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Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Fraktion hat zu dem Thema Kinder- und Jugendmedizin, also auch Gardelegen betreffend, am gestrigen Tag einen Antrag von meiner Kollegin Frau Zoschke eingebracht, die jetzt eigentlich hier stehen sollte, in dem wir gefordert haben, dass die klinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt krisenfest vorbereitet und gestaltet werden soll. Das ist unser ganzheitliches Angebot zu dieser Thematik. Daran halten wir auch nach wie vor fest.

Die Debatte gestern zu unserem Antrag hat ja auch deutlich gemacht, dass dies hier eine Mehrheit der Fraktionen so sieht. Ich hoffe, dass wir da auch mit einem Konsens aus dem Ausschuss kommen, wenn die Beschlussempfehlung für dieses Hohe Haus vorliegt.

Das Entscheidende - und das muss man ganz klar sagen - ist, dass natürlich auch das Problem in Gardelegen neben dem Investitionsbedarf das Personal ist. Das ist hier auch noch einmal gesagt worden. Und dann reden wir natürlich auch über Finanzen. Wenn wir es dann ernst meinen, müssen wir natürlich, so wie wir es gestern zum wiederholten Male angesprochen haben, auch über die DRG‘s reden.

Die grundsätzliche Frage lautet: Was wollen wir in unseren Krankenhäusern finanzieren? Wie wollen wir es finanzieren? Halten wir nach wie vor an den DRG’s   

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Aber Herr Borgwardt, natürlich können wir nicht alles in Sachsen-Anhalt allein entscheiden. Aber wer regiert doch gleich im Bund? - Es ist die Union, es ist die SPD. Von daher sehe ich jetzt nicht so viel intensives Begehren, in dieser Richtung tätig zu werden. Sie haben es hier im Land auszubaden bzw. nicht Sie, sondern die Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum vor Ort. Und das ist das Entscheidende.

(Beifall)

Also noch einmal ganz klar: Wer ernsthaft daran interessiert ist, so eine Situation wie in Gardelegen zu vermeiden, muss zum einen natürlich Fachkräfte gewinnen und muss zum anderen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Da heißt es ganz klar für die Kliniken: weg vom DRG-System und mehr Freiheiten ermöglichen.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, weil wir auch keinen Grund für eine Überweisung sehen. Wir haben unseren Antrag jetzt in den Ausschuss überwiesen. Das ist, denke ich, das qualifizierte Vorgehen, worüber wir zu debattieren haben. Das kann eine Grundlage sein für einen Beschluss durch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich gehe davon aus, wenn Sie eine Beschlussempfehlung realisieren können, in der die Abschaffung der DRG‘s gefordert wird, werden Sie unsere Stimmen diesbezüglich auch sicher haben. - Vielen Dank.

(Beifalle)