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Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir haben es mehrfach gehört: Die Deponie der DK II war bereits mehrfach Beratungsgegenstand im Hohen Haus. Viele von uns waren mehrmals vor Ort, haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Ort und mit den Behörden über die Sachverhalte diskutiert. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dort eine große Bürgerversammlung abgehalten und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen.

Das Thema ist also nicht neu. Meines Erachtens gibt es auch gar keine neuen Erkenntnisse. Ich frage mich, weshalb diese Anträge hier plötzlich auftauchen. Ich weiß gar nicht, was im Wirtschaftsausschuss passiert ist. Irgendwie unterstellen Sie unseren Behörden immer - das ist nichts Neues bei der AfD  , dass sie nicht richtig arbeiten,

(Zurufe)

dass pauschal gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren nicht funktionieren. Von Ihnen ist das bekannt. Mich wundert es ein bisschen, dass DIE LINKE jetzt auf diesen Zug aufspringt und fast wortgleich in dasselbe Horn bläst. Das verwundert mich schon.

(Zurufe)

Es scheint irgendwie schon Wahlkampf zu sein. Die Wahl ist zwar noch ein bisschen hin, aber die Themen kochen jetzt wieder hoch und kommen nach oben. Aber gut. Ich glaube, wir müssen die Kirche im Dorf lassen und hier nicht ständig das Gleiche behandeln, bei dem wir sichtlich nicht vorwärtskommen, bei dem wir uns streiten. Ich finde es viel wichtiger, dass wir uns mit den Dingen beschäftigen, die wir eigentlich klären können, dass wir mit den Beteiligten vor Ort im Gespräch die Konflikte lösen, sie nicht dauernd neu anfachen und nicht immer falsche Hoffnungen wecken.

Denn für Roitzsch, aber genauso auch für jeden weiteren Ort im Lande, in dem Deponien beantragt wurden, gilt - das möchte ich festhalten  , dass seit der Veröffentlichung des neuen Abfallwirtschaftsplanes keine einzige Deponie bis jetzt genehmigt wurde. Den Landkreisen ist dieses Instrument in die Hand gegeben worden. Ich hoffe sehr, dass sie im Genehmigungsverfahren endlich Gebrauch davon machen.

Viel wichtiger ist es doch eigentlich, dort zu handeln, wo es uns tatsächlich möglich ist. Daher haben wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits Vorschläge gemacht. Wir wollen den Einsatz von Recyclingmaterialien im Vergabeverfahren stärker fördern, Müllimporte nur noch mit Ablagerungsgenehmigungen durchführen lassen und dies im Abfallgesetz des Landes festschreiben. Das ist nämlich eine Möglichkeit, wie wir in Zukunft Deponien reduzieren oder verhindern können.

Seit März warten wir hierzu auf die Positionierung der CDU. Kollege Zimmer versucht jetzt, sich hier als Deponiegegner und BI-Verbündeter zu inszenieren. Andererseits veröffentlicht die CDU-Fraktion in jedem Jahr eine Pressemitteilung, in der sie vor einem dramatischen Versorgungsengpass warnt

(Beifall)

und letztendlich nichts fordert, als neue Deponien im Land zu eröffnen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber am 30. September 2020 führen der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss ein gemeinsames Fachgespräch zu dem Thema durch. Dann wird sich die CDU entscheiden müssen, was sie will. Ich bin gespannt auf unsere Diskussion in der Arbeitsgruppe der Koalition und auf die Diskussionen im Ausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, es gibt zwei Wortmeldungen. Stehen Sie zur Verfügung? - Gut. Herr Roi, dann haben Sie jetzt das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Danke. - Herr Aldag, es ist schön, dass Sie auf die CDU eingegangen sind und dass Sie auf die Diskussionen gespannt sind. Ich bin nämlich mindestens genauso gespannt, wie Ihre Koalitionspartner dann reagieren werden.

Ich will auf den Kern des Antrages abstellen. Sie sagen, wir reden immer über das Gleiche. Herr Zimmer hat gerade gesagt, wir beantragen kein neues Gutachten. Aber Punkt 2 des Antrages besagt, wir wollen eine neutrale ganzheitliche Bewertung des Untergrunds der gesamten Region, dort, wo die drei Deponien dann gebaut werden sollen.

