Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Vorbemerkung bezieht sich ausdrücklich nicht auf meine Vorrednerin. Aber vielleicht sollten wir im Ältestenrat einmal darüber sprechen, ob man bestimmte Reden im Internet mit Warnhinweisen veröffentlicht. Das war heute wirklich ein Paradebeispiel für Fehlinformationen an die Bevölkerung.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Das Wichtigste an der heutigen Aktuellen Debatte steht eigentlich schon in der Überschrift: „Impfen - Ausweg aus der Krise“. Denn genau das ist die begonnene Impfkampagne. Sie ist die große Chance, die Pandemie zu überwinden und Schritt für Schritt zu einem normalen Alltagsleben zurückzukehren. Damit markiert diese Überschrift auch, wie weit wir schon sind.

Heute vor drei Monaten und 14 Tagen schätzte die Weltgesundheitsorganisation ein, dass ein Impfstoff gegen Covid-19 frühestens im Sommer 2021 vorhanden sein würde. Heute vor einem Monat und 14 Tagen gab es in der EU noch keinen zugelassenen Impfstoff. Heute sind es drei. Heute vor drei Wochen klagten die deutschen Medien übereinstimmend über eine viel zu geringe Impfbereitschaft. Heute sorgen wir uns um Lieferengpässe.

Ich erinnere an diese Daten, weil man sich manchmal vergegenwärtigen muss, mit welchem Tempo diese Impfstoffe entwickelt worden sind und wie schnell die Chance real geworden ist, das Virus in seine Schranken zu verweisen.

Ich stimme ausdrücklich nicht in den Chor derjenigen ein, die von einem Impfchaos sprechen. Aber dass bei einem solchen Tempo und einer derartigen Herausforderung Schwierigkeiten auftreten, war zu erwarten. Ich möchte auch unterstreichen, dass wichtige und richtige Weichenstellungen getroffen worden sind. Denn es war richtig, beim Impfen auf einen europäischen Weg und auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. Anders als der Chefredakteur der „Volksstimme“ glaube ich, dass wir in der Krise keine starken Führer brauchen, die destruktiv handeln, sondern wir brauchen Zusammenhalt.

(Zustimmung)

Es bleibt richtig: Im Kampf gegen eine weltumspannende Krankheit ist niemandem gedient, wenn allein in den wohlhabenden Staaten Europas geimpft wird und wenn sich dann in anderen Regionen der Welt neue Mutationen ausbreiten und das Risiko zu uns zurückkehrt. Das Ziel heißt tatsächlich: Herdenimmunität weltweit. Das unterstreichen die grundlegenden Fragen zu Lizenzfreigaben und der günstigen Massenproduktion der Impfstoffe.

Es war auch richtig, bundesweit einheitliche Prioritäten für die Impfreihenfolge festzulegen. Ich halte diese Prioritäten für nachvollziehbar und richtig.

Man kann davon ausgehen: Wer dennoch über angeblich unklare Prioritäten klagt, ist einfach mit seinem eigenen Platz in der Reihenfolge unzufrieden. Das kann ich verstehen. Aber bei allen Menschen ist das Verständnis dafür vorhanden, dass an allererster Stelle die vulnerablen Gruppen zu schützen sind und diejenigen, die sich um diese Menschen kümmern. Darauf müssen wir setzen.

(Zustimmung)

Das tatsächliche Problem, das wir jetzt haben, ist, dass es akut nicht genug Impfstoff gibt. Das ist das Problem. Wären alle Lieferungen auch in Sachsen-Anhalt so angekommen, wie sie avisiert wurden, würden wir bestimmte Diskussionen heute nicht führen. Die Schuld für diese schleppenden Lieferungen liegt aber nicht bei Sachsen-Anhalt, sie liegt auch nicht bei der Bundesregierung, sondern sie liegt auf der Seite der Hersteller. Warum man seitens der EU Verträge abschließt, die eigentlich nur sagen, alle bemühten sich, dass es klappt, weiß ich nicht. Darum müssen sich andere kümmern. Ich kann das Zitat, das heute von Vizekanzler Olaf Scholz in der „Bild“-Zeitung zu lesen ist, an dieser Stelle deutlich unterstreichen.

