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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst vorweg: Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ausdrücklich und unterstütze ihn schon seit Langem und auch heute in vollem Umfang. Es hat sich schon seit Längerem gezeigt, dass nicht nur in der ambulanten medizinischen Versorgung in absehbarer Zeit ein Nachwuchsproblem besteht, sondern dieses schon aktuell im Öffentlichen Gesundheitsdienst festzustellen ist. Wir haben darüber bereits im Rahmen der Beantwortung einer Großen Anfrage ausführlich berichtet.

Frau Lüddemann hat schon ausgeführt, dass die ärztlichen Planstellen in den Gesundheitsämtern gegenwärtig nur zu 70 % besetzt sind. Dazu kommt, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Aufgaben für die Gesundheitsämter hinzugekommen ist, denen kein entsprechender Zuwachs an Arztstellen in den Ämtern gegenübersteht. Das ist übrigens eine Situation, die es nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt, sondern mittlerweile bundesweit, und Sie haben völlig recht: Auch die Gesundheitsämter hatten lange Zeit ein Imageproblem. Man kann sagen, dass sie auch in den Kreisverwaltungen stiefmütterlich behandelt worden sind, ähnlich wie es in den Bereichen Jugendämter und Sozialämter aussieht.

Ein großes Problem ist auch das Vergütungsniveau, das in den Kommunalverwaltungen vorherrscht, weil es in den anderen Tätigkeitsfeldern für Ärztinnen und Ärzte einfach viel attraktiver ist.

Nun kam Corona, und auf einmal war es wichtig, dass man einen funktionsfähigen und leistungsstarken Öffentlichen Gesundheitsdienst hat, und wir wissen alle, dass wir mit Bundeswehr, mit Landesbediensteten, mit allen möglichen anderen Bediensteten aus den Verwaltungen aushelfen mussten, damit wir das, was wir jetzt haben, tatsächlich in den Gesundheitsämtern machen konnten.

Am 29. September 2020 ist zwischen dem Bund und den Ländern der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verabredet worden. Dieser sieht explizit die Aufstockung des Personals, sowohl des ärztlichen als auch des Verwaltungspersonals, bis Ende 2022 um bundesweit 5 000 Stellen vor.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass in einem ersten Schritt 41 und in einem zweiten ca. 96 Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst besetzt werden können. Der Öffentliche Gesundheitsdienst fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis. Über diese Zuständigkeitsregelung hinaus würde das Land mit dem Gesetzentwurf die Bestrebungen des ÖGD-Paktes unterstützen; denn die neu zu schaffenden Stellen müssen auch mit Ärztinnen und Ärzten besetzt werden können.

Schon im Zuge des Verfahrens zum Landarztgesetz Sachsen-Anhalt haben wir über die Möglichkeit einer Amtsarztquote diskutiert, für die noch ein Anteil der Vorabquoten bei der Verteilung der Medizinstudienplätze zur Verfügung steht.

Die Landarztquote ist im Übrigen im letzten Jahr erfolgreich gestartet. Das ist leider durch die Pandemie etwas untergegangen. Wir haben 270 bundesweite Bewerbungen gehabt. Das war bei der Zielgruppe ein sehr großes Echo. Die Quotenhöhe von 5 % konnte ausgeschöpft werden und 20 erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber wurden an beiden Universitäten immatrikuliert. Erfreulich ist, dass es sich dabei um 16 Landeskinder handelt, die dann zur Versorgung in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen werden.

Von der geplanten Amtsarztquote verspreche ich mir einen ähnlichen Effekt, wenn auch nicht in den Größenordnungen. Dies steht übrigens auch nicht im Widerspruch oder Konkurrenz zu den anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Initiative der Landesärztekammer, die sich an Ärztinnen und Ärzte aus anderen Bereichen wendet, um denen als Quereinsteiger die Weiterbildung zum Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen zu ermöglichen. So wie dieses ist auch das andere ein Baustein und nur so schaffen wir es, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu modernisieren.

Ich wäre Ihnen insofern dankbar für eine zielorientierte Beratung zu diesem Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen, auch wenn ich weiß, dass wir eigentlich erst im nächsten Semester damit beginnen können, weil im Augenblick schon das Bewerbungsverfahren für die Landärzte, die zukünftigen Studierenden, läuft, und da passt das zeitlich nicht mehr in diese Abfolge. Dafür hätten wir das Gesetz bereits haben müssen. Aber nichts ist so gut, als dass wir das nicht doch noch im Landtag in einer der letzten Landtagssitzungen beschließen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)