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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Deponie Roitzsch war in der letzten Zeit bereits mehrfach Gegenstand von parlamentarischen Vorgängen und Auskunftsersuchen. Diese wurden auch vollumfänglich beantwortet. Dies ist und war mir sehr wichtig; denn ich bin überzeugt, dass Transparenz der beste Weg zur Lösung und auch zur Versachlichung von Konfliktsituationen ist.

Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Bei der Deponie DK II Roitzsch handelt es sich um technisches Bauwerk, das nach dem in der Deponieverordnung fixierten aktuellen Stand der Technik geplant, gebaut und betrieben wird.

Diese rechtlich vorgeschriebenen Sicherungssysteme und sonstigen Vorkehrungen sind ja gerade darauf ausgerichtet, die jeweils zugelassenen Schadstofffrachten sicher und dauerhaft zu lagern. Ob die Deponie diesen Ansprüchen genügt, wurde in den hierfür gesetzlich vorgesehenen Verfahren mit den erforderlichen Verfahrensbeteiligungen geprüft und bestätigt.

Auch in der gesetzlich vorgeschriebenen turnusmäßigen Überprüfung der Genehmigungsentscheidungen haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die auf eine Nichteignung des Standortes in Umsetzung der Anforderungen der Deponieverordnung schließen lassen.

Die geplanten Deponien DK 0 und DK I Roitzsch befinden sich am Anfang eines Planfeststellungsverfahrens. Erst wenn die vollständigen Antragsunterlagen vorgelegt worden sind, erfolgen die nächsten Verfahrensschritte.

Und es beginnt auch hier unter Beteiligung der erforderlichen Fachbehörden die Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind. Dabei werden natürlich vorhandene, für den Standort und das Vorhaben relevante Vorbelastungen berücksichtigt. Dieser Prüfung bzw. diesem Verfahren kann nicht vorgegriffen werden.

Mit Blick auf den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE möchte ich darauf hinweisen, dass die Deponieverordnung den Ersatz der geologischen Barriere durch eine technisch hergestellte Barriere ausdrücklich erlaubt.

(Zuruf)

Die Genehmigungsbehörde kann bei ihrer Entscheidung nur die geltende Rechtslage zugrunde legen.

(Zuruf: Das ist aber eine Ausnahmegenehmigung!)

Insoweit könnte man, wenn man es sehr auf die Goldwaage legt, den Beschlussvorschlag Nr. 6 auch als Aufforderung verstehen, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Die Gerichte würden diesen Bescheid auch aufheben.

Der im Beschlussvorschlag Nr. 5 enthaltene Auftrag hat keine Aussicht auf Erfolg, da die gewünschte Änderung der Deponieverordnung rechtswidrig ist wegen eines Verstoßes gegen das EU-Recht. Denn der Ursprung oder der Auslöser der Regelungen in der Deponieverordnung, die den Ersatz der geologischen Barriere durch eine technisch hergestellte Barriere erlauben, war eine EU-Richtlinie.

Dies wurde bereits in einer Reihe von parlamentarischen Vorgängen erläutert. Insofern kann ich weder den Antrag der Fraktion der AfD noch den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE befürworten.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Roi. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Frau Dalbert, wenn man Ihren Ausführungen zuhört, dann habe ich wirklich das Gefühl, dass Sie überhaupt nicht erfasst haben, was das eigentliche Problem der Bürger und der Bürgerinitiative ist. Es geht nicht darum, dass im Verfahren Fehler gemacht werden und dass jetzt zwei neue Deponien beantragt werden. Dass es dort wieder ein Verfahren gibt, das wissen wir alle.

Das Problem ist nur, dass niemand - das wollen aus meiner Sicht vielleicht auch Sie und das will der Antrag - einmal die Fläche, auf der alle drei Hochmülldeponien am Ende stehen, nämlich die ehemalige Abraumkrippe, die Herr Olenicak benannt hat, in ihrer Gesamtheit überprüft hat.

Wenn Sie sich die einzelnen Verfahren anschauen, dann wird deutlich, dass die DK II an anderer Stelle genehmigt wird als die DK I und die DK 0. Das ist genau das Problem. Niemand innerhalb der Verfahren muss sich aber aufgrund der geltenden Rechtslage mit dem gesamten Untergrund befassen. Genau das ist der Kritikpunkt.

