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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder überrascht über die Show, die die Landesregierung hier abliefert. Das möchte ich konstatieren. Wir haben als AfD-Fraktion im Mai 2018 das erste Mal die Idee einer Quotenregelung im medizinischen Vergabebereich bei den Studienplätzen angeführt. Wir haben damals die Idee einer sogenannten Landarztquote ins Spiel gebracht, 10 % waren es. Damit wir einen langfristigen Erfolg haben, brauchen wir auch mindestens 10 %. Das wurde damals von Ihnen allen abgelehnt, und drei, vier Monate später kam die Landesregierung mit einer fulminanten Idee um die Ecke, nämlich mit der Einführung einer Landarztquote. Das war ja ein Ding! - Aber das nur als kurzer Blick in die Vergangenheit.

Wir freuen uns, dass wir als AfD-Fraktion hier indirekt wirken, weil für uns das Entscheidende ist, was draußen bei dem Bürger ankommt, welche Politik wir hier als Opposition verändern können.

Selbstkritisch möchte ich konstatieren, dass eine Quotenregelung kein langfristiges Lösungsinstrument ist. Das ist flankierend, das kann man anwenden. Wir haben es flankiert angewendet. Das Grundproblem ist und bleibt die Quantität. Es gibt einfach viel zu wenig Ärzte, die im Land bleiben, und dazu gibt es zwei Mechanismen: Entweder man erhöht die Zahl der Studienplätze, auch das haben wir gefordert, auch das haben Sie abgelehnt, 20 % waren es. Oder aber man sorgt dafür, dass die Studenten nach ihrem Studium endlich mal in Sachsen-Anhalt bleiben. 55 % aller Studenten verlassen nämlich unser Bundesland nach dem Studium.

Aber was passiert jetzt? Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, der Wahlkampf steht bevor. Ich wusste ganz genau, dass das nicht Ihre Idee ist, Frau Grimm-Benne, sondern dass es von den GRÜNEN kommt. Es muss irgendwo ja noch ein Wahlkampfinstrument gesetzt werden.

(Zurufe)

- Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Borgwardt.

(Unruhe)

Natürlich ist das eine grüne Idee.

(Zurufe)

- Was? Fakt ist eines: Es kommt von denen, die unsere Landarztquote noch vor zwei Jahren abgelehnt haben, aber jetzt, zum Ende der Legislaturperiode müssen es noch mal 2,8 % sein, die übrigens in zehn bis 15 Jahren ihre Wirkung entfalten werden. Die werden mit dem Argument durchgewinkt, dass man jetzt dieser - Zitat - pandemischen Lage Herr werden muss. Dabei muss man auch einmal sagen: Nicht Corona ist Schuld an dieser Situation. Zwei Situationen sind schuld: Sie haben seit 20 Jahren diesem Trend blind zugesehen. Sie haben es kommen sehen, und jetzt wollen Sie mit einem Mechanismus agieren, der in zehn oder 15 Jahren wirkt. Aha!

Die zweite Sache ist: Sie sind doch selbst schuld, wie Sie die Amtsärzte vor Ort gängeln, was Sie denen für Aufgaben mit auf den Weg geben, wenn ich an diese schwachsinnigen 15-km-Regel und mehr denke. Hier sollte man einmal ansetzen. Nicht Corona ist schuld, sondern Ihre Corona-Politik, die dieses Versagen produziert.

(Beifall)

Also, dieser Lösung stellen wir uns nicht in den Weg. Es war unser grundsätzlicher Ansatz, so etwas flankierend zu machen. Wir werden uns dem nicht negativ entgegenstellen. Es gibt offene Fragen. Die können wir im Ausschuss gern noch schnell klären. Ich möchte wissen, was es mit der Prämiensonderregelung auf sich hat. Ich möchte wissen, was mit Studenten passiert, die sich im Nachgang herauskaufen möchten. Das sind Fragen, die hier nicht geregelt werden.

Ich muss auch sagen, ich finde es ein Unding, einen solchen Gesetzentwurf jetzt noch ganz schnell vor dem Ende der Legislaturperiode durchzuwinken mit einer Sondersitzung des Sozialausschusses, auf die man sich nicht richtig vorbereiten kann, in der man das Ding gar nichtgründlich genug besprechen kann, wo man keine Anhörung machen kann.

(Zurufe)

Es geht Ihnen nur um Ihre Show. Herr Dr. Grube beweist es wieder mit seinem elendigen Gestöhne hier, nur weil man Fakten vorbringt. Es geht Ihnen um nichts anderes als um eine Show. Das kennen wir von dieser Koalition nicht anders. Aber das können wir dementsprechend anhand von Fakten entlarven. - Danke schön.

(Beifall)