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Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Gesetz greift ein wichtiges, dringend zu regelndes Problem auf, zum einen die gegenwärtige Situation im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes - hier ganz besonders die Ausstattung der Gesundheitsämter mit Humanmedizinerinnen und Humanmedizinern  , zum anderen die Ausbildungssituation von Gesundheitsamtsleiterinnen.

Kommunalpolitikerinnen, der Landkreistag und auch der Städte- und Gemeindebund weisen seit geraumer Zeit auf die sehr schwierige Situation in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte hin, wobei Letztere noch eine günstigere aktuelle Lage haben, zum Beispiel Magdeburg mit aktuell 14 beschäftigten Humanmedizinerinnen im Gesundheitsdienst. Aber auch der Altersdurchschnitt hier lässt auf bereits jetzt erkennbare Schwierigkeiten schließen.

Die Situation der Gesundheitsämter im Land Sachsen-Anhalt wurde im Rahmen der Anhörung in der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ thematisiert und dort von Dr. H. auch nachdrücklich geschildert. Ich möchte dazu aus der Sitzung zitieren, die selbstverständlich öffentlich stattgefunden hat.

„Wie ist die Lage in Sachsen-Anhalt? - Zurzeit sind in den 14 Gesundheitsämtern insgesamt 25 Arztstellen nicht besetzt.“

Das war im Übrigen eine Anhörung im Juni 2020. Weiter heißt es:

„In fünf Jahren wird sich die Zahl der offenen Arztstellen vermutlich auf ca. 40 erhöhen. Es gibt im Moment keinerlei Aussicht, diese Arztstellen mit qualifizierten Ärzten zu besetzen.

Um amtsärztlich tätig zu sein, braucht man einen Abschluss als Facharzt im öffentlichen Gesundheitswesen. Derzeit absolviert im Land Sachsen-Anhalt niemand eine solche Weiterbildung. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren niemand da ist, der eingestellt werden könnte. Das heißt, dass die Gesundheitsämter - um es einmal etwas plakativ zu sagen - mit Vollgas gegen die Wand gefahren werden. Es wird in Zukunft immer weniger Ärzte geben.

Die Amtsleiter haben im Moment ein Durchschnittsalter von über 61 Jahren. Die Wiederbesetzung dieser wichtigen Schaltfunktionen in einem Gesundheitsamt durch einen Amtsarzt ist in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt deutlich gefährdet. Es wurde versucht, das durch Verfügungen auszugleichen, indem andere Berufsgruppen, zum Beispiel Juristen, die Ämter leiten. Ich halte das für hochgefährlich; denn ihnen fehlt der medizinische, epidemiologische und seuchenhygienische Sachverstand.“

Eine beunruhigende Bilanz, meine Damen und Herren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes schon vor der Coronakrise prekär war und dass erst in der Krise seitens des Bundes und des Landes plötzlich erkannt wurde, dass ein dringlicher Handlungsbedarf besteht. Überraschend war das eben nicht.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Lüddemann in der Drs. 7/6366 wird seitens der Landesregierung eingeräumt, dass die Personalsituation in den Gesundheitsämtern dringend nachzubessern sei. Die längst überfälligen Maßnahmen zur Stärkung des ÖGD soll der Pakt für einen Öffentlichen Gesundheitsdienst schließen: bessere personelle und technische Ausstattung, Steigerung der Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit im ÖGD und Aus- und Weiterbildung attraktiver gestalten. Das klingt durchaus gut, muss dann aber auch in die Tat umgesetzt werden, und das unter anderem auch durch die Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes.

Glaubt man den Darstellungen der derzeit im ÖGD tätigen Humanmedizinerinnen, so ist neben der neuen interessanten Aufgabe auch die dort im Gegensatz zum klinischen Einsatz geregelte Arbeitszeit durchaus ein Grund, sich für den ÖGD zu entscheiden. Die Fachkräftegewinnung und  bindung funktioniert sowohl über eine gute Entlohnung als auch über gute Arbeitsbedingungen und die damit verbundene Anerkennung und Wertschätzung dieses Berufsbildes.

In der Zwischenzeit hat sich allerdings herauskristallisiert, dass die Gehaltsvorstellungen der Humanmedizinerinnen, die sich für den ÖGD interessieren, die Möglichkeiten der Landkreise bei Weitem übersteigen. Das ist keine gute Prognose.

Nun ein paar Anmerkungen zu dem Gesetzesvorschlag. Was macht dieser? - Er komplettiert die hochgelobte und gefeierte Landarztquote und schiebt eine Amtsarztquote dazu. Dies verkompliziert die Bewerbungs- und Entscheidungsmethodik bei der Studienzulassung, was dann tatsächlich zulasten der Landarztquote gehen wird. Der Effekt wird - wenn überhaupt einer eintritt - allerdings erst nach dem Auswahlverfahren für die Amtsarztquote für das Wintersemester 2022/2023 eintreten. Das darf nicht unterschätzt werden.

Es braucht mehr als den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch hierzu möchte ich Dr. H.‘s Expertise bemühen, wenn es um tatsächlich langfristige, nachhaltige Lösungen geht - ich zitiere  :

„Weiterhin kann die Politik dafür sorgen, dass die Gesundheitsbehörden in Zukunft verlässlich die finanziellen Mittel bekommen, die sie für Digitalisierung und Personal brauchen. Im Pakt für den ÖGD ist eine Fünfjahresbegrenzung genannt [...] Das wird uns helfen, aber das wird uns nicht retten.“

Kurz gesagt: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir aus unserer Sicht das Problem nicht. Wir schieben es in den Beginn des Studienjahres 2022/2023 und damit weit hinaus; denn die Absolventinnen werden natürlich erst zu einem viel späteren Zeitpunkt tatsächlich ihren Dienst antreten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich sehe es gerade.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Den letzten Satz, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Abschließend möchte ich auf den offenen Brief hinweisen, der uns alle am 3. Februar 2021 erreichte, den wir, denke ich, in die Debatte des Ausschusses übernehmen sollten, und wir stimmen der Überweisung zu. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)