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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Frau Dr. Pähle für den Redebeitrag.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf Überweisung eines Antrages in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/7171. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die regierungstragende Koalition und die AfD-Fraktion. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über die Drs. 7/7213. Das ist der Alternativantrag der Fraktion der AfD. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die regierungstragende Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über die Drs. 7/7212. Das ist der Alternativantrag der regierungstragenden Koalition. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die regierungstragende Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.