Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren kämpfen die Menschen in Roitzsch und in Sandersdorf-Brehna gegen die Errichtung der Deponie der Klasse II im ehemaligen Tagebau Freiheit. Es bleibt strittig, ob sich die Deponie tiefer senken wird, als ursprünglich angenommen, und ob insbesondere das System der Zwangswasserhaltung bei Ausfall dazu führen kann, dass das Grundwasser kontaminiert wird.

Ursprünglich wurde der Tagebau bei Untersuchungen als ungeeignet für die Deponieerrichtung eingestuft. Erst die Änderung der Deponieverordnung hat dazu geführt, dass auch sogenannte künstliche Barrieren errichtet werden können. Das ist der erste Punkt, den wir kritisieren; denn künstliche Barrieren haben aus unserer Sicht eben keine Ewigkeitsgarantie. Daher möchten wir diesen Passus auf der Bundesebene in der Deponieverordnung ändern. Zukünftig sollen in Sachsen-Anhalt Deponien nur noch dort errichtet werden, wo eine natürliche geologische Barriere den Untergrund schützt, was in Roitzsch weitere Deponien verhindern würde.

Jetzt sagt die Ministerin, das geht alles nicht. Das eine geht nicht wegen des EU-Rechts, das andere geht auch nicht. Müllimporte stoppen, geht nicht. Es geht eigentlich gar nichts und wir können nur so weitermachen wie bisher.

(Zustimmung)

Ich finde, das ist absolut unbefriedigend für ein grünes Umweltministerium. Das geht so nicht.

(Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)

- Ich nehme den Applaus von dort.

(Heiterkeit)

Dann haben wir im letzten Ausschuss gehört, dass das Gutachten von Herrn Dr. Lersow zur Senkung mit dem Ursprungsgutachten gegengeprüft wurde. Was uns allerdings trotz Nachfrage nicht gesagt wurde, ist, dass der Gutachter am ursprünglichen Antrag der Deponieerrichtung beteiligt zu sein scheint und dass es sich lediglich um eine Stellungnahme handelt, nicht um ein erneutes Gutachten. Daher brauchen wir eine neue unabhängige Begutachtung. Zudem muss regelmäßig überprüft werden, ob die künstliche Barriere tatsächlich eine Ewigkeitsgarantie hat; wir bezweifeln das.

Nun sollen noch zwei weitere Deponien am Standort errichtet werden, und die Menschen sind zu Recht verärgert, dass vor ihren Häusern Müllberge die Landschaft verschandeln.

Zudem muss geprüft werden, ob die Errichtung weiterer Deponien das geologische Gefüge nicht in Gänze dahingehend zerstört, dass das Grundwasser kontaminiert wird. Daher wäre es richtig, das Genehmigungsverfahren im Landesverwaltungsamt laufen zu lassen. - Frau Ministerin, Sie versprechen das jetzt seit knapp zwei Jahren, aber nichts ist an der Stelle bisher passiert.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Der Unmut der Menschen vor Ort wächst beständig. Es werden Gutachten ignoriert und das Interesse der Menschen an einer lebenswerten Umwelt mit Füßen getreten, damit ein Konzern seine Vorhaben umsetzen kann.

Im Ausschuss wurde noch einmal deutlich gemacht, dass ein runder Tisch von den Menschen vor Ort erwünscht ist, den wir mit unserem Antrag auch einfordern. Die Menschen haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

(Zustimmung)

Darum braucht es den Dialog vor Ort, und zwar auf Augenhöhe. Der Müllimport darf nicht weiter ein Geschäftsmodell für Sachsen-Anhalt sein.

(Beifall)

Frau Dalbert, handeln Sie!

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, einen Moment bitte. Es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erstes von Herrn Dr. Tillschneider und dann von Herrn Harms.

(Zuruf)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Na, dann schauen wir einmal.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Lange, das Buhlen um Beifall korrumpiert das politische Denken. Noch viel mehr aber wird es korrumpiert durch die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, möchten Sie darauf antworten? - Ansonsten erteile ich Herrn Harms das Wort.

