Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Ich habe ganz deutlich vernommen, dass der Gesetzentwurf in der Drs. 7/7176 überwiesen werden soll, und zwar in folgende Ausschüsse: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Ist das so korrekt? - Ich sehe keinen Widerspruch.

Wer dem zustimmt, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht so. Dann ist dieser Antrag überwiesen worden.