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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 34

Beratung

Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen sichern und erhalten - Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen wohnortnah sicherstellen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6546



Einbringer ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Wir haben vor zwei Wochen das Krankenhaus Havelberg verloren. Das Land Sachsen-Anhalt war nicht in der Lage, an seinem eigenen Krankenhausplan festzuhalten. Der SPD-Landrat und das SPD-geführte Sozialministerium haben versagt. Sie waren über Monate und Jahre hinweg nicht in der Lage, eine tragfähige Lösung für die Versorgung in der gesamten Region zu schaffen. Die benötigten finanziellen Mittel wurden an anderer Stelle verschwendet. Die Patienten, die Mitarbeiter, die Menschen wurden und werden bis heute im Stich gelassen.

Am 31. August 2020 - nicht einmal zwei Wochen ist es her - wurde die Klinik geschlossen. Am 7. September 2020, eine Woche, nachdem seit Langem wieder ein Krankenhaus in Sachsen-Anhalt geschlossen hatte, titelte die SPD in einer Pressemitteilung groß - ich zitiere  :

„Schwerpunkt muss auf der Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum liegen.“

Weiter heißt es darin:

„Wir müssen alles daran setzen, Strukturen und Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Wir brauchen die Umsetzung des Krankenhausplans und eine Absicherung im Haushalt.“

Ich frage mich ganz ehrlich: Ist das Ihr Ernst, liebe SPD? - Ihr Haus und Ihr Landrat waren es, die eine Woche zuvor ein Krankenhaus haben sterben lassen, die es gegen die Wand haben fahren lassen, und eine Woche später stellen Sie sich hin und sagen: Wir müssen die Strukturen im ländlichen Raum sichern. Ganz ehrlich, lächerlicher geht es nicht.

(Zustimmung)

Und auch gemeiner geht es nicht, den Betroffenen und den Patienten gegenüber. Das ist wirklich überhaupt nicht nachvollziehbar.

(Zuruf)

- Genau, besser kann man das Volk nicht im Stich lassen.

Der nächste Skandal steht bereits vor der Tür. Darum geht es in dem heutigen Antrag. Genau diesen wollen wir verhindern, bevor es wieder einmal zu spät ist. Das wollten wir übrigens auch in Bezug auf Havelberg. Da haben wir nämlich schon im Jahr 2019 gehandelt. Sie haben uns da natürlich hängen lassen. Was daraus geworden ist, sehen wir in der jetzigen Situation.

(Unruhe)

Wir möchten die Kinderklinik in Gardelegen retten. Die Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum steht nämlich vor dem Aus, und das obwohl sie eigentlich gut ausgestattet ist. Mehr als 6 Millionen € wurden in die Klinik investiert, um sie zu einem modernen Mutter-Kind-Zentrum auszubauen. Die Behandlungsstruktur dort ist gesund. Im Jahr 2015 hat die Kinderklinik in Haldensleben geschlossen. Auch das wieder Raubbau. Aber dadurch haben sich die Behandlungszahlen in Gardelegen halbwegs stabilisiert: Mit mehr als 800 Behandlungsfällen im Jahr gibt es eine gesunde Auslastung der 24 Betten in Gardelegen.

(Zuruf)

Noch einmal zur gestrigen Debatte. Natürlich muss die Finanzierung überdacht werden. Die aktuelle Initiative einzelner Länder wie des Landes Mecklenburg-Vorpommern - das haben wir gestern besprochen - ist der richtige Weg. Ohne eine auskömmliche Finanzierung geht es nicht. Aber das ist nicht die gesamte Lösung. Denn was bringt uns die schönste Klinik, wenn wir niemanden haben, der darin arbeiten möchte?

An dieser Stelle möchte ich noch einmal an den Sicherstellungsauftrag und an das notwendige Personal erinnern. Wir brauchen langfristig endlich mehr Nachwuchs im Fachärzte- und im Hausärztebereich, beispielsweise durch mehr Studienplätze. Das haben wir schon mehrfach eingebracht. Darüber hinaus müssen wir die Studenten nach ihrem Abschluss bei uns im Land halten.

