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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vorab erlaube ich mir ein paar Bemerkungen, und zwar zur Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit.

Wir haben hier gezeigt, dass von Sachsen-Anhalt wichtige Signale ausgehen, die Herr Robra in die Beratungen hat einfließen lassen. So hat sich zum Beispiel Herr Robra - das konnten wir im Ausschuss vernehmen - dafür eingesetzt, die Intendantengehälter auf einen gewissen Betrag zu begrenzen. Alle Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich dafür ausgesprochen. Das ist ein positives Beispiel. Ich als Oppositionskraft will durchaus anmerken, dass das im Sinne der Menschen in Sachsen-Anhalt ist. Das stellte auch den Kern der Diskussion der vergangenen Wochen dar.

Das Handeln der ARD um Tom Buhrow, die jetzt die geplante Kulturplattform in Halle auf Eis gelegt hat und sie in Bremen ansiedeln will, zeigt mir aber, dass die Verantwortlichen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht verstanden haben, worum es in der Diskussion eigentlich ging. Das ist sehr bedauerlich. Ich würde mir wünschen, dass vom Ausschuss oder auch vom Landtag noch einmal ein gemeinsames Signal an die Intendanten der ARD ausgeht, dass wir darauf drängen, dass die Kulturanstalt, wie es im Ausschuss zugesagt worden ist, doch nach Halle kommt. Das ist vorab meine Bemerkung zu dem Thema.

Was ist passiert? - Es liegt jetzt ein Gesetzentwurf in der Drs. 7/7169 vor. Sie haben darauf hingewiesen, warum das jetzt gemacht wird. Das ist alles veraltet.

In § 16 des Staatsvertrages kann man etwas zur Zusammensetzung des Rundfunkrates lesen. Es sind sehr viele wichtige Institutionen aufgeführt, die schon in der Vergangenheit im Rundfunkrat saßen und auch wieder aufgenommen werden sollten. Das sind zum Beispiel die Arbeitnehmerverbände, die Arbeitgeberverbände, die Handwerksverbände, die IHK, die Bauernverbände usw.

Dann findet sich allerdings in § 16 Abs. 1 Nr. 21 ein „Mitglied der Natur-, Umwelt- und Klimaschutzverbände“. Dazu würde ich sagen: Das ist okay. Für Natur- und Umweltschutz sind wir zu haben. In Nr. 22 wird ein „Mitglied der LSBTTIQ-Verbände“ und in Nr. 23 wird ein „Mitglied der Migrantenverbände“ genannt. Sie erkennen darin eine hohe gesellschaftliche Relevanz, die ich für Sachsen-Anhalt nicht erkennen kann, wenn ich ehrlich bin.

(Beifall)

Die kann ich auch nicht für Sachsen und Thüringen erkennen, weil das keine Interessenverbände einer prozentual großen Bevölkerungsgruppe in Sachsen-Anhalt sind. Unternehmer sind in der IHK, der HK oder auch in den Bauernverbänden organisiert. Deren Nennungen verstehe ich. Arbeitnehmer haben die Arbeitnehmerverbände. Das zieht sich alles durch. Die Nennung von Kirchenvertretern, Vertretern der sorbischen Minderheiten in Sachsen usw. ist verständlich. - Dass die CDU das mitmacht, kann ich nicht verstehen.

(Zustimmung)

Ich bin auch auf die Ausführungen von Herrn Kurze gespannt und wie er rechtfertigen wird, dass das gemacht wird. Im Ausschuss habe ich dazu etwas nachgefragt. Es wurde gesagt: Im Dreiklang der Länder ist es immer schwierig, das zu machen. Das ist aber politisch gewollt.

Ich muss feststellen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt und Regierungsführer ist und auch in Sachsen den Ministerpräsidenten stellt und Regierungsführer ist. In Thüringen gibt es gar keine Mehrheitsregierung. Die CDU toleriert in Thüringen Rot-Rot-Grün.

(Zuruf)

An dieser Stelle hätte ich mir von Ihrer Seite ein bisschen mehr Einsatz und Engagement gewünscht.

Es bleibt festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der derzeitigen Ausgestaltung des § 16 - Zusammensetzung des Rundfunkrates - von der AfD-Fraktion nicht mitgetragen werden kann. Wir müssen das ablehnen, weil die gesellschaftliche Relevanz nicht gegeben ist. Sie setzen falsche Prioritäten. Sie wollen Randgruppen stärken, sie befürworten und in irgendwelchen Gremien in Verantwortung bringen, in denen über Programminhalte gesprochen wird. Das lehnen wir entschieden ab. Daher können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall)