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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, auf die Polemik und die absolut unerträglichen Fake News des Vorredners einzugehen,

(Zurufe: Oh! - Zustimmung)

sondern ich werde mich auf der Sachebene bewegen. Denn nur die Sachebene hilft uns, diese Pandemie,

(Zuruf)

die wirklich weltumspannend ist, wirkungsvoll zu bekämpfen. Das ist das Ziel der Koalition in diesem Land.

(Zustimmung)

Ich möchte mit etwas Positivem anfangen. Die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus binnen eines Dreivierteljahres war die zentrale gute Nachricht des vergangenen Jahres. Ich glaube, nur wenige, auch in diesem Raum, hätten das für möglich gehalten, und ich glaube - das muss man auch einmal sagen  , dass das wirklich etwas absolut Positives ist. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Institutionen und Behörden in diesem Land beispielhaft zusammengearbeitet haben.

(Zustimmung - Zuruf)

Auch das gemeinsame europäische Vorgehen bei der Zulassung, bei der Bestellung und beim Einkauf von Impfdosen unterstütze ich ausdrücklich. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was eine Gemeinschaft, was ein Solidarverband ist. Hier ist eben kein Impfnationalismus zum Trage gekommen, und das ist richtig. Denn eine globale, eine kontinentale Pandemie kann nur gemeinsam besiegt werden. Einzelkämpfertum und nationale Egoismen dürfen dabei nicht zum Erfolg kommen.

Auch der zügige Aufbau von Impfzentren in den Kommunen und die Aktivierung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Ehrenamtlichen für die Arbeit in Impfzentren ist eine Erfolgsgeschichte. Nach gestrigem Stand wurden in unserem Land bereits mehr als 52 500 Personen geimpft. Etwa 24 000 haben dank einer bereits erhaltenen zweiten Impfdosis einen umfassenden Schutz gegen das Virus. Das ist gut.

Der Einsatz von mobilen Impfteams bei uns im Land zur Impfung in Pflegeheimen ist ein guter Ansatz, um die zentralen Gefährdungsorte dieser Pandemie möglichst schnell zu versorgen. Auch die Übersendung der Impfdosen an die Krankenhäuser hat sehr gut funktioniert. Das hat mir die Krankenhausgesellschaft in dieser Woche bestätigt. Es ist auch schon eine relevante Zahl von Ärztinnen und Ärzten geimpft worden, ebenfalls fast drei Viertel des Pflegepersonals.

Der große Knackpunkt war und ist - darum muss man auch nicht herumreden - die mangelnde Produktionskapazität. Aus diesem Grund fand schließlich auch der sogenannte Impfgipfel statt. Es wurden seitens der EU nicht zu wenig Dosen bestellt, wie oftmals kolportiert wird. Vielmehr hat die EU zwei Milliarden Impfdosen für ihre 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bestellt. Aber - auch das gehört zur Wahrheit dazu - das Feilschen um einen geringen Preis hat Zeit gekosten und deswegen sind wir bei der Auslieferung der Bestellungen eben nicht als Erste an der Reihe.

Wie man es dreht und wendet, man kann nicht einfach einen Knopf anschalten und dann sind alle zwei Milliarden Impfdosen verfügbar. Um die Kapazitäten zur erhöhen, laufen erste Kooperationen auf der Unternehmensseite an. Beispielsweise hat „Der Spiegel“ berichtet, dass der französische Pharmakonzern Sanofi ab dem Sommer mehr als 125 Millionen Dosen des von den Konkurrenten BioNTech und Pfizer entwickelten Coronaimpfstoffes herstellen wird. Dessau ist erwähnt worden und so gibt es noch viele andere Beispiele. Diese Kooperationen, die auch von der Politik unterstützt werden, sind auch weiterhin klar einzufordern und zu forcieren. Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen möglichst alle Pharmakonzerne unverzüglich einbezogen werden, und zwar von der Impfstoffproduktion selbst über die Herstellung der notwendigen Vorprodukte bis hin zur Herstellung des Zubehörs.

Dass die Unternehmen im Zuge des Impfgipfels mit klaren Lieferzusagen aufwarteten, liegt sicherlich auch an den vorherigen Debatten zur zwangsweisen Freigabe von Lizenzen. Im Notfall ist das ein absolut berechtigtes Mittel. Gemäß dem Infektionsschutzgesetz ist es im Sinne des Gemeinwohls möglich, Lizenzen freizugeben. Je nachdem, wie sich die Lieferungen und die Impfnotwendigkeiten in den nächsten Monaten entwickeln - wir wissen ja noch nicht, in welchen Abständen vielleicht auch Wiederholungsimpfungen nötig sind  , steht diese Option für mich weiterhin klar im Raum.

Darüber hinaus würde ich es sehr begrüßen, wenn Deutschland die C-TAP-Initiative der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, unterstützen würde. Deren Anliegen ist es, alle Forschungszentren, Unternehmen und Hersteller aufzufordern, freiwillig wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum sowie Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung in einen gemeinsamen Technologiepool einzuspeisen.