Wir brauchen aber auch kurzfristige Lösungen. Insoweit möchte ich an das Programm anknüpfen, das wir im Antrag formuliert haben, beispielsweise zur Akquise von ärztlichem Personal aus überversorgten Regionen. Auch solche gibt es in Deutschland.

Aber zu Gardelegen: Die Klinik steht konkret vor dem Aus - daher müssen wir jetzt handeln -, und das obwohl diese Klinik wichtiger denn je für die Familien in der Region ist. Sie ist wichtig, was die Attraktivität im ländlichen Raum angeht. Ich weiß, die meisten von Ihnen kommen aus dem ländlichen Raum; deswegen trifft es Sie alle. Für die Attraktivität im ländlichen Raum ist es wichtig, dass es eine vernünftige Versorgungsstruktur gibt. Wer soll sich denn dort niederlassen, wenn er keine entsprechende Versorgungsstruktur vorfindet?

Wie sieht es aus, wenn diese Kinderstation tatsächlich schließen sollte? - Dann müssten die Eltern mit ihren kranken Kindern 35 km nach Stendal, 43 km nach Salzwedel oder mehr als 50 km nach Wolfsburg fahren. Bei Kindern gibt es 50 % mehr Notfälle als bei Erwachsenen; das wissen wir auch. Sie müssen schnell versorgt werden, und zwar auch in der Nacht. Es ist für alle Patienten, vor allem die mit Kindern, unzumutbar, so weite Wege in Kauf nehmen zu müssen.

Warten Sie einmal die Situation in Havelberg ab. Ich glaube, Sie, Herr Gallert, können das bestätigen. Die Menschen dort wissen gar nicht, wie sie das in den nächsten Jahren machen sollen. 40 km und mehr sind es jetzt bis zur nächsten adäquaten Klinik. Ich finde, das ist eine Situation, die unserer Gesellschaft gegenüber einfach unwürdig ist.

Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Einrichtungen und Stationen abgegeben, vor allem natürlich für Gardelegen. Das ist Kern unseres Antrages. Liebe Landesregierung, Sie sind auch noch Träger dieser Einrichtung. Die landeseigene Gesellschaft Salus hat die Aufgabe, die Klinik zu erhalten. Das haben Sie selbst beschlossen. Sie hat auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ein vernünftiger Facharzt gefunden wird.

Was brauchen und was fordern wir konkret? - Wir brauchen endlich einen Beschluss, dass kein Krankenhaus in Sachsen-Anhalt schließen darf. Havelberg ist übrigens wieder zu eröffnen. Wir fordern von der Landesregierung endlich eine Abkehr von der Gutachteritis. Auch das ist, denke ich, ein wichtiger Punkt; denn das entzweit auch Ihre Koalition. Das hemmt Sie dabei, endlich zu handeln. Sie wissen selbst, dass Ihrem Ministerium alle notwendigen Informationen vorliegen. Wer jetzt noch weitere Gutachten fordert, der hat keine Ahnung, worum es hierbei eigentlich geht und wie wichtig das Thema ist, und der spielt auf Zeit.

Wir fordern, dass die Landesregierung endlich die entsprechenden Maßnahmen trifft, um die Personalsituation in den Kliniken langfristig abzusichern. Genügend Beispiele dafür haben wir gebracht. Das gilt vor allem für Gardelegen. Allein die Erhöhung der Zahl der Studienplätze wäre endlich ein notwendiger Schritt, der wichtiger ist denn je.