(Zustimmung)

Und noch etwas war richtig: dass wir schnell überall die Infrastruktur für das Impfen bereitgestellt haben, ad hoc mit den mobilen Impfungen in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern und dann mit dem Aufbau kommunaler Impfzentren, die in vielen Landkreisen durch dezentrale Impftermine vor Ort ergänzt werden. Ich finde, sowohl Ministerin Petra Grimm-Benne als auch den beteiligten Kommunen gebührt ausdrücklich Lob für das, was sie hier auf die Beine gestellt haben.

(Zustimmung)

Es gilt aber auch, dass diese Impfzentren die Termine nur vergeben können, und zwar egal über welche Rufnummer, wenn es genügend Impfstoff gibt und wenn auch sichergestellt ist, dass nach der ersten Impfung die zweite Impfung erfolgen kann. Ansonsten haben wir eine Gruppe von erstgeimpften Menschen in Sachsen-Anhalt, deren Impfschutz verpufft, wenn die zweite Dosis nicht vorhanden ist.

(Zustimmung)

Den Weg, den Petra Grimm-Benne hier vorgestellt hat, möchte ich ausdrücklich loben und unterstützen.

(Zustimmung)

Wer die Vorstellung hat, dass man dieses Problem behebt, indem man die Zuständigkeit allein auf die Kommunen umlegt, der hat das Problem meines Erachtens nicht verstanden.

Meine Damen und Herren! Der Impfgipfel, der am Anfang der Woche zusammentrat, hat an den derzeit bestehenden Engpässen nichts Grundlegendes ändern können. Ich gebe zu, ich hatte mehr erwartet. Ich denke, wenn aus diesem Treffen etwas Konstruktives herauszuziehen ist, dann das, dass es einen transparenten und belastbaren Impfplan gibt, der die Prioritätenliste noch einmal bestätigt hat, und dass es verlässliche Informationen und Zusagen der Hersteller gibt.

Der Beweis dafür, dass die Kooperation mit den Herstellern funktioniert, wird in den nächsten Wochen erbracht, wenn die jetzt avisierten Lieferungen auch in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt ankommen. An dieser Stelle nur ein Hinweis: Glaubt tatsächlich ein Abgeordneter oder eine Fraktion im Hohen Haus - ich lasse die AfD einmal heraus; die glaubt sowieso an alles  ,

(Zuruf von der AfD: Ausgrenzer! Pfui! - Weitere Zurufe von der AfD)

dass die Landesregierung mit den Betrieben der Pharmaindustrie in Sachsen-Anhalt, die in der Lage wären, Impfstoff zu produzieren, nicht gesprochen hat? Glaubt das tatsächlich jemand? Die Umstellung eines Pharmabetriebs auf die Herstellung solcher zum Teil hochsensiblen Impfstoffe passiert aber nicht mit einem Fingerschnippen, ganz unabhängig von der Frage, woher die Fachleute kommen und woher die Grundstoffe kommen. So zu tun, als müsse man einfach nur die Kapazitäten ausbauen und dann sei das Problem behoben, ist eine sehr kurzsichtige Sichtweise, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Ich möchte am Ende - leider läuft mir die Zeit davon - auf einen Punkt hinweisen. Lassen Sie uns bei der engagierten Debatte über Impfstrategien und über Prioritäten eines nicht vergessen: Die Bewältigung der Krise wird nach erfolgreicher Impfung der Bevölkerung noch andauern. Wir dürfen wichtige Themen zur Unterstützung unserer Wirtschaft, zur Unterstützung der Kultur nicht außer Acht lassen. Wir werden morgen noch einmal über das Thema Unternehmerlohn diskutieren. Das ist aktuell ebenfalls ein wichtiges Signal. Wir müssen darüber reden: Wie sichern wir der Wirtschaft, den Selbstständigen in Sachsen-Anhalt Unterstützung zu? Wie können wir sie dabei unterstützen, dass sie auch nach der Krise eine wirtschaftliche Zukunft haben?