Bisher gibt es seitens der Bundesregierung und leider auch seitens der anderen EU-Staaten keine Unterstützung für dieses Anliegen. Das halte ich für falsch. Das hat beispielsweise auch die Hilfs- und Menschrechtsorganisation „Medico international“ bereits deutlich kritisiert. Sie hat im Zusammenspiel mit 30 anderen weltweit tätigen Hilfsorganisationen die Politik aufgefordert, Impfstoffe als öffentliche Güter zu begreifen. Auch wenn klar ist, dass wir zuvorderst auf freiwillige Kooperation setzten - das ist richtig  , so steht diese Option doch im Raum. Sollte das nicht funktionieren, dann ist eine verpflichtende Freigabe von Lizenzen geboten. Schließlich - das ist schon erwähnt worden, aber das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden - ist viel öffentliches Geld in die Entwicklung des Impfstoffes geflossen.

Allein die Bundesregierung hat Pharmaunternehmen zu diesem Zweck 750 Millionen € zukommen lassen. Im Mai letzten Jahres wurden bei einer Geberkonferenz der EU von einer globalen Allianz dutzender Länder und Organisationen etwa 7,4 Milliarden € für die Suche nach Impfstoffen und Medikamenten eingesammelt.

Ich denke, es ist legitim zu sagen, dass der Impfstoff zumindest anteilig bereits öffentliches Eigentum ist. Gleichzeitig betrachte ich, wie gesagt, Impfstoffe grundsätzlich als ein öffentliches Gut und als einen grundlegenden Teil der Daseinsvorsorge. Eine rein marktkapitalistische Steuerung und Verknappung von Medikamentenentwicklung und -produktion mithilfe von Lizenzen und Patenten ist durchaus fragwürdig. Wir kennen das aus der AIDS-Bekämpfung. Erst als die Patente ausgelaufen und freigegeben worden waren, kam es zu einer wirklich effektiven Behandlung, weil die Kosten für eine Behandlung von 6 500 € auf 150 € gesenkt werden konnten.

In normalen Zeiten kann man damit noch halbwegs umgehen, aber wir haben eben keine normalen Zeiten. Auch in normalen Zeiten funktioniert es nur suboptimal, wenn man zum Beispiel an seltene Krankheiten denkt. Denn aus rein marktkapitalistischer Sicht wird natürlich an den Krankheiten geforscht, bei denen die höchste Rendite zu erwarten ist. Wir befinden uns in einer globalen Pandemie und dann darf auf Patentschutz und auf Investoreninteressen keine Rücksicht genommen werden. In diesem Fall sind alle Aspekte des Gemeinwohls erfüllt, um Lizenzen freizugeben. Ich denke, dieser Aspekt ist in den nächsten Tagen und Wochen genau im Blick zu behalten. Wir müssen darauf schauen, wie gut die Produktion funktioniert und wie gut die angekündigten Erweiterungen anlaufen. Vielleicht bedarf es am Ende doch des starken Arms des Staates, um die unsichtbare Hand des Marktes zu leiten.

Jetzt, da wir absehbar weitere Impfdosen erhalten - die Ministerin ist darauf eingegangen - und sich der Flaschenhals zumindest etwas verbreitert, stellt sich natürlich die Frage der Verteilung und Priorisierung. Auch darauf möchte ich noch kurz eingehen. Ich schließe mich dabei der aktuellen Erklärung der Bundes- und der Landesbeauftragten der Menschen mit Behinderungen an, die in einer gemeinsamen Erklärung einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen gefordert haben. Gleichlautend hat sich die „Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen“ geäußert. Es geht darum, innerhalb des von der Ethikkommission empfohlenen Vorgehens weiter nachzusteuern.

Auch die Situation der pflegenden Angehörigen ist bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass es am Ende sogar noch dramatischer sein kann, wenn die einzige Bezugs-, die einzige Pflegeperson in der Häuslichkeit erkrankt und nicht mehr zur Verfügung steht, weil sie Covid-19 hat. Denn dort in der Häuslichkeit greift kein Dienstplan, weil dort keine Kollegin in der Nähe ist, die im Zweifel einspringen kann. Das befindet sich alles im Einklang mit den handlungsleitenden Empfehlungen des Ethikrates. Das ist die Grundlage, auf der die Handlungen und der Vollzug der Politik stattfinden. Ich persönlich fände es auch nicht angemessen, wenn wir als Politik diesbezüglich vielleicht sogar noch in jedem Bundesland eigene Prioritäten setzen würden.

Neben der Impfung sind selbstverständlich die bekannten AHA-Regeln der zweite Königsweg zur Bekämpfung der Pandemie. Mit den Vorgaben zur Verwendung medizinischer Masken haben wir auch in dem Bereich gute Regeln, deren Wirkung von einer konsequenten Umsetzung abhängt. Dazu haben wir Punkt 2 in unserem Alternativantrag formuliert. Erstens besteht die Aufgabe, solche Masken vermehrt zu verteilen. Neben den Tafeln sind sicherlich auch andere Institutionen in diesem Land bereit, sich hierbei einzubringen.

Ich habe im Vorfeld sehr für Bundesratsinitiativen geworben, die es ermöglichen, den Beziehern von Hartz-IV-Leistungen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat die Verteilung von Masken beschlossen und sie hat jetzt auch eine zusätzliche finanzielle Gabe von 150 € beschlossen. „Gabe“ ist an dieser Stelle allerdings nicht das richtige Wort. Denn es ist ganz klar, dass in diesen Zeiten der Pandemie diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, jetzt auch noch zusätzliche Leistungen, die im Regelsatz nicht abgebildet sind, erbringen müssen. Wir sind sehr dafür, dass Gesundheitsschutz eben nicht vom Geldbeutel abhängt. Deswegen ist es angemessen, 450 € draufzulegen.

(Zustimmung)