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Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Wald braucht Hilfe, unsere Hilfe. Wir gehen davon aus, dass ca. 50 000 ha wieder aufgeforstet werden müssen, weil die Zahlen und die Bestandsaufnahmen, die wir gemacht haben, bis auf den Harz unserer Auffassung nach nicht vollständig sind.

Wir gehen weiter davon aus, dass diese Wiederaufforstung ca. 250 Millionen € kosten wird. Dies steht vor dem Hintergrund eines nie dagewesenen Katastrophenfalls, vor dem Hintergrund, dass die Erlöse für die Waldbesitzer gegen Null tendieren, und vor dem Hintergrund, dass wir in Sachsen-Anhalt am meisten von der Katastrophe betroffen sind.

Worum geht es? - Es geht um die Wiederherstellung eines klimaneutralen, eines klimaresistenten Wirtschaftswaldes. Darum muss es gehen. Es geht nicht darum, Forst und Wald gegeneinander auszuspielen. Leider Gottes steht als erster Satz im Programm der GRÜNEN: Der Wald ist im Gegensatz zum Forst …

Ich entnehme daraus, dass der Wald an dieser Stelle gegen den Forst ausgespielt werden soll. Wir brauchen beides, wir brauchen Wald und wir brauchen Forst.

(Zustimmung)

Der Wald hat die Aufgabe, im ländlichen Raum Wertschöpfung zu generieren, Natur zu ermöglichen und die Menschen vor Ort zu halten. Deswegen haben wir uns immer dafür ausgesprochen, auch den kleinen Waldbesitz zu fördern, insbesondere zu fördern, damit wir im ländlichen Raum eine Ankerfunktion haben, damit Eigentum wichtig bleibt und damit wir am Ende unsere Holzwirtschaft an dieser Stelle mit Rohmaterial versorgen können.

Was ist eigentlich in der Vergangenheit in diesem Land passiert? - Leider Gottes, auch gegen den Willen der CDU-Fraktion, haben wir es nicht vermocht, die Mittel, die wir auch im Parlament beschlossen haben, in die Fläche zu bringen. Mittel in Höhe von ungefähr 14 Millionen € sind in den letzten Jahren, in dieser Legislaturperiode nicht in der Flächen angekommen.

Warum nicht? - Weil wir es nicht geschafft haben, unsere Förderprogramme so anzupassen, dass sie wirklich nutzbringend sind, dass die Waldbesitzer sie wahrnehmen konnten.

Wir haben sie umgeschichtet im Rahmen des zweiten, dritten, vierten Änderungsantrags zum OP. Wir haben sie umgeschichtet zugunsten von Ökolandbau, Hochwasserschutz und allen möglichen anderen Dingen. Wir hätten sie, glaube ich, besser an dieser Stelle verwenden sollen.

Wir hätten die Verfahren viel schneller entbürokratisieren müssen. Dann wären wir heute vielleicht ein Stück weiter.

Wenn wir das, was die Ministerin heute als Zukunftsvision vorgestellt hat - davon kann man Manchem zustimmen  , machen, dann reicht es nicht, was wir bisher gemacht haben, dann müssen wir noch eine Schippe drauflegen.

Diese Schippe heißt, wir müssen neue Prioritäten setzen. Dann müssen wir den Wald auch so betrachten, wie wir die Prioritäten haben. Wenn wir hier erklären, die Klimakrise sei das wichtigste Menschheitsproblem - das ist sie tatsächlich  , dann müssen wir vielleicht aufgrund unserer begrenzten Ressourcen andere Dinge ein bisschen zurückstellen, dann müssen wir auch innerhalb der Ressorts dafür sorgen, dass nicht alles einseitig geht.

Bei den Verhandlungen über die Änderungen der OP oder bei den Haushaltsverhandlungen haben wir festgestellt, dass eines immer tabu ist: Sobald es um Öffentlichkeitsarbeit, um Umwelt und Naturschutz geht, ist Feierabend; da geht gar nichts.

Die Umschichtungen sind allesamt aus dem Wirtschaftsbereich gekommen. Das ist leider Gottes in diesem Land der Fall gewesen. Das ist die Verantwortung der Ministerin an dieser Stelle.

Der CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass sich die Personalsituation im Wald und im Forst verbessert hat. Wir haben dafür gesorgt mit harten Verhandlungen, manchmal bis an die Grenze des Erträglichen; das gebe ich gern zu. Aber wir haben dafür gesorgt, dass es mehr Personal im Wald gibt, damit die Waldbesitzer und die Mitarbeiter des Landesforstbetriebes ihre Arbeit verrichten können.

Die Ministerin hat völlig recht, wenn sie sagt, die Mitarbeiter im Landesforst, egal in welcher Organisationsform, leisteten hervorragende Arbeit und seien schwer belastet.

Ich weiß von Förstern, die nicht schlafen können oder bei denen die Beziehung auf dem Spiel steht, weil sie einfach nicht mehr von dem loskommen, was sie tun. Das ist auch Emotion. Gerade der Beruf des Försters ist mit Emotionen verbunden.

