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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Was konnten wir in den vergangenen Tagen nicht alles in den Medien lesen, hören und anders wahrnehmen. Vom „Impfchaos“ war die Rede. Es wurden Vorwürfe in Richtung EU, Bund, Land bis zur Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte laut.

Bevor ich meine Ausführungen zu dem Thema fortsetze, möchte ich eines klarstellen: Wenn mir jemand heute vor einem Jahr erklärt hätte, dass wir am 4. Februar 2021 über drei zugelassene Impfstoffe gegen das Covid19-Virus verfügen und sich rund 20 weitere Impfstoffe im Zulassungsverfahren oder in der Entwicklung befinden, wäre ich Ihnen mit großer Skepsis begegnet. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wohl einmalig in der Medizingeschichte, dass solche Impfstoffe in einer solch kurzen Zeit entwickelt, getestet werden und schlussendlich zur Verabreichung zur Verfügung stehen.

(Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier Kritik an der Impfstrategie laut wird, hat das offensichtlich ganz viel mit enttäuschten Hoffnungen zu tun. Auch hier im Hohen Hause, aber vor allem bei vielen Menschen in unserem Land war die Aussicht auf eine Impfung und damit die Rückkehr zur Normalität mit großen Hoffnungen verbunden, und das zu Recht. Auch durch britische Aussagen wird diese Hoffnung geweckt und gemehrt. Leider ging in der öffentlichen Debatte unter, dass eine solche Impfung bzw. der entsprechende Impfstoff nicht von Anfang an in einem Umfang zur Verfügung stehen würde, der die bestehenden Bedarfe in kurzer Zeit decken könnte.

Persönlich habe ich auch nicht verstanden, welche Erwartungshaltung teilweise mit dem sogenannten Impfgipfel am vergangenen Montag verbunden worden sind. Ein solches Treffen, bei aller Wichtigkeit des Informationsaustausches und der gegenseitigen Erwartungshaltungen, führt nicht dazu, dass automatisch auch nur eine Impfdose mehr produziert werden kann. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verfügbarkeit des Impfstoffs ist doch das Nadelöhr bei der Umsetzung der Impfstrategie.

(Zuruf: Genau!)

Derzeit sind drei Impfstoffe in Europa zugelassen, der bekannteste von den Firmen
BioNTech und Pfizer, mRNA 1273 des Herstellers Moderna und, zuletzt zugelassen, der Impfstoff von AstraZeneca. Gerade beim letztgenannten Impfstoff ist die Zulassung auf bestimmte Altersgruppen beschränkt, weil bei der Erprobung nur relativ wenige über 65 Jahre alte Menschen zu den Probanden gehörten.

Die Verwendung der Impfstoffe der Unternehmen BioNTech und Moderna sind im Wesentlichen zur Verimpfung in Impfzentren sowie durch mobile Impfteams geeignet, weil die Ansprüche an die Rahmenbedingungen, zum Beispiel die notwendige Tiefkühlung, hier besonders hoch sind.

Die Impfstoffknappheit ist vor allem eine Frage der Produktionskapazitäten. Jetzt werden die Rufe, teilweise auch vonseiten unserer Koalitionspartner, zur faktischen Verstaatlichung der Impfstoffherstellung laut.

Gerade die Produktion von mRNA-Impfstoffen ist eine hoch komplexe Angelegenheit,

(Zuruf: Ja!)

sodass der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten inklusive der Gewinnung und Schulung von Fachkräften ein Prozess ist, der zum einen voller Herausforderungen ist und zum anderen nicht von heute auf morgen erfolgen kann.

(Zuruf)

Die Unternehmen sind auch aus Eigeninteresse darum bemüht, eigene Produktionskapazitäten auszubauen. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Formen der Kooperation.

(Zuruf)

So will das Unternehmen Sanofi am Standort Frankfurt den Impfstoff der Firma BioNTech produzieren.

(Zuruf)

Dieser Impfstoff wird auch in unserem Bundesland produziert, im Unternehmen Dermapharm in seinem Werk in Sandersdorf-Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

(Zuruf: Super!)