Das alles sind und waren Punkte, die wir unverzüglich umsetzen müssen. Wir sind es den Eltern und den Familien in der gesamten Region schuldig. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Herr Gallert hat sich - höchstwahrscheinlich für eine Intervention - zu Wort gemeldet. Sie haben dann die Möglichkeit zu reagieren. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Siegmund, ich bin immer wieder verwundert über die Dreistigkeit, mit der Sie über Havelberg reden. Ich sage Ihnen: In Havelberg glaubt Ihnen keiner mehr. Sie haben hier mehrere Reden über Rekommunalisierung gehalten, darüber, dass das Krankenhaus zurückgenommen werden muss, was Voraussetzung dafür ist, dass es nicht geschlossen wird. Im Kreistag erzählen Sie noch zehn Minuten vor der Abstimmung, dass der Kreis es jetzt übernehmen muss, damit es gerettet wird. Dann kommt die Abstimmung - und die AfD enthält sich der Stimme! Wenn Sie mit Ihrer Fraktion, Herr Siegmund, zugestimmt hätten, würde in Havelberg heute noch ein Krankenhaus existieren. Sie sind persönlich für die Situation mitverantwortlich, die Sie hier beklagen! Aus der Perspektive der Havelberger ist es unerträglich, sich das anhören zu müssen!

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.


Ulrich Siegmund (AfD):

Das ist ja okay. Man kann das mit Emotionen so sehen, wenn man es denn möchte.

(Zurufe)

Die Wahrheit ist aber eine andere, und das gehört dazu. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Hauptverantwortung - das habe ich auch heute wieder der „Volksstimme“ gesagt; das wissen Sie auch, Herr Gallert - nicht beim Landkreis Stendal liegt. Der Landkreis Stendal   

(Zuruf: Hat einen Sicherstellungsauftrag! - Weitere Zurufe - Unruhe - Matthias Büttner, AfD: Lasst ihn doch mal ausreden! Menschenskinder! Was sind denn das für Sitten hier? - Heiterkeit - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das brüllen die Richtigen da drüben! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment, Herr Büttner!


Ulrich Siegmund (AfD):

Der Landkreis Stendal, Herr Gallert - das wissen Sie ganz genau - ist aktuell weder fachlich noch finanziell in irgendeiner Art und Weise in der Lage, das Krankenhaus zu übernehmen. Das wissen Sie auch.

(Zuruf)

Das liegt nicht am Landkreis Stendal, sondern das liegt an der SPD und das liegt am SPD-Ministerium

(Zuruf: Das liegt an Herrn Siegmund!)

und an niemand anderem. Das wissen alle in diesem Raum. Das wissen auch Sie, Herr Gallert.

(Zuruf: Lügner!)

- Lügner?

(Zuruf: Natürlich!)

Ich würde gern noch fortführen, wenn Sie zuhören. - Die SPD hat die Krankenhausinvestitionen von 180 Millionen € auf 38 Millionen € abgeschmolzen.

(Zuruf: Oh!)

Herr Dr. Grube, das wissen Sie auch.

(Zuruf: Das wollen Sie wieder nicht hören, was?)

Die SPD und ihr Ministerium haben diese Situation zu verantworten.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Weitere Zurufe)

Wenn das Land die Kreise im Stich lässt, dann ist der Grund hier zu suchen. In diesem Haus ist nach dem Grund zu suchen. Was Havelberg angeht, so ist das keine Lüge, Herr Gallert, sondern das sind einfach nur unterschiedliche Standpunkte. Aber ich bin ganz klar der Überzeugung, dass unser Standpunkt der richtige ist.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie hätten das doch mit beeinflussen können! Reden Sie doch nicht so einen Quark hier!)

- Wie soll ich das in der Opposition denn beeinflussen?

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle!

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Unruhe)


Ulrich Siegmund (AfD):

Das ist Landessache, Frau Dr. Pähle. Es ist Landessache, das Geld für die Kreise bereitzustellen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist falsch! Das ist es nicht! - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle!


Ulrich Siegmund (AfD):

Natürlich ist das Landessache.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist es nicht! - Unruhe)

- Es ist Landessache.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, ich bitte Sie zu warten, bis hier Ruhe eingekehrt ist.