Wir sind im Land der Nachhaltigkeit. Wir haben die Nachhaltigkeit hier wesentlich eingeführt, und zwar vor 200 Jahren, nicht die GRÜNEN oder wir. Die Idee der Nachhaltigkeit ist deutlich älter.

Die Situation, die wir jetzt im Wald vorfinden, ist durch Notsituationen entstanden - nicht weil man den Gedanken der Nachhaltigkeit vernachlässigt hat, sondern weil man gar nicht anders konnte.

An dieser Stelle, glaube ich, muss man auch noch einmal daran erinnern, dass es nach den Repressionshieben im Wesentlichen auch Frauen gewesen sind, die den Wald wieder aufgeforstet haben. Denn nach dem Krieg waren keine Männer da. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Gerade im Harz ist das so gewesen und in manchen Regionen ist das auch Bestandteil der dörflichen Traditionspflege.

Insofern ist für mich ganz klar: Wir brauchen Wirtschaftswald, der natur- und klimaverträglich ist. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion: Wir brauchen Initiativen für den Wald, wir brauchen keine ökosozialistischen Paradiese, wie sie der schreibende Förster Wohlleben verkündet. Das brauchen wir alles nicht.

Leider Gottes haben sich die GRÜNEN ihm ein bisschen angeschlossen. Das kann man in dem Programm gut lesen; das ist fast Wohlleben pur. Das steht auch in einem starken Widerspruch zu dem, was die Ministerin hier gesagt hat.

Wenn das am Ende die Dinge sind, die wir machen, wenn sich das grüne Programm durchsetzt, dann wird es für den Fall, dass die CDU mitmischen wird, schwierig werden, einen Koalitionsvertrag zustande zu bekommen. Das wird eine schwierige Angelegenheit werden.

Was wir brauchen, sind die Forderungen, die die CDU in ihrem Waldantrag gestellt hat, nämlich die Einrichtung von Krisenstäben, wie es sie jetzt im Harzkreis gibt. Sie sind vernünftig, weil dort alle Beteiligten aus der Region am Tisch sitzen. Die regionalen Akteure wissen am besten, wie es geht.

Was wir brauchen, sind Aussagen dazu - dazu hat die Ministerin gar nichts gesagt  , wie die Ökosystemleistungen des Waldes vergütet werden sollen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt, Ökosystemleistungen zu vergüten.

Was sie ebenfalls nicht gesagt hat, ist, ob sie der Forderung des Landesbeirates Holz zustimmt, das Fünf-mal-5 Millionen-Programm aufzulegen - zusätzlich zu dem, was wir jetzt schon tun, damit das auch klar ist. Ich möchte nicht, dass wir wieder die Diskussion darüber führen, was wir alles schon machen, dass wir Rechenbeispiele bemühen und nicht weiterkommen.

Was wir brauchen, sind Schritte, die es uns ermöglichen, Maßnahmen gegen die Waldbrandgefahr vernünftig zu organisieren. Das Hickhack zwischen den einzelnen Ministerien ist an dieser Stelle überhaupt nicht schädlich.

Was mich wirklich irritiert, ist Folgendes: Was die Holznutzung, die Kaskadennutzung betrifft, so hätte das Umweltministerium schon lange Initiativen mit den anderen Ministerien ergreifen müssen. Es ist gut, wenn jetzt im Südharz etwas passiert, aber das wird nicht ausreichen. Da brauchen wir ganz andere Aktionen.

Ich will noch auf zwei Dinge hinweisen, die mir vor ein paar Tagen untergekommen sind. Der ehemalige Chef des Potsdam Instituts, Schellnhuber, hat in einer Pressemitteilung ganz klar gesagt, wir brauchen mehr intensivere Waldnutzung, um der Klimakrise Herr zu werden; ohne sie wird es nicht gehen. Damit hat er gemeint, dass wir den Wald bewirtschaften müssen, und zwar nach CO2-Aspekten bewirtschaften müssen, und das kann nicht die Wildnis sein.

(Zustimmung)

Das Zweite ist: Es gibt eine Studie aus Eberswalde, die klar belegt, dass der Wirtschaftswald, auch was die ökologische Leistung und die Artenvielfalt angeht, der Wildnis überlegen ist.

(Zustimmung)

Insoweit sind mehrere Standorte in Deutschland unter gleichen Verhältnissen geprüft worden. Es hat sich gezeigt, dass bis zu einem Drittel mehr Biodiversität und Artenvielfalt im Wirtschaftswald vorhanden ist. Deswegen ist die Idee von Wildnis ein Irrweg. Diesen Irrweg sollten wir in Sachsen-Anhalt nicht beschreiten, sondern wir sollten darauf achten, dass unser Tun den Menschen im ländlichen Raum dient.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Daldrup, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich formuliere den letzten Satz. Wenn wir in Wald- und Forstfragen in Sachsen-Anhalt vorankommen wollen, dann müssen wir alle einbeziehen. Dann müssen wir auch ehrlich mit allen umgehen. Wir müssen die Anregungen und die Fachkapazität, die wir im Land ohne Zweifel haben, auch wahrnehmen und nicht ignorieren. - Vielen Dank.