Es geht doch - Herr Kollege Lange hat das vorhin auch angesprochen - um eine neutrale Bewertung. Finden Sie es okay - ich sage es mal so salopp  , dass die Papenburg-Leute, die beim Planfeststellungsverfahren mitgewirkt haben, das Lersow-Gutachten widerlegen und dass sich Frau Dalbert dann hier vor zehn Minuten hingestellt und gesagt hat: Ich verlasse mich darauf, dass das ein neutrales Gutachten ist?

Ich frage Sie als Grünen: Finden Sie es okay, dass diejenigen, die das für Papenburg vorbereitet haben, jetzt das Gutachten der BI widerlegen und dass dieses dann von der Ministerin der GRÜNEN als neutral bezeichnet wird? Ist das wirklich Ihre Position? Finden Sie das in Ordnung? Oder können Sie nicht doch unserem Ansinnen etwas abgewinnen und sagen, wir sollten uns vielleicht alle im Landtag darum kümmern, dass das wirklich neutral bewertet wird? - Das ist meine ernst gemeinte Frage an Sie.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, Sie haben jetzt das Wort.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich kann es einerseits erst einmal verstehen, dass Sie mich das fragen. Ich kann Ihnen darauf aber keine Antwort geben. Ich persönlich habe aus dem Wirtschaftsausschuss sonst keine Informationen, wer diese Gutachten gemacht hat und wer darin verwickelt war. Deswegen kann ich Ihnen darauf auch keine Antwort geben. Das ist so.

(Zuruf)

- Ich weiß es nicht. Das höre jetzt von Herrn Lange und ich höre es von Ihnen, aber ich habe es selber nicht gehört. Daher kann ich dazu nichts sagen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine kurze Nachfrage.


Daniel Roi (AfD):

Dann war das ja nicht umsonst.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich weiß wirklich nicht, wie ich das beantworten kann.


Daniel Roi (AfD):

Dann stelle ich fest, dass das, was wir hier heute machen, doch nicht umsonst war. Jeder kann etwas dazulernen. Sie haben gefragt, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Das würde ich Sie einmal fragen wollen. Denn Sie haben in diesem Jahr in Brehna eine Veranstaltung durchgeführt, an der die Ministerin teilgenommen hat. Können Sie sich noch an die Frage des Bürgermeisters der Stadt Sandersdorf-Brehna, Andy Grabner von der CDU, erinnern? - Diese stand dann auch in der „MZ“. Er hat Sie gefragt: Was haben Sie als GRÜNE in der jetzigen Legislaturperiode denn umgesetzt? Welches Gesetz, welche Initiative haben Sie denn eingebracht, um diese Entwicklung, die Sie gerade selber beschrieben haben, zu beenden? Gibt es dazu jetzt etwas?


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich habe gerade in meiner Rede beschrieben, worüber wir seit März in der Koalition beraten, nämlich über den Einsatz von Recyclingmaterial in Vergabeverfahren stärker zu fordern und eben auch bei den Müllimporten die Ablagerungsgenehmigungen zu fordern. Das ist das, was wir als GRÜNE in der Koalition einbringen. Ich habe auch gesagt, seit März sind wir dazu in Verhandlungen mit der CDU. Dabei gibt es gerade kein Vorankommen. Wir haben am 30. September eine gemeinsame Sitzung, in der wir auch das bereden werden. Dann gucken wir einmal, was dabei herauskommt. Aber Sie müssen auch verstehen: Wir sind in einer Koalition, das ist nun einmal so. Wenn wir allein vorangehen könnten, würden wir das wahrscheinlich schon längst tun.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, treten Sie zugunsten von Herrn Zimmer zurück? - Ja, gut. Herr Zimmer, dann haben Sie jetzt das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an dieser Stelle lediglich feststellen, dass der Gutachter Herr S. bereits für das erste Gutachten zugearbeitet hat, er also in dem folgenden Gutachten niemals unabhängig hat entscheiden können. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, wenn Sie möchten     


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Das ist eine Feststellung.