(Unruhe)


Ulrich Siegmund (AfD):

Es ist Landessache, die Kreise auszufinanzieren.

(Zuruf)

- Sie wissen ganz genau, dass die Krankenhäuser die Kohle ganz woanders hernehmen mussten, weil Sie ihnen in den letzten zehn Jahren die Investitionsmittel versagt haben. Genau das ist das Thema.

(Beifall - Zurufe - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, eine kurze Nachfrage zu stellen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich denke, meine Ausführungen waren kürzer als eine Minute. - Natürlich, ich gebe gern zu, dass vielleicht meine Emotionen ein bisschen übergekocht sind. Aber das hat einfach mit der Sache zu tun. In Havelberg gab es keinen Investitionsstau.

(Zuruf)

Das Krankenhaus in Havelberg ist hervorragend ausgerüstet. Da gab es überhaupt keine Investitionsprobleme. Das Problem in Havelberg ist, dass die laufenden Kosten wegen dieses kranken DRG-Systems nicht durch die Einnahmen gedeckt sind. Es gab die Möglichkeit, Havelberg zu übernehmen, nämlich durch den Landkreis und mit dem Betreiber Salus, wenn eine Voraussetzung erfüllt gewesen wäre - dann hätten alle mitgemacht  , nämlich wenn der CDU-Finanzminister bzw. seine Vertreter in der Salus gGmbH gesagt hätten, wir dürfen Defizite übernehmen. Es war der CDU-Finanzminister, der gesagt hat, es dürfen keine Defizite übernommen werden.

(Zurufe - Unruhe)

Und das hat zu der falschen Position geführt, dass der Landkreis seine gesetzliche Aufgabe nicht wahrnimmt. Der hat den Sicherstellungsauftrag, der muss es übernehmen, whatever it takes übrigens. Dabei ist es völlig egal, welche Defizite dadurch auftreten.

(Chris Schulenburg, CDU: Sie waren bei der Sitzung gar nicht dabei! - Zustimmung - Heiterkeit - Weitere Zurufe)

- Herr Schulenburg, es war eine öffentliche Sitzung. Ich habe hinten gesessen. Sie hatten keine Brille auf und haben mich nicht erkannt; alles klar.

(Zuruf von Chris Schulenburg, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schulenburg!

(Lachen - Unruhe)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Diese Situation haben wir zu verzeichnen. Das Land bezahlt es nicht.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert   


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Der Landkreis weigert sich, zu übernehmen - mit Ihrer Stimme. Das ist die Situation, um die es geht.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, kommen Sie zum Schluss. - Herr Siegmund, ich bitte Sie, nur auf die Intervention von Herrn Gallert zu reagieren und nicht auf andere Gespräche einzugehen. Danke. - Sie haben das Wort.

(Zustimmung)


Ulrich Siegmund (AfD):

In dem Fall muss ich Herrn Schulenburg recht geben.

Aber ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Herr Gallert, wir haben die Situation - das wissen Sie auch  , dass der Landkreis Stendal nicht in der Lage wäre, den Betrieb dieses Krankenhaus nach der Rekommunalisierung in der angemessenen Qualität fortzuführen. Das ist Fakt. Demzufolge haben wir bereits im Jahr 2019 einen Antrag in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht, wonach das Land Sachsen-Anhalt den Landkreis Stendal dabei unterstützen soll, die Mittel zu beschaffen, damit er das Krankenhaus rekommunalisieren kann. Und wer hat das abgelehnt? - DIE LINKE.

(Zuruf: Oh! - Weitere Zurufe)

Da hätten wir die Lösung gehabt. Genauso einfach wäre es gewesen. Ich wiederhole es: Das Problem liegt, wie immer, bei der SPD. Dort müssen wir auch die Lösung finden. - Danke schön.

(Beifall)