(Zustimmung - Zurufe)

Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass im Koalitionsausschuss auf der Bundesebene gestern die richtigen Weichenstellungen getroffen worden sind, um denjenigen zu helfen, die am deutlichsten unter der Krise leiden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur den Coronazuschuss für all jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind. Ich erwähne den Kinderbonus. Ich erwähne die Erleichterung beim Zugang zur Grundsicherung. Ich erwähne die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Und ich erwähne die Unterstützung der Kulturschaffenden in der Coronakrise.

(Unruhe)

Diese Schritte wurden zusätzlich zu den Maßnahmen eingeleitet, die der Bund bereits ergriffen hat, wie die Bereitstellung von digitalen Endgeräten inklusive Drucker für Kinder von Familien, die Grundsicherung erhalten.

(Zurufe)

Ich erwähne an dieser Stelle ebenfalls die Zusicherung der Verteilung von FFP2-Masken für diese Gruppe der Bevölkerung. Die Politik in diesem Land bemüht sich angestrengt und, so glaube ich, mit großem Erfolg, die Auswirkungen der Krise abzumildern.

(Zurufe bei der AfD - Unruhe)

Was Sie als Abgeordnete von der AfD tun, ist, die Bevölkerung zu verunsichern,

(Lachen bei der AfD)

sie fehlzuinformieren und mit Lügen Populismus zu betreiben.

(Zurufe von der AfD)

Sie sollten sich schämen.

(Beifall - Zurufe von der AfD)

Sie werden Ihrer Verantwortung als Volksvertreter an keiner Stelle gerecht.

(Beifall - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Pähle, mir geht es um die Diskussion, ob die Landesregierung Dinge unternommen hat, um die Pharmaindustrie auch bei uns im Land Sachsen-Anhalt an dieser Impfstoffproduktion zu beteiligen. Natürlich wissen wir, dass sie das getan hat. Sie hat es sogar mit Erfolg getan. Sie hat einem Dessauer Pharma-Unternehmen Forschungsmittel in Höhe von 115 Millionen € aus dem Bundesministerium von Frau Karliczek besorgt - Forschungsmittel in Höhe von 115 Millionen €, die - das wissen wir jetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gar nichts führen, weil zumindest im Wettlauf mit anderen Unternehmen offensichtlich kein Erfolg abzusehen ist. Das kann immer passieren.

Dazu sage ich aber ganz deutlich: Gerade an solchen Entwicklungen zeigt sich ein Grund, der für die Freigabe von Lizenzen inklusive Produktions-Know-how und auch für einen staatlichen Eingriff in die Produktion von solchen Impfstoffen spricht. Wir geben dieser Firma Mittel in Höhe von 115 Millionen €; damit könnten sie nach eigener Aussage 95 % der Entwicklungskosten abdecken. Die Firma trägt überhaupt kein unternehmerisches Risiko, so der Geschäftsführer. Aber produzieren werden sie nichts, weil sie sagen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir die Produktionskapazitäten dafür nicht schaffen; wir werden die Mittel möglicherweise auch nicht in Anspruch nehmen, weil wir frühestens im ersten Quartal des nächsten Jahres fertig werden würden.

Wenn diese Firma jetzt eine solche Lizenz bekommen würde, dann könnte sie definitiv noch in diesem Jahr produzieren. Das ist das Problem, auf das wir aufmerksam machen. Wir hätten die Chance, es zu tun, aber die Bundesregierung, die die Möglichkeit hat, Herr Spahn, der die Möglichkeit hat, macht sich hier zum Interessenvertreter der Pharmaindustrie. Die Pharmaindustrie hat nämlich ein Interesse daran, dass dieser Impfstoff möglichst lange knapp bleibt. Dann bleibt er nämlich möglichst lange teuer, und zwar im globalen Sinne. Das ist das Problem.

