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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Borgwardt, ich durfte vorhin den Gesetzentwurf für die Koalition einbringen. Das habe ich sehr gern getan. Einige wenige Worte möchte ich gern auch im Namen der GRÜNEN dazu sagen.

(Zustimmung)

Ich habe vorhin ausführlich über die Quote gesprochen. Ich habe dargestellt, woraus sich die 2,8 % ergeben. Ich sprach auch über die hohen Ansprüche, die sich an den ÖGD richten und wie wir ihn insgesamt aufwerten wollen.

Ich möchte einen Aspekt vertiefen, der zu den neuen Aufgaben der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählt. Das habe ich vorhin nur kurz angerissen. In der Enquete-Kommission haben wir beispielsweise über kommunale Gesundheitskonferenzen diskutiert. Ich denke, die Gesundheitsämter sollten zentrale kommunale Akteure im Rahmen dieser kommunalen Gesundheitskonferenzen und der Gesundheitsregionen werden. An dieser Stelle gilt: viel Potenzial für eine bessere Kooperation, Vernetzung und Zielbestimmung in den Kommunen.

Um dieses Potenzial zu heben, braucht es gut aufgestellte Gesundheitsämter, personell wie sächlich. Aber es braucht darüber hinaus eben auch ein klares Mandat. Dafür sollten wir perspektivisch die zentrale Verantwortlichkeit für die Einberufung und regelhafte Durchführung von kommunalen Gesundheitskonferenzen im ÖGD-Gesetz verankern.

Eine solche inhaltliche Aufwertung des ÖGD ist auch nötig, um das Ziel der 5 000 neuen Stellen bis Ende 2022 im Rahmen des erwähnten Bund-Länder-Paktes überhaupt realisieren zu können. Schließlich braucht es für diese Stellen auch interessierte Bewerberinnen und Bewerber, damit das Ganze in der Praxis tatsächlich Wirkung entfaltet.

Wir GRÜNEN wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst über die Coronapandemie hinaus ausbauen, stärken und in seinen Verantwortlichkeiten ausweiten.

Ich fasse zusammen und komme damit zum Schluss. Es braucht mindestens:

•    erstens eine Angleichung der Vergütung der amtsärztlichen Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst an die Vergütungen der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern, Unikliniken und beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen,

•    zweitens eine Imagesteigerung des Personals und der Stelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes innerhalb der kommunalen Verwaltung,

•    drittens müssen, wie im gesamten Gesundheitsdienst, auch im ÖGD geeignete ärztliche Leistungen an nichtärztliche Gesundheitsberufe übertragen werden können; neuere Abschlüsse, beispielsweise Gesundheitswissenschaftler oder Master of Public Health sind stärker für den ÖGD anzusprechen und auch im Gesetz zu verankern;

•    viertens eine Etablierung des ÖGD als verantwortlichen Akteur für die Schaffung regionaler Gesundheitskonferenzen als Gremien für ein Gesundheitsmanagement, eine Gesundheitsberichterstattung und eine Formulierung von Gesundheitszielen auf der Ebene der Kommunen.

Fangen wir also heute damit an, die Studienplatzquote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg zu bringen. In der nächsten Legislaturperiode wird es für uns ein Schwerpunkt sein, den Öffentlichen Gesundheitsdienst grundsätzlich zu stärken. - Vielen Dank.

(Zustimmung)