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Plenarsitzung

Transkript

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es juckt jetzt so ein bisschen in den Fingern, nach der Einbringungsrede das eine oder andere zu sagen bzw. auf das eine oder andere zu reagieren. Aber ich tue das ganz bewusst nicht, weil es mir und meiner Fraktion um den Sachverhalt, um die berechtigten Sorgen und Einwände der Bürger und um das, was Sie gesagt haben, geht. Es geht um Fakten und am Ende um Argumente.

Um es vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich auch in Zukunft dezentrale Deponien. Aber wir müssen uns genau ansehen, was wer wie betreibt. Wir alle hier, die gesamte Politik muss dafür sorgen, dass unsere Bürger transparent informiert werden und dass die Verantwortlichen selbstverständlich nach geltender Rechtslage, aber eben auch im gedeihlichen Sinne der Gesellschaft handeln.

Im Falle der Deponie Roitzsch ist ein breites Bürgerbündnis aktiv, weil es eben aus der Sicht der Menschen vor Ort zahlreiche offene Fragen gibt, die bis heute nicht schlüssig beantwortet sind. Das sollte uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, durchaus aufhorchen lassen. Denn die Region lebt seit vielen Jahrzehnten mit Industrieabfällen.

Dass sich Kommunen und Bürger nun gemeinsam gegen die Ausweitung der Deponiekapazitäten stellen, hat viele Gründe. Einige davon haben wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses - das ist bereits angeklungen - auf Antrag meiner Fraktion, der CDU-Fraktion, diskutiert.

Im Kern geht es um die Erweiterung der bestehenden Deponie der Papenburg AG. Die Bürgerinitiative fordert einen Stopp der weiteren Einlagerung in die bisherige DK II sowie einen Stopp des Erweiterungs- und Erschließungsverfahrens für die weiteren Deponien DK 0 und DK I in unmittelbarer Nachbarschaft, aus denen sich sozusagen ein Deponienpark ergeben würde.

Die Argumente sind schwerwiegend; denn das Gutachten von Herrn Lersow weist nach - daran halte auch ich mich ein Stück weit; es gilt, in den entsprechenden Ausschusssitzungen zu beurteilen, wie die Gutachten zueinander stehen  , dass bei einer weiteren Auflastung der Deponie der Untergrund deutlich absacken könnte. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für den Grundwasserkörper, aber auch für die Dichtheit der geplanten Vorhaben.

Ich sehe das als örtlicher Abgeordneter natürlich kritisch. Wir haben mit großem finanziellen Engagement aus der einstmals geschundenen Region Bitterfeld - ja man möchte fast sagen - eine Wohlfühloase geschaffen. Bei allen Altlasten, die uns in der Region noch viele Jahrzehnte beschäftigen werden, haben wir beispielsweise mit der Goitzsche und anderem kleine Paradiese geschaffen.

Meine Damen und Herren! Die Deponie berührt das sensible Grundwassermanagement im Großraum Bitterfeld. Die Folgen möglicher Mängel im Untergrund des Deponiekörpers sind somit von weitreichender Auswirkung in Richtung der Ortschaftslagen Roitzsch, in Richtung Goitzsche, in Richtung Chemiepark und weiterer Orte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Wegen dieser verschiedenen Unklarheiten fordert die BI zu recht ein neues Gutachten, das die Untersuchungssituation nochmals in den Fokus der Genehmigung zieht. Ein Gutachten der LMBV von Anfang der 90er-Jahre schließt die Genehmigung dieser Fläche als Deponiestandort aus. Kartierung des LAGB aus der Zeit der Jahrtausendwende besagen, dass diese ehemaligen Bergbauflächen untauglich sind.

Alles das führt uns dazu, dass diese Aspekte noch einmal zeitnah erörtert und einer genauen unabhängigen zeitnahen Betrachtung unterliegen müssen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Diesen Forderungen schließen wir uns an und bitten um Überweisung in den Umweltausschuss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Zimmer, Sie haben die Situation jetzt wortreich beschrieben. Die kennen wir ja. Das Problem ist, wir haben jetzt wieder einen Vorschlag formuliert, was zu machen ist, und am Ende ihrer Rede sagen Sie, wir brauchen ein unabhängiges Gutachten. Genau das haben wir beantragt.

Okay, wir können das jetzt wieder in einen Ausschuss überweisen. Aber ich sage Ihnen gleich, dem stimmen wir nicht zu; denn wir diskutieren seit 2017 über das Gutachten von Dr. Lersow. Meine Frage ist: Was wollen wir, außer darüber zu reden, wie die Situation ist, konkret unternehmen?

Sie haben gesagt, wir brauchen ein unabhängiges Gutachten. Dann müssen Sie das aber auch einmal beantragen. Wir beantragen das heute hier. Stimmen Sie dem zu, dann bekommen wir das auch.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Zimmer, Sie haben jetzt das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Herr Kollege, erstens haben Sie kein Gutachten beantragt, sondern Sie beantragen Anweisungen an verschiedene Behörden.

Zweitens haben Sie bereits von der Ministerin den Hinweis auf laufende Verfahren gehört. Bei allem, was wir tun, wollen wir rechtssicher handeln und rechtssicher bleiben. Deswegen bitte ich Sie: Folgen Sie unserem Antrag der Überweisung. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)