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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/7169

Einbringer ist der Staatsminister und Minister für Kultur Herr Robra. - Sie haben das Wort, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin erleichtert, dass ich zum Ende der Legislaturperiode, sprichwörtlich auf den letzten Drücker, noch den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes zum MDR-Staatsvertrag einbringen kann.

Wir wissen seit Langem, dass der Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 nicht mehr aktuell ist. Die Medienpolitik hat sich weiterentwickelt. Wir haben die Staatsverträge aller Länder, den Rundfunkstaatsvertrag und vieles andere mehr. Wenn man dann sozusagen eine archäologische Grundstruktur im Land Sachsen-Anhalt hat, die schon so alt ist, dann hätten wir das schon viel früher in Angriff nehmen müssen, aber überall ist immer ein Ende der Legislaturperiode und bisher haben wir es nie hinbekommen.

Jetzt hat es auch lange gedauert. Thüringen und Sachsen mussten sich in der Ressourcenfrage noch zusammenraufen und sind dann an dem Punkt gelandet, den ich schon lange vorgeschlagen hatte, nämlich mehr Transparenz, aber keine Rutschbahn zur Verteilung von Ressourcen. Deswegen kann ich bei allem Verständnis für verfassungsrechtliche Erörterungen überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Mitteldeutsche Rundfunk mit Blick auf das Ergebnis, auf das man sich am Ende verständigt hat, verfassungsrechtliche Bedenken hat.

Ich finde es gut und auch wichtig - das werde ich am Ende noch einmal zusammenfassend sagen  , dass wir, ähnlich wie in Thüringen, eine Entschließung zu dem Thema Ressourcen fassen werden; denn nicht allein Thüringen hat Handlungsbedarf und Nachholbedarf, sondern das gilt für Sachsen-Anhalt ganz genauso. Wir alle wissen, dass die Ressourcen im Wesentlichen in Sachsen konzentriert sind. Wenn wir die wirtschaftlichen Effekte für das Land Sachsen-Anhalt betrachten, dann haben auch wir Handlungsbedarf. Insofern sollten wir daran über die Ratifikation hinaus noch einmal erinnern.

Akuten Handlungsbedarf gab es infolge des ZDF-Urteils aus dem Jahr 2014. Wir haben jetzt 15 von 43 staatliche Vertreter oder staatsnahe Vertreter. Das ist definitiv zu viel, nämlich mehr als ein Drittel. Wir haben uns am Ende auf 50 neue Mitglieder im Rundfunkrat verständigt, in anderer Zusammensetzung. Auch an dieser Stelle ist richtig: Es ist die Quadratur des Kreises. Man kann nicht alle zufriedenstellen.

Wichtig ist zunächst, dass Sachsen 20, wir 15 und Thüringen 15 Mitglieder haben. Wir mussten sicherstellen, dass Sachsen in keiner Phase der Amtszeit des Rundfunkrates mehr als 20 Mitglieder hat. Wenn man dieses Rotationssystem betrachtet, auf das wir uns am Ende verständigt haben, dann muss man konzedieren: Sobald man einen Baustein herauszieht, ist dieses grundlegende Gleichgewicht nicht mehr gewährleistet. Die Sachsen haben immer ein Interesse daran, in solchen Gremien einen leichten Überhang zu haben. Wir haben das abgewehrt und mit 20 : 15 : 15 eine für Sachsen-Anhalt, glaube ich, gute Ausgangsposition im Rundfunkrat herbeiführen können.

Es ist jetzt so wichtig, diesen Staatsvertrag in Kraft setzen zu können, weil die Amtszeit des gegenwärtigen Rundfunkrates am 7. Dezember 2021 endet. Schon im Sommer 2021 wird in den neuen Rundfunkrat hinein gewählt werden müssen. Es dauert eine ganze Zeit, diese Prozeduren zu bewältigen. Wenn der Rundfunkrat dann am Ende verfassungskonform zusammengesetzt ist, dann ist das auch eine wichtige Grundlage für die Stabilität des Mitteldeutschen Rundfunks.

17 der Positionen, die im Rundfunkrat zu besetzen sind, sind in ihrer Denomination nicht festgelegt, sondern 17 der insgesamt 50 Positionen werden von den Landtagen und, wenn es geht, fraktions- und länderübergreifend so ausgestaltet, dass tatsächlich die gesellschaftlichen Gruppen, die bisher in den festgelegten Sitzen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind, eine Chance haben, sich in diesen Rundfunkrat einzubringen.