Dagegen müssen wir vorgehen, Frau Pähle. Das dürfen wir nicht entschuldigen mit der Ausrede der Pharmaindustrie. - Danke.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, Sie sprechen damit ein faktisches Problem an. Darin will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Aber die Lösung dieses Problems werden wir nicht in der Pandemie finden. Denn über die Frage, wem Forschungsergebnisse gehören, die öffentlich finanziert sind, wie man beispielsweise das Recht am geistigen Eigentum und damit auch am größten Teil der Forschungsergebnisse sichern kann, kann und muss man jenseits der Pandemie diskutieren. Darüber kann man vortrefflich diskutieren. Ich ahne aber, dass diese Diskussion viele Jahre dauern wird.

Ich erinnere mich an ganz interessante Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu den Themen Urheberrecht, Zugang zu Daten etc. Jetzt aber zu glauben - das ist auch der Vorwurf von Ihnen, insbesondere von Ihrer Fraktion  , wir würden, nur weil es eine Pandemie gibt, Gesetze außer Kraft setzen     Das ist genau das, was Sie an dieser Stelle wollen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist doch das Infektionsschutzgesetz des Bundes! Das ist doch extra hineinbeschlossen worden, dass das jetzt gehen soll! - Weitere Zurufe)

- Ich glaube, Herr Gallert, dass dieser Impfgipfel der Moment war, um zu prüfen, zu welchen Leistungen sich die Hersteller verpflichten, und nicht der Moment, um sofort dieses scharfe Schwert zu ziehen.

(Unruhe)

Das kann man schlecht finden; das kann man gut finden. In Ihrem Antrag ist die Rede davon,

„die Möglichkeiten der Produktion der bisher zugelassenen Impfstoffe in Sachsen-Anhalt zu prüfen und den Landtag in Form einer Sonderberichterstattung zu unterrichten.“

All das kann man machen. Das ist aber nicht das, was Sie gerade gefordert haben. Ich sage Ihnen deutlich: Mit diesem Anstrich unterstellen Sie, die Landesregierung habe es nicht getan. Damit gehen Sie fehl. Aber Unternehmen, die bisher Medikamente und vielleicht sogar Impfstoffe und Seren der Kategorie A hergestellt haben, können nicht mit einem Fingerschnippen auf einmal bestimmte Impfstoffe herstellen, etwa von AstraZeneca, von Biontec oder auch von Moderna. So ist es nicht. Wer glaubt, dass die Produktion von Medikamenten einfach in einer Nacht- und Nebelaktion umgelegt werden kann, der hat, mit Verlaub, zu wenig Verständnis von der Funktionsweise.

(Zurufe)

Hinzu kommt die Problematik der Gewinnung von Fachkräften und der Beschaffung der Grundstoffe. Auch darauf habe ich hingewiesen. Das trifft das Problem, das Sie gerade erwähnt haben, an keiner Stelle.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Roi.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Na, dann.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich habe noch eine Frage. Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die WHO zitiert bzw. darauf hingewiesen, was sie so alles feststellt. Es gab an dieser Stelle vor einigen Monaten eine Rede meines Kollegen Farle, in der es um die PCR-Tests ging. Damals haben Sie dazwischengebrüllt, wie Sie es auch jetzt in Ihrer Rede inhaltlich wieder gesagt haben, dass die AfD nur Fake News verbreite und viele Dinge erzähle, die nicht stimmten und die die Bürger verunsicherten. Herr Farle hat damals zu dem PCR-Test und zu dem sogenannten CT-Wert gesprochen, und Sie haben dazwischengerufen: Das stimmt alles nicht.

Meine Frage ist: Wissen Sie, dass die WHO am 20. Januar dieses Jahres die Richtlinien zur Interpretation von PCR-Tests geändert hat? Ich kürze die Frage ab: Wissen Sie, dass es geänderte Richtlinien gibt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich weiß, dass es diese veränderte Richtlinie gibt. Ich weiß aber auch, dass es insbesondere hinsichtlich der Interpretation dieser veränderten Richtlinie gerade auch im Netz - Sie können gern nachschauen - eine unglaublich breite Diskussion gibt. Die Interpretation, die Sie wählen, dass die PCR-Tests nicht aussagekräftig seien, dass sie falsch positive Ergebnisse lieferten, ist von der Mehrzahl der Fachleute zurückgewiesen worden.