Derzeit laufen dort Umbaumaßnahmen, um die Produktionskapazitäten zu verdoppeln.

(Zuruf)

Aber es ist nicht der einzige Standort der Impfstoffproduktion in unserem Bundesland. Ich verweise auf das Unternehmen IDT Biologika in Dessau. Nachdem sich die eigenen Pläne zur Herstellung des Impfstoffs zeitlich verzögern, gibt es Anfragen zur Produktion des russischen Impfstoffs „Sputnik V“.

(Zuruf: Jawohl! - Weitere Zurufe)

Eine weitere Meldung in den vergangenen Tagen war, dass die Bayer AG die Bereitstellung von Produktionskapazitäten zur Herstellung des CureVac-Impfstoffs prüft.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Produktionskapazitäten wachsen kontinuierlich an. Das ist notwendig, um das Versprechen, dass bis zum 21. September 2021 allen, die es wollen, ein Impfangebot unterbreitet wird, tatsächlich zu erfüllen.

Natürlich können wir alle gemeinsam darüber philosophieren, ob es der richtige Schritt war, die Impfstoffbeschaffung europäisch zu koordinieren, oder nicht. Durch die Bestellung größerer Mengen lassen sich entsprechende Vorteile erreichen. Gleichzeitig kostet die Abstimmung aber wertvolle Zeit. Zu klären wird sein, was die Vertragspartner jeweils unter „Bestellung“, „Reservierung“, „Verbindlichkeit der Lieferung“ und „Einhaltung von Lieferterminen“ verstehen.

Es ist unabdingbar und nicht diskutabel, dass sich die Impfstoffhersteller an ihre vertraglich Zusagen halten.

Natürlich muss man sich die Frage gefallen lassen, warum es in anderen Ländern gelingt, die Umsetzung der Impfung schneller als in Deutschland durchzuführen. Gern wird hierbei auf das Beispiel Israel verwiesen.

(Zuruf)

Man muss anerkennen, dass die israelische Regierung auf das richtige Pferd im Sinne des richtigen Impfstoffherstellers gesetzt hat und ihre Bestellungen auf BioNTech konzentrierte. Gleichzeitig wurden in Israel über 80 % der Menschen in urbanen Zentren geimpft. Die Datenbasis für die Impfungen stand schneller bereit und unterlag nicht solch hohen datenschutzrechtlichen Auflagen wie in unserem Land. In Israel gibt es aber gleichzeitig einen Lockdown, der deutlich härter ist als der, den wir hier erleben.

Das sind keine Ausreden, sondern Tatsachen. Wir müssen in Deutschland bei der Umsetzung der Impfstrategie konsequent an die Arbeit gehen. Dazu gehören auch eine klare Führung und klare Verantwortlichkeiten.

Die Knappheit des Impfstoffs macht eine Prioritätensetzung bei der Verabreichung des Impfstoffs notwendig. Allein in die höchste Priorität sind 320 000 Menschen in Sachsen-Anhalt einzuordnen.

Ein kurzer Blick darauf, wer zu dieser Kategorie gehört - auch ein Blick auf das Altersspektrum der Bevölkerung - erklärt diese hohe Zahl: Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Personen über 80 Jahre, das Personal in der ambulanten und der stationären Altenpflege mit Patientenkontakt, Personal mit besonders hohem Risiko in medizinischen Einrichtungen, also Notaufnahmen, in der medizinischen Betreuung von Covid-19-Patienten im Rettungsdienst, aber genauso das medizinische Personal in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen bis hin zu den mobilen Impfteams.

Gleichzeitig wird der Wunsch vorgetragen, weitere Personengruppen einer höheren Priorität zuzuordnen, zum Beispiel jüngere schwerbehinderte Menschen, die zu Hause leben, und ihre pflegenden Angehörigen, die Einsatzkräfte der Feuerwehr, um die Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen oder Lehrkräfte usw.