(Zuruf)

Herr Harms, dann haben Sie jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Kollege Lange, wir kennen uns jetzt schon ein paar Jahre. Deshalb möchte ich Sie einmal fragen: Wie viele Stunden haben wir denn inzwischen gemeinsam damit verbringen dürfen, uns Gutachten zu ehemaligen Tagebauen, zu Bergbauangelegenheiten erklären zu lassen und zu all diesen Dingen wie Setzungserscheinungen, insbesondere seitdem wir das Thema wissenschaftlich gemeinsam mit den Hochschulen im Wirtschaftsausschuss betrachten? - Ich frage das deshalb, weil wir gemeinsam erlebt haben, dass der Staatssekretär aus dem entsprechenden Ministerium uns erklärt hat, wir hätten keine Ahnung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, jetzt haben Sie das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Harms, ich erkenne zumindest an, dass eine Behördensicht eine andere ist als die des Abgeordneten vor Ort und vielleicht auch die wissenschaftliche. Im Idealfall geht das zusammen. Ich kann Ihnen zumindest nicht sagen, wie viele Stunden wir das gemacht haben; es war in meinen Augen viel zu lange. Denn wenn wir hier eine ordentliche Politik gegen Müllimporte fahren würden, dann brauchten wir das zum Beispiel gar nicht in dem Maße. Wenn hier ordentlich gehandelt werden würde, dann hätten die Menschen vor Ort auch gar nicht das Problem. Allerdings müssen wir uns damit beschäftigen und das haben wir sehr intensiv gemacht. Wir müssen immer wieder erkennen, dass unsere Auffassung und die Wahrnehmung der Menschen vor Ort etwas völlig anderes sind als das, was Behörden genehmigen oder unternehmen.

Wir haben allerdings ein Problem. Die Behörden handeln nach den Gesetzen, die wir machen bzw. die der Bund macht. Es ist genau das Problem, dass weder hier im Land unter CDU-Führung noch im Bund unter CDU-Führung - dort schon gar nicht - an der Stelle überhaupt zu erkennen ist, dass man die Gesetze anfassen möchte. Das ist das, was uns eigentlich an der Stelle die Füße weghaut. Wenn es um das Behördenhandeln geht, gehen wir davon aus, dass sie es rechtmäßig machen. Aber die Gesetze dafür schaffen wir.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, Herr Harms hat eine Nachfrage. - Herr Harms, Sie haben jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Heute Morgen hat die Morgenandacht stattgefunden und Glauben heißt bekanntlich nicht wissen. Wir haben in diesem Land erklärt, wir wollen viele schwierige Fragen wissenschaftlich betrachten, und Sie als Biologe haben gewiss andere Methoden als Wissenschaftler aus dem Bereich der Mathematik, der Geologie und des Bauwesens.

In den vielen, vielen Stunden ist es uns jedoch nicht verborgen geblieben, wie stark sich die Aussagen von Gutachtern bezüglich der Setzungsbewegungen unterscheiden, insbesondere wenn große Lasten, die aufgehäuft werden, dabei eine Rolle spielen, was bei den unterirdischen Wasserbewegungen der Fall ist. Somit gibt es dort eine große Toleranzbreite zwischen den Erwartungen und den Jahrzehnte später festgestellten Ergebnissen.

Ich frage mich des Öfteren, ob den Behörden, die überwiegend juristischen und Verwaltungssachverstand zur Anwendung der Gesetze haben, diese Breite der Wissenschaft tatsächlich schon bis ins Gehirn gesprungen ist, wenn sie uns erklären, wir hätten einfach keine Ahnung - wie der Staatssekretär.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, Sie haben noch einmal das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass das anders läuft. Ich bleibe aber dabei, dass wir uns damit aus ganz unterschiedlichen Herangehensweisen beschäftigen. - Geologie war übrigens mein Nebenfach; das ist ein tolles Fach, macht viel Spaß. Ich weiß zumindest, was ein Geschiebemergel ist, so weit geht es noch. - Aber wie dem auch sei, wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich die Gesetzmäßigkeiten, die zu der Errichtung führen, ändern.

Sie haben es selbst angesprochen, auch die Frage der künstlichen Barriere steht in der Deponieverordnung als Ausnahme. Das ist nicht der Regelfall und auch nicht gezwungenermaßen zu genehmigen. Es steht dort als Ausnahme. Das heißt, darüber, wie so etwas auszulegen ist, muss man sich auch noch einmal verständigen.

Außerdem muss man sagen: Es gibt Gutachten, die zeigen, dass hier unter Umständen eine Gefahr droht. Ich finde vorsichtiges Behördenhandeln bedeutet, dass ich das besonders ernst nehme und es mir nicht noch einmal wegbegutachten lasse. Schon gar nicht, wenn derjenige, der dazu herangezogen wird, eventuell sogar an dem Verfahren vorher beteiligt war. Das geht so nicht. Das ist etwas, was wir uns tatsächlich noch einmal intensiv angucken müssen.

(Beifall)