(Zurufe)

Und weil Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind: Ich habe an einer Stelle meiner Rede die WHO erwähnt, und zwar mit der Aussage, dass heute vor drei Monaten und 14 Tagen die WHO noch davon ausgegangen ist, dass wir bis zum Sommer des Jahres 2021 wahrscheinlich keinen Impfstoff zur Verfügung haben werden. Hierin hat die WHO geirrt; das stelle ich fest und freue mich darüber. Aber das, was Sie zum Thema PCR-Tests hier verbreiten, ist einfach unwahr.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Eine kurze Nachfrage. Ist Ihnen bekannt, dass in diesem WHO-Papier gesagt wird, dass man diese PCR-Tests vorsichtig interpretieren muss, insbesondere dann, wenn derjenige, der getestet wurde, keine Symptome hat? Es geht hierbei um die Frage, ob ich denjenigen als infiziert gelten lasse oder nicht. Das hängt nämlich davon ab, welche Zyklenzahl ich wähle. Genau das hat Herr Farle damals - durchaus sehr emotional - vorgetragen. Er hat auch darauf hingewiesen: Wenn wir - wie es die WHO übrigens jetzt fordert - eine veränderte Zyklenzahl annehmen, dann hätten wir auch weniger Infizierte in den Statistiken. Genau das steht jetzt in der WHO-Richtlinie. Wenn wir das anwenden würden, dann hätten wir sehr viel weniger Infizierte in die Statistiken. Das war eigentlich das, was die AfD gesagt hat.

Würden Sie dem jetzt widersprechen, nachdem die WHO das bekannt gegeben hat, oder nicht? - Das ist meine Frage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Sie haben noch einmal das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Roi, ich weiß ja, dass aus Ihrer Fraktion gern diese Was-ist-richtig-was-ist-falsch-Argumentation gefahren wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass Sie mit vielen Ihrer statistischen Argumente klar machen, dass Ihnen das Menschenleben von vielen unwichtig ist.

(Matthias Büttner, AfD: Oh, nein! Diese Leier wieder! Mensch, das war doch eine einfache Frage! - Robert Farle, AfD: Eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von der AfD)

Denn genau das hat Herr Siegmund getan.

(Zustimmung - Unruhe)

Er hat ausgeführt: Schützen wir doch einfach die vulnerablen Gruppen ohne Veränderung der anderen Strategien,

(Robert Farle, AfD: Die schützt Ihr ja nicht!)

im Sinne von: Alles freigeben, aber die vulnerablen über 80 Jährigen schützen wir besonders.

(Matthias Büttner, AfD: Sie versagen doch beim Schutz!)

Was heißt denn das?

(Zuruf: Das heißt, dass Sie versagen!)

Das heißt: Einzelhaft für die über 80-Jährigen bei gleichzeitigem Beklagen der sozialen und psychologischen Folgen. Das ist Ihr Plan.

(Daniel Roi, AfD: Das war gar nicht meine Frage! - Matthias Büttner, AfD: Lenken Sie doch nicht ab! Beantworten Sie mal die Frage!)

Wir haben in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik einen Anstieg der Zahl der Infizierten erlebt. Nach dem Hochfahren der Anzahl der Tests, aber auch bei gleichbleibender Anzahl der Tests sind die Zahlen weiter gestiegen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wir haben einen Anstieg der Zahl der Todesfälle zu verzeichnen. All das mit dem Verweis darauf wegzuwischen, wie viele Zyklen der Test durchläuft - möglicherweise ist das ja alles falsch  , hält der Überprüfung in der Realität einfach nicht stand.

(Zuruf: Das ist unerträglich!)

Es gibt die Coronakrise.

(Robert Farle, AfD: Das ist alles dummes Zeug!)

