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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag erreichen uns einige Forderungen der AfD, unter anderem die Forderung, die Landesregierung möge insbesondere die Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen und alle für eine bedarfsgerechte Versorgung relevanten Stationen erhalten.

Fakt ist, dass es in der Kinderklinik eine Station mit 24 Betten und mit einer im Durchschnitt 30-prozentigen Auslastung gibt. Fakt ist auch, dass es dort nicht an Stationen - die hat die Kinderklinik gar nicht - und nicht an materiellen Voraussetzungen fehlt. Es fehlt Leitungspersonal. Das kann die Landesregierung nun einmal auch nicht herbeizaubern.

Ich versuche, das System noch einmal zu erklären, und ich versuche es in einfacher Sprache. Die Gesundheitswirtschaft ist ein Markt. Das finde ich zwar nicht gut, muss es aber akzeptieren. Die Gesundheitswirtschaft ist ein äußerst lukrativer, weil profitabler Markt. Das gefällt mir noch weniger. Auf diesem Markt tummeln sich vielfältige Akteure, zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Privatunternehmer und Großkonzerne. Den Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenversorgung hat der Bundesgesetzgeber den Landkreisen und Kreistagen übertragen. Die Investitionsmittel für die stationäre Krankenversorgung wiederum haben, ebenfalls nach dem Willen des Bundesgesetzgebers, die Länder bereitzustellen.

Es stellen sich die Fragen, wie viele, wofür und wohin diese Investitionsmittel fließen. Dafür braucht man einen Plan, den Krankenhausplan. Den wiederum beschließt formal das Kabinett. Vorher erarbeiten ihn aber gemeinsam die Krankenhausgesellschaft, die kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen, die Ärztekammer und die kommunalen Spitzenverbände.

Kurz gesagt: Die Gesundheitsversorgung ist ein weites Feld mit hochkomplexen Finanzierungsstrukturen, Interessenskonflikten und Marktmechanismen. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft, wie auch in diesem Landtag, kann nicht jeder in jedem Gebiet zu Hause sein. Gesundheitspolitiker und Sozialpolitiker sollten es aber schon sein.

(Zustimmung)

Ich wünsche mir, Finanzpolitiker würden sich zunehmend zumindest darum bemühen. Deshalb lade ich Sie herzlich zu der Sitzung des Sozialausschusses im November ein, in der es vorrangig um die Probleme im Gesundheitsbereich gehen soll. In diesen Ausschuss sollten wir auch diesen Antrag überweisen.

Für Gardelegen wäre es allerdings hilfreich, wenn die Akteure vor Ort - das wurde schon gesagt - gemeinsam für ihren Standort werben und nicht immer neue Unsicherheiten schüren würden. Für politische Profilierungsversuche ist dieses Feld nicht geeignet. - Vielen Dank.

(Zustimmung)