Herr Dr. Lersow hat in seinem Gutachten die Probleme aufgezeigt. Wir verlangen einfach von Ihnen als grüne Umweltministerin, dass dieser Untergrund einmal ganzheitlich daraufhin untersucht wird, ob das überhaupt so geht. Das ist das eigentliche Problem. Haben Sie das erfasst? - Das ist meine Frage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, jetzt haben Sie die Möglichkeit zu antworten.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich will Ihre letzte Frage gar nicht beantworten, sondern die beiden Fragen, die Sie zuvor gestellt haben. Zum einen haben wir schon in der Beratung des Wirtschaftsausschusses ausgeführt, dass das Gutachten von Dr. Lersow mit falschen Parametern arbeitet.

Das Landesverwaltungsamt hat ausgeführt, dass es zwei unabhängige Gutachten gibt. Es gibt das Ursprungsgutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und es gab noch eine unabhängige Überprüfung dieses Gutachtens durch die Umweltmanagement Prof. Dr.-Ing. Salomo und Partner GmbH. Insofern gibt es zwei voneinander unabhängige Gutachten. - So viel zum Gutachten von Dr. Lersow, über das wir ausführlich im Wirtschaftsausschuss debattiert haben.

Zum anderen - ich habe versucht, in meinem Beitrag darauf einzugehen - muss bei der Deponiegenehmigung auch alles betrachtet werden, was die Standsicherheit dieser Deponie beeinträchtigen könnte. Genau das wird in einem Planfeststellungsverfahren gemacht, sollte es zu einem Planfeststellungsverfahren kommen. Bisher ist es überhaupt nicht so weit, weil die Unterlagen noch immer nicht vollständig vorliegen, sodass noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Roi hat noch eine kurze Nachfrage.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich habe noch eine Nachfrage. Sie haben gesagt, die Unterlagen seien noch nicht vollständig. Wenn die Unterlagen vollständig sind und die Firma die beiden Deponien zusätzlich beantragt, dann stellt sich immer wieder die Frage auch für die Bürger, wer eigentlich die Daten in der Antragstellung zum Beispiel hinsichtlich der Höhen, wenn es um den Abstand zum Grundwasser geht, überprüft? Werden diese Daten noch einmal überprüft oder werden einfach die von der Firma eingereichten Höhen übernommen?

Der Hintergrund der Frage ist, es wird von einigen Bürgern der Vorwurf erhoben, dass die Höhen vorher schon künstlich angehoben werden, damit sich sozusagen der Abstand zum Grundwasser schon erhöht. Dann kommen natürlich verfälschte Daten heraus. Würden Sie sich als Ministerin dafür einsetzen, dass man diese Problematik einmal genauer untersucht und das bei künftigen Antragstellungen einmal kritisch hinterfragt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Auch die Frage, wie der Abstand zum Grundwasser ist, haben wir ausführlich im Wirtschaftsausschuss beraten. Ich will diese Beratung hier nicht wiederholen. Und ich möchte Sie darauf hinweisen,

(Zuruf)

- Sie können ins Protokoll schauen; ich habe in meinem Redebeitrag zur Einhaltung des Abstandes zum Grundwasserspiegel ausgeführt  , dass ich natürlich nicht in ein laufendes Planfeststellungsverfahren eingreifen werde, weil das dazu führen würde, dass dieses Planfeststellungsverfahren beklagt werden kann. Damit würde ich mich unkorrekt verhalten.

Planfeststellungsverfahren laufen unabhängig, aber es ist eine Beteiligung vorgesehen. Insofern können auch Sie sich daran beteiligen, wenn Sie dem an irgendeiner Stelle misstrauen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar vom Abg. Herrn Lange. - Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal ausgeführt, dass das Gutachten von Herrn Lersow von falschen Parametern ausgehen würde und dass das vom Landesverwaltungsamt überprüft worden ist. In der Ausschussberatung haben wir gehört, dass das ein weiteres Ingenieurbüro gemacht hat, das Büro von Herrn Salomo.

Trifft es zu, dass Herr Salomo an den ursprünglichen Verfahren durch die Firma Papenburg mitbeteiligt gewesen ist, als es um die Genehmigung der Deponie ging?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe genau zu dem Punkt noch einmal mit dem Landesverwaltungsamt Kontakt aufgenommen, weil diese Darstellung in der Beratung im Wirtschaftsausschuss nicht sehr transparent war. Die Auskunft, die ich erhalten habe, war die, die ich soeben vorgetragen habe.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

War Herr Salomo an    


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das kann ich Ihnen nicht sagen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das wissen Sie nicht?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Nein.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Alles klar. Na, dann wollen wir darüber noch einmal reden.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich verlasse mich auf die Aussage, dass das zwei unabhängige Büros sind. Wenn man es im Internet recherchiert, dann sieht man, dass das zwei unabhängige Büros sind. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.