Wir leben in einer Pandemie und wir müssen sie gemeinsam bewältigen.

(Zustimmung - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Herr Lieschke hat sich noch zu Wort gemeldet.

(Robert Farle, AfD: Das ist unerträglich!)

Herr Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Frau Dr. Pähle, Sie sagten vorhin, die Landesregierung bemühe sich. Meinen Sie wirklich, dass ein Bemühen ausreicht?

(Zuruf: Oh!)

Sollte man als Landesregierung nicht vielmehr in der Lage seien, ordentlich zu arbeiten, statt sich nur zu bemühen?

(Unruhe)

Sollte man nicht einfach wissen, was man tut? Denn aktuell wissen Sie nicht, was Sie tun.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Sie haben noch einmal das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Lieschke, wären wir den Wir-wissen-was-wir-tun-Ansätzen Ihrer Fraktion gefolgt,

(Olaf Meister, GRÜNE: Leichte Grippe!)

hätten wir keine Maßnahmen ergriffen. Wir hätten gehofft, dass die Pandemie an uns vorbeigeht.

(Zustimmung - Zuruf: So ein Schwachsinn! - Weitere Zurufe)

Selbst auf Ihrem Parteitag ist das Wissen über die Pandemie überhaupt nicht verbreitet gewesen. Wie viele Todesopfer wir zu beklagen hätten, wären wir Ihrem „Wir wissen, was wir zu tun haben“ gefolgt,

(Zurufe)

kann und will ich mir überhaupt nicht ausmalen.

(Zustimmung - Zuruf: Sie wissen doch gar nicht, was Sie machen! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lieschke hat noch eine kurze Nachfrage.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe eine kurze Nachfrage. Wenn Sie wussten, was Sie tun     Sie haben sich entschieden, die Gaststätten zu schließen. In Gaststätten kam es lediglich zu 19 Ansteckungen, das sind 0,8 % der Fälle. Wir haben festgestellt: Sorry, Gaststätten zu schließen hat nichts gebracht; also müssen wir wohl andere Maßnahmen ergreifen.

Das war in meinen Augen eine klare Fehlentscheidung. Die Leute feiern zu Hause, stecken sich dort an. Es war eine klare Fehlentscheidung. Aber anstatt so etwas einzusehen, schließen Sie noch mehr Bereiche in der Hoffnung, dass vielleicht die nächste Maßnahme wirkt, die sie ergreifen. Das will ich damit sagen.

(Matthias Büttner, AfD: Ja! Immer Neues versuchen! Sie sind schlechte Krisenmanager!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich habe in meiner vorangegangenen Rede zu der Pandemie bereits Herrn Farle empfohlen: Lesen Sie den Lagebericht und schauen Sie sich die Diagramme an. In den neuesten Lageberichten sehen Sie prognostiziert - ich weiß, mit Fachleuten und mit Experten tun Sie sich schwer,

(Zuruf: Was? - Zuruf: Das ist eine Frechheit!)

aber versuchen Sie, dem zu folgen  , anhand von Diagrammlinien, was ohne Lockdown passiert wäre.

(Zuruf: Gar nichts!)

Sie können dort sehen, was unter dem leichten Lockdown passiert ist und was unter dem vollständigen Lockdown passiert ist.

(Zuruf: Das ist eine Studie!)

Die Maßnahmen des vollständigen Lockdowns führen jetzt dazu, dass die Zahlen zurückgehen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Zwei Monate vorher! - Lachen bei der AfD)

Gott sei Dank. Ich betone: Gott sei Dank! Auch das Impfen hilft dabei.

(Robert Farle, AfD: Das ist so dumm und so falsch! - Lachen)

Deswegen glaube ich tatsächlich: Die Maßnahmen, die getroffen wurden, waren und sind bei aller Härte und bei allen Unbilligkeiten, die sie nach sich ziehen, richtig und helfen uns, über die Pandemie hinwegzukommen.

(Zustimmung - Zuruf: Zwei Monate später kann man das doch schönreden!)