Jeder einzelne Wunsch ist sicher berechtigt und nachvollziehbar und es wird darauf ankommen, dass der Bund hier sehr genau prüft, was möglich ist. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass nicht jeder der hier vorgetragenen Wünsche erfüllbar ist.

Eine besondere Rolle kommt bei der Impfung den Impfzentren zu. Sie sind überall arbeitsfähig. Was die Versorgung mit Material unabhängig vom Impfstoff angeht: Dabei mussten erst einige Anlaufschwierigkeiten überwunden werden. So wurde mir aus verschiedenen Landesteilen berichtet, dass zum Beispiel die Größe der gelieferten Spritzen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf entsprach. Das bedeutet, die Praktiker vor Ort müssten in entsprechende Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse eingebunden werden.

Natürlich kommt die Arbeit der Impfzentren erst richtig zum Tragen, wenn genug Impfstoff vorhanden ist. Dann können auch deutlich mehr Impftermine vergeben werden, als es bisher der Fall ist. Ich glaube, jeder der hier im Raum Anwesenden, kennt Klagen über die Nichterreichbarkeit der Hotline, über Onlineanmeldungen, die nicht funktionieren, und den sogenannten Impftourismus, weil ein Impftermin in einem anderen Landkreis oder sogar über Landesgrenzen hinweg angeboten worden ist.

Gerade mit Blick auf den letztgenannten Punkt muss man sich die Situation vorstellen, wie es den Verantwortlichen vor Ort geht. Das knappe Gut Impfstoff soll ja vor allem auch aus ihrer Perspektive an die Menschen gehen, für die sie zuständig sind.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass das Ziel darin besteht, eine möglichst hohe Durchimpfung der Gesamtbevölkerung zu erreichen. Aber es ist nur schwer erklärbar, dass wir Menschen auffordern, möglichst wenig unterwegs zu sein und gleichzeitig zusätzliche Fahrten organisieren. Daher setze ich mich zum aktuellen Zeitpunkt für regionale Lösungen bei der Terminvergabe ein.

(Zustimmung)

So hat die Landeshauptstadt Magdeburg, um ein Beispiel zu nennen, eine eigene Internetpräsenz freigeschaltet. Zusätzlich wurden Anlaufstellen geschaffen, bei denen Impfberechtigte eine entsprechende Anmeldung vornehmen können und auch die ambulanten Pflegedienste werden eingebunden, um deren Klientel zu erreichen. Andere Städte schreiben über 80-Jährige an. Auch wir in unserem Land produzieren entsprechend Softwarelösungen. Das klang bereits an.

Die Versorgung mit medizinischen OP-Masken sowie FFP 2-Masken ist grundsätzlich kein Problem mehr. Für diejenigen, die nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, ist aber der Kauf eine finanzielle Belastung. Der Bund hat bereits reagiert und Masken bereitgestellt. So bekommen die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II jeweils zehn Masken kostenlos, weitere Masken dienen zum Beispiel dem Bereich der Obdachlosenhilfe. In der letzten Woche übergab die Sozialministerin medienwirksam weitere Masken zur Verteilung an die Tafeln.

All diese Maßnahmen sind richtig und wichtig und ich bin dankbar, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund gestern geeinigt hat, einen einmaligen Zuschuss von 150 € zu bezahlen, damit der Personenkreis tatsächlich auch selbst die Masken beschaffen kann; denn das ist administrativ deutlich einfacher und zum Schluss auch kostengünstiger.

Auf die Teststrategie kann ich leider zeitlich nicht mehr eingehen. Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und möchte an dieser Stelle noch einen großen Dank an alle loswerden, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie engagieren; egal ob hauptamtlich, in den Behörden, in den Verwaltungen, von der Bundeswehr oder ehrenamtlich, wie die Hilfsorganisationen, und beim THW.

Die Impfung entbindet uns übrigens nicht davon, die AHA-Regeln weiterhin einzuhalten, auch hier im Landtag. - Vielen Dank.

(Zustimmung)