollständigkeit halber noch einmal sagen.

Der neue MDR-Staatsvertrag stärkt den Jugendschutz deutlich. Wir freuen uns, dass auch dies ordentlich in dem Vertrag definiert wurde. Wenn wir uns den MDR insgesamt anschauen, dann ist er eine Vorzeigeanstalt. Das haben wir als Union in den Debatten im letzten halben Jahr immer wieder gesagt. Er hat schlanke Strukturen. Er hat geringere Kosten als die anderen großen Anstalten in den alten Bundesländern. Wenn man sich am MDR die eine oder andere Scheibe abschneiden würde, brauchten wir in Deutschland über die Gebührenerhöhung um 86 Cent gar nicht diskutieren.

(Beifall - Zuruf)

Ich will noch etwas zu Halle sagen. Die Debatte zu Halle ist auch unredlich. Es passiert genau das, was wir schon vorausgesehen haben: Die defizitäre Landesanstalt des Saarlandes und der Bremische Rundfunk leben nur vom öffentlich-rechtlichen Finanzausgleich und bekommen jetzt das Geld, das wir für Halle eigentlich längst geplant hatten. Das ist eigentlich nicht in Ordnung; das muss man auch ganz klar sagen.

(Zustimmung)

Was die ARD an dieser Stelle macht, ist unredlich. Das Geld ist nicht weniger geworden; wir haben dieselben Mittel wie vorher im System. Jetzt von einer Zusage abzuweichen und dies damit zu begründen, dass keine Erhöhung erfolgt, passt einfach nicht; das muss man ganz klar und deutlich hier auch noch einmal feststellen.

Im Sendegebiet des Saarländischen Rundfunks leben 900 000 Menschen; im Gebiet des MDR leben neun Millionen Menschen. Der MDR bedient drei Länder; der Saarländische Rundfunk bedient ein kleines Land. Warum geht er nicht in den Südwestdeutschen Rundfunk ein? Damit würde er seine Regionalität überhaupt nicht verlieren. Warum geht der Bremische Rundfunk nicht unter das Dach des NDR? Darunter haben sich auch mehrere Länder zusammengeschlossen. Warum geht das nicht?

(Zustimmung)

Das muss kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn wir wollen den Beitrag stabil halten. Das wird auch für die nächste Legislaturperiode ein ganz wichtiges Thema für uns werden. Die Aufgabe und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen wir im Blick behalten, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk und auch der MDR für unsere Zuschauer letztlich auch bezahlbar bleiben.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir bekennen uns ganz klar zum Mitteldeutschen Rundfunk. Er ist richtig und wichtig. Wir überweisen den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk zur Beratung an den Medienausschuss. Auch wir wollen, wie es DIE LINKE vorgeschlagen hat, eine Anhörung durchführen, damit wir uns noch einmal mit allen auseinandersetzen können. Denn wenn wir den Brief sehen, den die Intendanz geschrieben hat     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kommen Sie zum Schluss.


Markus Kurze (CDU):

Das ist der letzte Satz: Wenn es nach der Intendanz, zumindest nach dem Beirat, geht, dann sind darin so viele Dinge enthalten, die ihnen nicht gefallen. Darüber müssen wir noch einmal sprechen und das sollten wir im Rahmen der Anhörung tun. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Wortmeldung für eine Frage. Sind Sie bereit dazu?


Markus Kurze (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Natürlich. - Also bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Kurze, ich wollte Sie nur fragen bezüglich ihrer Bemerkung, dass die ARD entschieden hat, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk weiterhin zu finanzieren. Man kann über die Sinnhaftigkeit diskutieren. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir darin zustimmen, dass, solange im Staatsvertrag geregelt ist, dass es einen eigenständigen Saarländischen Rundfunk und auch eine eigene Rundfunkanstalt Radio Bremen gibt, diese Anstalten dann auch - egal wie - finanziert werden müssen?

(Zuruf)

Uns im MDR-Gebiet steht es irgendwie nicht zu, zu sagen: Es steht zwar im Staatsvertrag, aber lasst das Geld mal bitte in Halle.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe jetzt keine richtige Frage gehört.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich habe gefragt, ob er mir zustimmt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das habe ich nicht so ganz vernommen. Aber Herr Kurze ist bereit und wird darauf erwidern. - Bitte.


Markus Kurze (CDU):

Ich glaube schon, dass es uns zusteht, aus unserer Sicht, aus der Sicht der drei Länder zu sagen: Der Saarländische und der Bremische Rundfunk sind zu klein. Die Zeiten haben sich verändert. Wir sind im Rahmen der Globalisierung an vielen Stellen dabei, aus kleineren Einheiten größere zu machen, um Synergien zu nutzen und um am Ende bezahlbar zu bleiben.

Von daher, glaube ich, sollten wir den Finger auf genau diese Wunde legen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Aber dann muss die Politik die Gesetze machen!)

- Ja, ja, Herr Gebhardt, das ist richtig. Aber das ist doch ein Auftrag an unseren Ministerpräsidenten. Wenn er jetzt mit den anderen Ministerpräsidenten und den Intendanten zusammenkommt und mit ihnen gemeinsam über die Aufgabe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks redet, dann muss er genau dort den Finger weiterhin auf die Wunde drücken. Das hat er in den vergangenen zehn Jahren auch getan. Von daher bin ich sehr optimistisch. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Zuruf)