Wir waren am Ende - das will ich hervorheben und mit einem Dank verbinden - nur in der Lage, auf der Ebene der drei Länder zu einem - bei allen berechtigten kritischen Anmerkungen - konzertierten Gesamtergebnis zu kommen, weil sich die Vertreter der jeweiligen koalitionstragenden Fraktionen bereit erklärt hatten, an diesem Prozess schon sehr früh mitzuwirken und insofern ihre Anregungen und Bedenken einzubringen.

Ich will mich namentlich bei Frau Federking, Herrn Hövelmann und Markus Kurze herzlich dafür bedanken, dass sie sich diesem Prozess unterzogen haben. Das war - wir erinnern uns alle daran - zeitaufwendig, aber im Ergebnis auch konstruktiv.

Damit die Linken nicht das Gefühl haben, sie wären nicht dabei gewesen, will ich mich auch bei dem thüringischen medienpolitischen Sprecher der Linken Herrn Blechschmidt bedanken, der dabei war und sogar noch seinen Stabilisierungspartner von der CDU mitgebracht hat. Es ist über viele, viele Interessen, Bedenken, Anregungen und Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert worden. Wir haben wirklich versucht, diese Bälle in der Luft zu halten, damit uns kein Ball herunterfällt.

Soweit es die kommunalen Spitzenverbände betrifft, will ich daran erinnern, dass sie zu den staatsnahen Einrichtungen zählen und somit aufgrund der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von vornherein limitiert sind.

Bei der Wirtschaft gibt es zwei Betrachtungsweisen. Die eine ist, die Wirtschafts- und Sozialpartner isoliert zu betrachten, die andere ist, darauf abzustellen, wer wirtschaftlichen Sachverstand in den Rundfunkrat einbringt. Wir haben uns am Ende darauf verständigt, dass diese Struktur zugrunde zu legen ist, bei der wir die Parität, wenn auch in anderer Zusammensetzung, gewahrt haben.

Aber ich unterstreiche noch einmal: Das abschließende Gesicht des Rundfunkrates steht uns gar nicht vor Augen, weil sich das erst in der zweiten Hälfte des Jahres entscheiden wird, wenn in den Parlamenten diese 17 weiteren Mitglieder des Rundfunkrates zusammengestellt werden.

Zu den Gehaltsstrukturen haben wir am Ende nur regeln können, dass der Verwaltungsrat sich kraft Gesetzes dieser Aufgabe zu widmen hat. Das war bisher nicht so klargestellt. Der Verwaltungsrat war natürlich schon immer für die außertariflichen Gehälter zuständig, aber wir haben ihm jetzt mit auf den Weg gegeben, dabei darauf zu achten, dass es nicht ins Kraut schießt.

Als Landesregierung haben wir dazu im Anschluss an die Stellungnahme des Landtages eine Protokollnotiz am Staatsvertrag angebracht. Ich würde insofern anregen, dass wir diese Protokollnotiz ihrem wesentlichen Inhalt nach in eine Entschließung des Landtages aufnehmen, um die Auffassung des Landtages dazu zu untermauern.

Zu dem Thema Ressourcen habe ich schon angemerkt, dass Sachsen-Anhalt durchaus auch Nachholbedarf aus der Gründungsphase des Mitteldeutschen Rundfunks heraus hat. Nachdem ich gesehen habe, dass Thüringen in seiner Entschließung expressis verbis auf die digitalen Infrastrukturen abgehoben hat, wäre es mir wichtig, wenn der Landtag vielleicht noch eine Entschließung zur Kulturplattform, die wir in Halle schon so gut wie gehabt haben, ergänzen könnte, um auch an dieser Stelle deutlich zu machen, dass sich diese Ressourcenfrage auch für Sachsen-Anhalt konkret in solchen Fragen manifestiert.

Auch dabei verstehe ich nicht ganz, warum die ARD den Streit um die Kulturplattform jetzt so sehr in den Vordergrund stellt; denn das ist ein Auftrag aus dem Telemedienstaatsvertrag, der mittlerweile auch schon etwas betagter ist. Das ZDF hatte seine Kulturplattform schon sehr viel früher etabliert. Wir hatten in dem Telemedienstaatsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass ARD und ZDF auf dieser Plattform zusammenarbeiten sollten. Wäre es in der ARD früher umgesetzt worden, hätten wir das Zusammentreffen mit der Beitragsdebatte gar nicht erleben müssen.

Die Details werden wir, denke ich, im Ausschuss behandeln können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.